Stromkonzern oder Kommune - wem gehört das Stromnetz?
Ortsverband Ludwigsburg von Bündnis 90/Die Grünen hat am Freitag, den 05.02.2010 eine Podiumsdiskussion veranstaltet.
Mit den Oberbürgermeistern Boris Palmer (Tübingen), Werner Spec (Ludwigsburg), Christoph Palm (Fellbach) und Ursula Keck (Kornwestheim) war das Podium hochkarätig besetzt und es ergab sich eine spannende Diskussionen, moderiert von Jobst Kraus (Leiter der Umweltabteilung der Akademie Bad Boll).
Unter den Gästen (der Saal war mit ca. 200 Zuhörern voll) waren Kommunalpolitiker und Bürgermeister, Verwaltungsangestellte, Vertreter von Energiekonzernen, Stadtwerken und viele interessierte Bürger.
Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass die Konzessionsverträge der Kommunen für den Betrieb der Stromnetze demnächst (bis ca. 2012) nach 20-jähriger Laufzeit auslaufen. Das heißt praktisch, die Kommunen erteilten Netzbetreibern Konzessionen zum Betrieb von Stromnetzen auf ihrer Gemarkung. Seit der letzten Vertragsschließung, als die großen Energiekonzerne den Markt unter sich aufteilten, haben sich die Randbedingungen geändert. Einerseits schreibt das Gesetz eine Trennung von Energieerzeugung und Netzen vor, andererseits vollzieht sich auf dem Energiemarkt ein Wandel, bedingt durch die Klimakrise und Abhängigkeit von Energieträgern aus dem Ausland, hin zu dezentraler Versorgung mit großem Anteil an regenerativen Energiequellen. In dieser Situation muss die Entscheidung, wer demnächst die Stromnetze betreibt, gut überdacht werden. Eine Übernahme des Netzes bedeutet ein Abkaufen der Netzinfrastruktur vom bisherigen Netzbetreiber.
Im allgemeinen herrschte bei allen Beteiligten Konsens darüber, dass es für die Kommunen vorteilhaft ist, von den Konzernen unabhängig zu werden und die Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Eine dezentrale Versorgung mit regenerativen Energien habe drei Vorteile: Klimaschutz, Sichere Versorgung durch Unabhängigkeit von ausländischen Energieträgern (Öl, Kohle, Gas, Uran) und Schaffung von neuen Hightech-Arbeitsplätzen in der Zeit, in der krisenbedingt viele Arbeitsplätze in der Automobilbranche vernichtet wurden.
Eine Option, die Werner Spec favorisiert, besteht im Beitritt zum NEV (Neckar-Elektrizitätsverband), einem Zusammenschluss von 167 Städten und Gemeinden, in dem allerdings der EnBW 49% der Anteile hat. Die einzelne Kommune muss nicht alles selbst regeln und kann auf vorhandenes Knowhow und Erfahrungen im NEV zurückgreifen. Insbesondere die finanzielle Last des Netzkaufs kann in Zeiten der Finanzkrise manche Gemeinde überfordern – im Verband ist das Finanzpolster weit größer.
Die Stadt Kornwestheim überlegt, wie Ursula Keck berichtete, seit 2005 den Weg in die Unabhängigkeit, was mit dem Gas- Wasser- und Abwassernetz schon begonnen wurde. Da die Stadt relativ klein ist, wird auch eine Fusion mit den Stadtwerken Ludwigsburg erwogen. Ein wichtiges Kriterium ist dabei, wieviel Einfluss die Kommune bei Entscheidungen haben wird.
Christoph Palm berichtete von den Erfahrungen Fellbachs, nachdem die Stadt schon 1998 das Stromnetz vom NEV zurückgekauft hat und seitdem weitgehend unabhängige Stadtwerke (mit 12,01% Anteilen der EnBW) betreibt. Dieser Schritt hat sich als sehr vorteilhaft erwiesen: die Kommune hat viel mehr Gestaltungsspielraum (ökologisch wie ökonomisch), investiert in eigene Windparks, Fotovoltaikanlagen (bei denen auch die Bürger sich beteiligen können), KWK und eine Biogasanlage. Bei der Auftragsvergabe werden bevorzugt heimische und lokale Betriebe beauftragt. Die Stadtwerke betreiben ein Hallen- und Freibad und werfen Gewinne ab, die in die Infrastruktur der Stadt investiert werden. Dagegen hat ein Konzern wie die EnBW kein Interesse, lokale Betriebe oder die städtische Infrastruktur besonders zu stützen.
Brisant am Rückkauf des Netzes vom NEV war, dass der Verband sich gegen einen Austritt Fellbachs mit überhöhtem Preis für das Netz wehrte. Ebenso konnte Fellbach erst in Folge von Gerichtsprozessen ihr eingesetztes Verbandsvermögen wiederbekommen.
Boris Palmer zeige an einem Beispiel, welche Bedeutung die Übernahme des Netzes haben kann. Die Gebiete, deren Netz in der Hand von EnBW ist, haben einen viel größeren Anteil an Stromheizungen. Erklären lässt sich das damit, dass EnBW als Betreiber von AKWs ein Interesse hat, viel billigen Nachtstrom loszuwerden und das in Form von besonderen Tarifen für elektrische Nachtspeicherheizung anbietet. Gesetzlich bedingt ist der Betrieb des Stromnetzes von der Stromerzeugung zwar entkoppelt und der Besitz des Netzes durch die Stadt ist nicht zwingend notwendig, um regenerativen Strom zu erzeugen, durch den Besitz des Netzes hat man aber den „direkten Draht“ zum Kunden, so dass man sein Verhalten in gewissen Grenzen beeinflussen kann.
Palmer bekräftigte das Argument, die Gewinne von Stadtwerken (in Tübingen wurden die Stadtwerke 1863 gegründet) fließen mehr in die städtische Infrastruktur, als wenn es eine Aktiengesellschaft verwaltet. Überhaupt hat uns die Krise gelehrt, dass der Glaube falsch war, der Staat könne nicht wirtschaften und nur eine Privatisierung und Betrieb durch eine AG könne wirtschaftlich sein. Eine AG hat das Ziel einer Gewinnmaximierung, was dazu führt, dass die Infrastruktur weniger gepflegt wird (mittleres Alter des EnBW-Netzes lt. Palmer beträgt 30 Jahre, das Netz der Stadtwerke Tübingen ist im Schnitt 15 Jahre alt) und bei einer Insolvenz bleibt die Kommune schließlich auf einem maroden Netz und einem Schuldenberg sitzen (Beispiel: Probleme mit dem Abwassernetz von London).
Palmer berichtete von massivem Druck der Energiekonzerne auf Kommunen, die Konzessionen zu verlängern, bis hin zu massiven Drohungen, die Kommune in den Bankrott zu treiben.
Schließlich zeichnete sich eine deutliche Tendenz zu unabhängigen Stadtwerken ab. Im NEV ist es trotz der Mehrheit von 51% kaum machbar, alle beteiligten Gemeinden gegen den Monolit EnBW zu vereinen, wie Boris Palmer unterstrich, so dass der Konzern praktisch den NEV lenken kann. Abgesehen davon hat eine Kommune, je nach Größe, einen Einfluss im Bereich eines einzelnen Prozents. In der Situation ist es schwer gegen den Willen des AKW-Betreibers EnBW Entscheidungen für mehr Unabhängigkeit und Ausbau der Regenerativen durchzusetzen.
Einzig Werner Spec argumentierte dagegen, einzelne Kommunen wären überfordert und bräuchten die Unterstützung eines Verbandes, warf den Kontrahenten ideologische Verblendung vor, brachte Argumente vom „bösen schwarzen Mann“ und von „Klischees von bösem Atom“ ins Spiel, warf Christoph Palm falsche Aussagen sowie Boris Palmer eine „unsachliche Kraut-und-Rüben-Logik“ vor, bei tosendem Beifall der Vertreter von EnBW.
Zum Schluss stellte Christoph Palm fest, eine Entscheidung über eine Netzübernahme ist nicht ganz einfach und man könne keine eindeutigen Ratschläge geben. Die wichtigsten Kriterien, die seiner Meinung nach die Gemeinde zu berücksichtigen hat, sind:
• wieviel Einfluss auf Entscheidungen bekommt die Gemeinde bei der gewählten Lösung
• wie hoch ist der Rückkaufpreis des Netzes angesetzt? Ergebnisse von Gutachtern können beträchtlich abweichen, je nach Interessenlage, deswegen sollten unbedingt mehrere Gutachter herangezogen werden
• mit der Entflechtung der Netze sind gewisse einmalige Mehrkosten verbunden (über die Höhe dieser Kosten entbrannte schon vorher eine höchst emotionale Diskussion zwischen Palmer und Spec). Diese Entflechtung ist gesetzlich vorgeschrieben, es empfiehlt sich, eine saubere Trennung durchzuführen
• die Betriebsführungsvergabe muss durch eine Ausschreibung erfolgen. Im Falle großer Betriebe (NEV) hat die Kommune weniger Einfluss als bei unabhängigen Stadtwerken und kleinen Aufträgen. Ursula Keck erklärte dazu, dass die Vergabe zwar immer offen ist, aber die Vergabekriterien werden vom Gemeinderat festgelegt.
• für kleine Stadtwerke ist es in der Tat ein Problem, ausreichend Knowhow zu allen wichtigen Themen, wie Strommarkt, Netz, verschiedene Energieerzeugunsformen usw. zu besitzen oder Spezialisten einzustellen, dies kann jedoch auch durch interkommunale Zusammenarbeit gut gelöst werden. Auf Anfrage des Moderators bot Palm den noch nicht entschlossenen Kommunen einen unverbindlichen und offenen Erfahrungsaustausch, Beratung und Dienstleistungen an. Schließlich ist es auch im Interesse Fellbachs, wenn die umliegenden Kommunen eine gut funktionierende unabhängige Energieversorgung haben.
In der abschließenden Fragerunde wurden hauptsächlich längst bekannte Argumente über Wirtschaftlichkeit von Atomkraft und Windmühlen ausgetauscht.
Zwei Fragen brachten aber neue Erkenntnisse:
1. Warum werden die Konzessionsverträge für 20 Jahre geschlossen? In den heutigen Zeiten des Umbruchs würden sich kürzere Laufzeiten anbieten. Andererseits sind die Verhandlungen und Vertragsabschlüsse so langwierig, dass viel kürzere Laufzeiten wenig sinnvoll wären.
2. Warum trägt Boris Palmer einen hässlichen blauen Anzug? Der grüne OB von Tübingen dementierte Vermutungen über seine Farbenblindheit und verwies auf sein Buch „Eine Stadt macht blau“. Die Farbe des Anzugs sollte die klimapolitische Wichtigkeit der Themas unterstreichen.