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Aktuelles

Urwahlforum im Kursaal

Heute hatten wir, ebenso wie viele weitere Mitglieder der Grünen (sowie Medien) eine super Gelegenheit, die Kandidatin und drei Kandidaten kennenzulernen, aus deren Mitte das Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf in einer Urwahl im Januar ausgewählt wird. Wer auch immer gewinnt: Die Grünen haben Spitzenpersonal. Auf alle vier können wir stolz sein.

Tadeusz, am 2016-12-08

Nord-Ost-Ring, nächste Folge

Nach Das Imperium schlägt zurück folgt Die Rückkehr der Jedi-Ritter. Nachdem Min. Dobrindt auf Drängen dubioser Lobbyisten ("Wer war das?" - "Kann mich nicht erinnern, ist nicht protokolliert.") den vom Min. Winne Hermann gestoppten und höchst umstrittenen Nordost-Ring wieder in die BVWP-Planung aufgenommen hat, ohne dafür eine plausible Begründung liefern zu können, beantragen die Grünen im Bundestag das Projekt aus dem Gesetz zu streichen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Fellbacher Lokalpolitiker aller Fraktionen (die gegen den NOR sind) ihre Kontakte nach Berlin nutzen, um dem Antrag eine Chance zu geben und dass in Sachen Infrastruktur Sachargumente mehr wiegen als Fraktionsdisziplin.
Zum Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion

Nachtrag am 24.11.2016
Inzwischen ist schon bekannt:
Die Schwarz-Rote Mehrheit hat den Antrag ohne Anhörung der Argumente abgelehnt. Somit ist das, was wir mit so viel Energie und Einsatz - in Fellbach seitens aller Fraktionen - verhindern wollten, trotz aller falschen Planungen und Prognosen beschlossene Sache.

Gruß an alle Lobbyisten, die zu feige sind, öffentlich zu ihrem Geheim-Engagement in Berlin zu stehen.


Tadeusz, am 2016-11-23

GEWA-Insolvenz

Seit Freitag wissen wir, dass die Gerüchte sich bestätigt haben. Die Bauarbeiten am Gewa-Tower mussten aus finanziellen Gründen unterbrochen werden - etwas worüber wir uns immer Sorgen machten. Es wäre einfach zu sagen: „wir haben seit Langem davor gewarnt“. Das taten wir tatsächlich. Weder der Entwurf an sich, noch die Qualifikationen des Investors, noch die Art der Finanzierung fanden unsere Zustimmung.

Es ist aber ein anderer Gedanke, der uns jetzt am wichtigsten ist: was bedeutet der Baustopp für unsere Stadt? Wie geht es weiter? Demontieren kann man den Turm genauso wenig wie die Zeit zurückdrehen um Gemeinderatsmehrheiten gegen dieses Projekt zu gewinnen. Sollte es aber eine Bauruine bleiben, würde es das Image der Stadt schädigen. Wir waren nie vom 107 m hohen Tower-Projekt begeistert, aber eine 107 m hohe Bauruine ist definitiv die schlechteste Alternative.

So beobachten wir die weitere Entwicklung mit Sorge. Wir warten auf Vorschläge der Verwaltung und nehmen teil an den Diskussionen im Fellbacher Gemeinderat. Die Möglichkeiten sind aber sehr begrenzt, da es ein Privatprojekt ist. Sicher bleibt: die Stadt darf auf keinen Fall irgendwelche Bürgschaften übernehmen, da sind wir uns mit Frau Oberbürgermeisterin Zull einig.

Artikel in der StZ
Artikel in Finanznachrichten
Zur Sache Baden-Württemberg am 1.12.2016 (Sendung verfügbar bis 1.12.2017)
Artikel in Kontext-Wochenzeitung
Artikel im Rems-Murr-Anzeiger (Ausg. 48/2016 für Fellbach/Waiblingen wählen)


Agata, am 2016-11-21

Memet Kilic in Fellbach

Einen vollen Saal bescherte uns am Donnerstag das vermeintlich trockene juristische Thema um Flucht und Integration. Dem Impulsvortrag folgte eine lebhafte und lange Fragerunde, die belegt, wie wichtig den Fellbacherinnen und Fellbachern eine Willkommenskultur und gute Integration ist.
Memet Kilic, MdB a.D., ist Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates und kandidiert wieder für die Grünen in der nächsten Bundestagswahl. Er war in Fellbach auf Einladung des Freundeskreises für Flüchtlinge in Fellbach.
Anfang dieser Woche nahm Memet am Integrationsgipfel in Berlin teil.
Interview mit Memet Kilic im SWR (youtube)

Tadeusz, am 2016-11-16

Verkehrsberuhigung in der Bahnhofstraße

Nach jahrelanger Konzeptphase, Diskussionen und Verzögerungen ist die Forderung der Bürgerbeteiligung STAFFEL25, die auch wir schon immer (mehrheitlich) unterstützt haben, in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats beschlossen. Die Verkehrsführung wird gemäß der Beschlussvorlage geändert.

Damit wird nicht nur für ruhigeren Verkehrsfluss gesorgt, sondern auch der viel zu enge und gefahrenträchtige Radweg in der Bahnhofstraße zu Gunsten eines unbeschwerten und sicheren Fußverkehrs aufgegeben. Der Radverkehr bekommt als Alternative zur vielbefahrenen Bahnhofstraße zwei parallele Fahrradstraßen (jeweils östlich und westlich).

Einige Hintergrundinfos

Nachtrag
Bis Ende November kann man noch ein Votum beim ADFC-Fahrradklima-Test abgeben.
Zur Umfrage

Tadeusz, am 2016-09-28

Wir gratulieren Gabriele Zull

Mit etwas mehr als 42 Prozent ist es eine schwache Wahlbeteiligung für ein Amt, welches alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt angeht. Wir denken, dass auch wir gefragt sind, aktiver die kommunalen Themen in die Bürgerschaft hineinzutragen.

Es ist auch schade, dass der von uns persönlich unterstützte Kandidat Carsten Hansen nun seine Visionen und viele neuen konkreten Konzepte für Fellbach nicht angehen und realisieren kann. Sie wären so wertvoll für Fellbach gewesen!

Im angehängten Brief haben wir unserer neuen Oberbürgermeisterin gratuliert und ihr alles Gute gewünscht - mit guten Wünschen, die sich auch zum Wohle und mehr Transparenz der Fellbacher Bürgerinnen und Bürger auswirken sollen.

Gratulationsbrief an Gabriele Zull

Tadeusz, am 2016-09-22

OB-Wahl

In den letzten Wochen sprachen Vorstand und Fraktion der GRÜNEN mehrmals mit beiden Kandidierenden Gabriele Zull und Carsten Hansen und sind inzwischen mehrheitlich zu der Überzeugung gekommen, Carsten Hansen zu unterstützen.

Er ist ein Kandidat mit Kompetenz und überzeugenden Konzepten und setzt Schwerpunkte, die bislang in unserer Stadt nicht in gebührendem Ausmaß Präsenz gefunden haben. Dazu gehören Wohnungspolitik, Verkehrskonzepte für mehr Mobilität wie auch gesellschaftliches Zusammenleben, welche allesamt zu mehr Lebensqualität in der Stadt führen.

Wir gehen davon aus, Sie hatten zwischenzeitlich die Gelegenheit sich auch ein Bild von Carsten Hansen als OB-Kandidat zu machen, ob persönlich, über seine Homepage oder über Facebook. Auch die Fellbacher Zeitung und Untertürkhemer Zeitung berichteten. Falls Sie ihn noch nicht kennengelernt haben, können Sie ihn per Email oder Telefon kontaktieren oder eine der zahlreichen Veranstaltungen besuchen. Alle Termine stehen auf seiner Homepage.

Tadeusz, am 2016-08-20

Tempo 30 und Bahnhofstraße

Nachdem die FW/FD-Fraktion eine Entscheidung zur Verkehrs­beruhigung in der Bahnhofstraße zum wiederholten Male aufgehalten hatte, attackiert sie das jahrelang von Verwaltung und Bürgerschaft entwickelte Gesamtkonzept mit diskredi­tierenden Bezeichnungen („Mischmasch-Konzept“) und irreführenden Behauptungen (es ginge nur um eine Menge Tempo-30-Schilder), und bringt Vorschläge und Argumente, die sich gegenseitig widersprechen und an der Realität vorbeigehen.

Als Beispiel sei genannt, dass sich Herr Lenk um die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer sorgt – und deswegen ein Fahrverbot für Fahrräder vorschlägt. Und das obwohl im Namen der Fraktion das Wort „Frei“ gleich zwei Mal vorkommt. Offensichtlich meint er, echte Freiheit ist immer nur die Freiheit zum Autofahren.

Ein anderes Schmankerl ist, dass sich die Herren Gemeinderäte um Behinderung von Einsatzfahrzeugen durch Tempo 30 sorgen, gleichzeitig fordern sie eine Fußgängerzone. Glauben sie denn, da könne man schneller fahren?

Um die Diskussion auf Basis von Fakten fortsetzen zu können, haben wir hier einige sachlice Infos zusammengetragen.

Tadeusz, am 2016-08-12


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Termine

08.12. 2016:
Flächenbrand Syrien

Vortrag von Karin Leukefeld
20 Uhr, Museum unter der Yburg, Hindenburgstr. 24, Stetten

Eingetragen am: 06.12. 2016 von Tadeusz

13.12. 2016:
Mitgliederversammlung

Öffentliche Versammlung
19 Uhr, Grüner Baum,
Gotthilf-Bayh-Str. 5

Eingetragen am: 22.11. 2016 von Tadeusz

Mehr Info

Fellbacher Verkehrs­entwicklungs­plan Der Koalitionsvertrag von 2016 Ursachen der Griechenland-Krise Infos über Radioaktivität Infos über Stuttgart 21 Der Koalitionsvertrag von 2011
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