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Aktuelles

OB-Wahl

In den letzten Wochen sprachen Vorstand und Fraktion der GRÜNEN mehrmals mit beiden Kandidierenden Gabriele Zull und Carsten Hansen und sind inzwischen mehrheitlich zu der Überzeugung gekommen, Carsten Hansen zu unterstützen.

Er ist ein Kandidat mit Kompetenz und überzeugenden Konzepten und setzt Schwerpunkte, die bislang in unserer Stadt nicht in gebührendem Ausmaß Präsenz gefunden haben. Dazu gehören Wohnungspolitik, Verkehrskonzepte für mehr Mobilität wie auch gesellschaftliches Zusammenleben, welche allesamt zu mehr Lebensqualität in der Stadt führen.

Wir gehen davon aus, Sie hatten zwischenzeitlich die Gelegenheit sich auch ein Bild von Carsten Hansen als OB-Kandidat zu machen, ob persönlich, über seine Homepage oder über Facebook. Auch die Fellbacher Zeitung und Untertürkhemer Zeitung berichteten. Falls Sie ihn noch nicht kennengelernt haben, können Sie ihn per Email oder Telefon kontaktieren oder eine der zahlreichen Veranstaltungen besuchen. Alle Termine stehen auf seiner Homepage.

Tadeusz, am 2016-08-20

Tempo 30 und Bahnhofstraße

Nachdem die FW/FD-Fraktion eine Entscheidung zur Verkehrs­beruhigung in der Bahnhofstraße zum wiederholten Male aufgehalten hatte, attackiert sie das jahrelang von Verwaltung und Bürgerschaft entwickelte Gesamtkonzept mit diskredi­tierenden Bezeichnungen („Mischmasch-Konzept“) und irreführenden Behauptungen (es ginge nur um eine Menge Tempo-30-Schilder), und bringt Vorschläge und Argumente, die sich gegenseitig widersprechen und an der Realität vorbeigehen.

Als Beispiel sei genannt, dass sich Herr Lenk um die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer sorgt – und deswegen ein Fahrverbot für Fahrräder vorschlägt. Und das obwohl im Namen der Fraktion das Wort „Frei“ gleich zwei Mal vorkommt. Offensichtlich meint er, echte Freiheit ist immer nur die Freiheit zum Autofahren.

Ein anderes Schmankerl ist, dass sich die Herren Gemeinderäte um Behinderung von Einsatzfahrzeugen durch Tempo 30 sorgen, gleichzeitig fordern sie eine Fußgängerzone. Glauben sie denn, da könne man schneller fahren?

Um die Diskussion auf Basis von Fakten fortsetzen zu können, haben wir hier einige sachlice Infos zusammengetragen.

Tadeusz, am 2016-08-12

OB-Wahl wird spannend

In den letzten Wochen sind Vorstand und Fraktion der GRÜNEN von beiden Kandidierenden Gabriele Zull und Carsten Hansen eingeladen worden und sind weiterhin im Gespräch.
Endlich erfährt dieser Wahlkampf eine Belebung, indem es einen weiteren ernstzunehmenden Oberbürgermeister-Kandidaten mit aussagekräftigem Programm gibt.
Wir empfehlen, die Wahlprogramme der Beiden zu lesen und sie persönlich bei einem der Bürgergespräche zu befragen - Termine der Veranstaltungen stehen jeweils auf deren Homepages.



Somit hat die Bürgerschaft Fellbachs tatsächlich eine Wahl!


Tadeusz, am 2016-08-01

Dobrindt hält am Nord-Ost-Ring fest

Nach Informationen von Matthias Gastel (MdB) soll der Bundesverkehrswegeplan am 03. August durch das Bundeskabinett beschlossen werden. Im Plan enthalten ist trotz aller Zweifel auch der Bau des Nordostrings Stuttgart im Zuge der B 29. In einem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen überarbeiteten Entwurf aus dem Verkehrsministerium ist die Straße nach wie vor im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft, nunmehr jedoch mit einer hohen Städtebaulichen Bedeutung.
Konkret heißt das, dass das Ministerium – anders als noch bei der Vorlage des ersten Entwurfes im März – spürbare positive Auswirkungen durch die neue vierspurige Straße für die Stuttgarter Innenstadt unterstellt. Eine Einstufung, der Gastel deutlich widerspricht: „Schon in früheren Antworten der Bundesregierung auf unsere Anfragen ist deutlich geworden, dass es ihr bei dem Projekt im Wesentlichen um die Herstellung einer durchgehenden Verbindung bis ins bayerische Nördlingen und als Autobahnzubringer zur A 7, Flensburg – Würzburg - Ulm geht. Offenbar brauchte der Verkehrsminister nun ein neues Argument, damit er dieses für Stuttgart verkehrlich wie ökologisch unsinnige Projekt aufrecht erhalten kann.“ Gastel bezieht sich dabei auch auf die Bewertung des Projektes im Stuttgarter Verkehrsentwicklungskonzept 2030, das unmissverständlich klarstellt: „Die Tangente hat regionale Bedeutung, für die Innenstadt von Stuttgart erbringt der Nordostring keine verkehrliche Wirkung und damit keine immissionswirksame Entlastung. Wegen des starken Eingriffs in einen weitgehend ungestörten Landschaftsraum wird die Trasse als ökologisch bedenklich eingestuft.“ Als Lichtblick bleibt, dass eine Realisierung des mit über 200 Millionen Euro Investitionskosten veranschlagten Projektes in Anbetracht der Einstufung in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ in den nächsten 20 Jahren als unwahrscheinlich gilt, da voraussichtlich nicht einmal alle Projekte des höher priorisierten „Vordringlichen Bedarfs“ bis 2030 finanziell abgesichert sind.

Tadeusz, am 2016-07-25

Widerspruch gegen den Nord-Ost-Ring

Auf Drängen von Lobbyisten will die Bundesregierung klammheimlich den ökologisch höchst problematischen und verkehrlich unsinnigen Nord-Ost-Ring, der von Winne Hermann gestoppt wurde, doch noch bauen. Mit unplausiblen Kriterien hat Dobrindt dem über 10 Jahre alten Projekt trotz doppelter Kosten eine hervorragende Note verpasst.
Es ist möglich bis 2. Mai (Eingangsdatum!) Kritikpunkte an Dobrindt zu senden - eine Flut von Widersprüchen könnte noch das BMVI dazu bewegen, das Projekt aus dem BVWP herauszunehmen. Bleibt es jedoch im Plan, so muss es früher oder später gebaut werden. In diesem Fall könnten nur noch Details in Folge von Planfeststellungen geändert werden.

Bericht von der Vorstellung des BVWP
Musterbrief für einen Widerspruch
Informationen bei Arge Nord-Ost e.V.
Projektdossier des Bundesverkehrsministeriums

Tadeusz, am 2016-04-27

Gifte in der Landwirtschaft

Im April 2008 starben durch die Aussaat von mit „Pflanzenschutzmitteln“ behandeltem Mais über 11.000 Bienenvölker. Schuld waren die Wirkstoffe Imidacloprid, Thiamethoxam oder Clothianidin. Seitdem sind die Stoffe in Deutschland verboten. Die Bundesregierung will es jetzt wieder zulassen und nimmt so millionenfachen Bienentod in Kauf.
Das Umweltinstitut hat eine Mitmach-Aktion gestartet, um Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eine Unterschriftenliste mit der Forderung, das Verbot aufrechtzuerhalten, zu übergeben.

Mit einem anderen Gift befasste sich kürzlich das EU-Parlament (siehe auch Artikel im Spiegel). Es hat sich für eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat ausgesprochen. Als „Kompromiss“ nach Vorschlag der Konservativen jedoch „nur“ für sieben und nicht für 15 Jahre wie von der EU-Kommission geplant. Forderungen von Grünen und Teilen der Linken, die Zulassung gar nicht zu verlängern, fanden damit keine Mehrheit, und das obwohl die WHO seit letztem Jahr das Mittel als „wahrscheinlich krebserregend“ einstuft. Die EU-Behörde EFSA hält dagegen, bei richtiger Verwendung bestehe keine Gefahr.
Weltweit werden über 800.000 Tonnen Glyphosat versprüht, in Deutschland sind 40% der Ackerflächen behandelt.
Schmideneer Feld einige Tage nach Versprühen von HerbizidenSo wie diese Tage wahrscheinlich auf dem Schmidener Feld an der Siemensstraße, wo häufig Hasen, Rebhühner und gelegentlich auch Füchse angetroffen werden. Ob die Wildtiere wissen, wie man bei „richtiger“ Anwendung des Herbizids gesundheitliche Gefahren vermeidet?
Aber auch in kleinem Maßstab wird das Gift gerne versprüht. So kann man Gras zwischen Weinreben oder Rosensträuchern vernichten und kann monatelang auf Mäharbeiten verzichten. Man erkennt es an den deutlich verfärbten Grünpflanzen, die einige Tage später vertrocknet sind.
Wir sind der Meinung, Naturschutz ist nicht einfach „Ökoromantismus“, sondern tangiert unsere vitalen Interessen. Langfristig kann die Menschheit nur mit ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln gesund ernährt werden. Dazu gehören auch gesunde Insekten – ohne Bienen wird nicht einfach nur Honig teurer, sondern es werden auch Obstbäume und Sträucher nicht bestäubt und die Ernte bricht ein.

Tadeusz, am 2016-04-15

Nord-Ost-Ring wieder in Planung

Der von uns, ebenso wie von Umweltverbänden schon immer kritisierte Nord-Ost-Ring (in Fellbach sind alle Parteien gegen das Projekt), würde kaum Entlastung im Stuttgarter Kessel oder nennenwerte Vorteile für die lokale Wirtschaft bringen. Gleichzeitig würde diese autobahnähnliche Straße durch das Schmidener Feld unsere Naherholungsgebiete, beste Ackerflächen und zahlreiche Naturreservate und wertvolle Biotope zerstören. Aus dem Grund ist das Projekt schon vor Jahren, nach heftigen Protesten umliegender Kommunen, eingefroren und schließlich vom Verkehrsminister Winne Hermann endgültig gestoppt worden.
Nichtsdestotrotz hat Bundesverkehrsminister Dobrindt auf Druck von Lobbyisten, deren Namen verheimlicht werden (siehe dazu Blog von Matthias Gastel), das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der bis 2030 gelten soll, wieder aufgenommen.
Man kann den aktuellen Stand der Projekt-Beschreibung (Projekt-Dossier) vom Server des BMVI direkt herunterladen.
Bis zum 2. Mai 2016 können Sie Stellung nehmen zum Entwurf des BVWP 2030 und zu den einzelnen Massnahmen.

Die ARGE Nord-Ost e.V. macht hierzu eine öffentliche Informationsveranstaltung in Fellbach am Freitag, 22.4., um 19:30 im Saal der Stadtwerke (Ringstrasse 5, 70736 Fellbach).
Weitere Veranstaltungen zum BVWP finden in Stuttgart statt:
Am 16. April in den Geschäftsräumen des VCD, Tübinger Str, sowie
Am 20. April im Regierungspräsidium, Ruppmannstr. 21.

Tadeusz, am 2016-04-15

Nach der Wahl

Die Wahl ist vorüber, die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Wir sagen:
Danke fürs Vertrauen!
Wir sehen das Ergebnis als Anerkennung für gute Leistung in den letzten fünf Jahren. Gute Arbeit der Grün-Roten Regierung und ganz besonsders unseres Premierministers Winfried Kretschmann. Bitter ist nur, dass unser Koalitionspartner, mit dem wir so erfolgreich gute Projekte auf Landesebene auf den Weg gebracht haben, so geschwächt ist. Noch enttäuschender ist, dass so viele Wähler den Rechtspopulisten Gehör schenkten. Aber wir sehen es als Erfolg, dass die Bürgerinnen und Bürger insgesamt ihr Schicksal mitgestalten möchten. Förderung der Bürgerbeteiligung, Absenken des Wahlalters und die Politik des Gehörtwerdens haben - trotz Anlaufschwierigkeiten und Niederlagen - die Bürgergesellschaft gestärkt. Eine rekordverdächtige Wahlbeteiligung und enormer Rückhalt für den Premierminister sprechen für sich.
Der Negativ-Wahlkampf unserer Gegner hat ihnen nicht genutzt.

Tadeusz, am 2016-03-14


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Termine

12.09. 2016:
Vorstellung der OB-Kandidierenden

19:30–22:00 Uhr, Schwabenhalle, Tainerstraße 7

Eingetragen am: 20.08. 2016 von Tadeusz

15.09. 2016:
OB-Kandidaten Podiumsdiskussion mit Jugend

19:30–22:00 Uhr, CVJM-Heim, Gerhart-Hauptmann-Straße 32
Organisiert vom Jugendgemeinderat und Stadtjugendring

Eingetragen am: 20.08. 2016 von Tadeusz

17.09. 2016:
CETA&TTIP - Großdemo



Eingetragen am: 02.07. 2016 von Tadeusz

Mehr Info

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