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Interview der Fellbacher Zeitung mit Sven Giegold MdEP, vom 13.02.2017

Eva Herschmann (FZ): Der Brexit der Briten naht, und in einigen weiteren Ländern gibt es lautstarke Stimmen, die den Separatismus fordern. Ist Europa überhaupt noch zu retten, und wenn ja, wie?


Sven Giegold: Wir müssen Europa retten, weil wir nur mit der EU die Probleme lösen, vor denen die Weltgemeinschaft steht. Die europäischen Länder können angesichts der Dynamik der Globalisierung und Digitalisierung nur gemeinsam für ihre Ziele einstehen. Aus den Krisen der letzten Monate und Jahre haben wir gelernt, dass das reine Bekenntnis zu mehr Europa zu wenig ist. Wir Grüne sagen deswegen “Ja zu Europa” und zwar auch zu diesem Europa, aber wir brauchen auch den Mut zur Veränderung. Wir kämpfen für die Stärkung der europäischen Demokratie. Wir wollen, dass Europa nachhaltiger, solidarischer, gerechter und verantwortungsvoller gegenüber der Welt und gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wird.

(EH): In Europa sind die Rechtspopulisten wiedererstarkt. Worin sehen Sie die Hauptursachen für den großen Zulauf, den Marie Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in Holland oder die AfD in Deutschland haben?

(SG): Viele Menschen sind enttäuscht über die sich aufhäufenden Probleme und gewachsenen Unsicherheiten. Die sozialen Spaltungen nehmen zu. Manche Regionen bleiben im schärferen internationalen Wettbewerb zurück, andere entwickeln sich prächtig. Die Unterschiede zwischen der Durchschnittsverdienern und den Vermögenden nehmen zu. Auch rund um Europa kommt die Welt nicht zur Ruhe. Auf diese Krisen bieten Populisten einfache Antworten. Doch die Renationalisierung löst kein Problem, sondern sie macht die Lösungen unmöglich. Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr Demokratie, mehr sozialen Ausgleich und Zukunftsinvestitionen sowie eine gemeinsame Außenpolitik Europas.

(EH): Was können die demokratischen Regierungen gegen Rechtspopulisten und rechtsnationale Tendenzen tun?


(SG): In den letzten Jahren haben die Mitgliedstaaten häufig das Muster verfolgt, Erfolge für sich zu verbuchen und Probleme zu europäisieren. Wenn irgendetwas nicht lief, war schnell Brüssel schuld. Die EU darf nicht länger Sündenbock für das Versagen nationaler Politik sein. Aber sie muss auch eigenen Reformwillen zu erkennen geben. Die Menschen müssen sehen, was sie von einer starken europäischen Union haben, beispielsweise durch einen beherzten gemeinsamen Klimaschutz oder auch durch ein abgestimmtes Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuerdumping. Die Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager zeigt mit ihrem strikten Vorgehen gegen Amazon & Co, was Europa kann, wenn es sich auf seine Stärken besinnt.

(EH): Europa ist schnell gewachsen. Manche Länder, beispielsweise Ungarn und Polen, scheinen die Demokratie noch nicht wirklich verinnerlicht zu haben. Was kann das Europaparlament gegen autokratische Bestrebungen tun?


(SG): Wir diskutieren öffentlich über die prekäre Lage in diesen Ländern. Es ist wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und gegen Korruption auf die Straße gehen. Die Demonstrationen in Rumänien und Polen machen großen Mut, denn viele Menschen dort wollen Europa und seine Werte. Diese Aktivitäten der Zivilgesellschaft können wir unterstützen. Deshalb ist es peinlich, wenn Sozialdemokraten und Liberale über die Korruption in Rumänien schweigen und Christdemokraten bei Orban in Ungarn betreten zu Boden schauen. Wir dürfen auch unsere Parteifreunde in anderen Ländern nicht schonen, wenn Grundrechte verletzt werden.

(EH): Wie beurteilen Sie die Wahl von Donald Trump in den USA und welche Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft sehen oder fürchten Sie?


(SG): Ich bin genauso schockiert von den Entwicklungen in den USA wie fast alle hier. Was wir da hinsichtlich der Justiz oder beim Umgang mit Medien gesehen haben, lässt Übles erahnen. Aber wir sollten jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken. Hunderttausende sind vor einigen Wochen bei den “Women’s Marches” auf die Straße gegangen. Es bilden sich völlig neue zilvilgesellschaftliche Bündnisse, die sich dem Irrsinn entgegenstellen. Diese Menschen sind jetzt unsere Ansprechpartner und haben unsere Unterstützung verdient. Was die Wirtschaft angeht: Die Drohungen des neuen US-Präsidenten Trump in der Handelspolitik sind brandgefährlich. Neuer Protektionismus nützt kurzfristig der eigenen Wirtschaft, führt aber zu Gegenmaßnahmen der Handelspartner, so dass am Ende alle Beteiligten verlieren. Mexiko, Kanada und die pazifischen Handelspartner der USA müssen nun entscheiden, wie sie auf Trumps neue Politik reagieren sollen. Für Europa kann dies auch eine Chance sein, zu Handelsverträgen zu kommen, die nicht einseitig den Profitinteressen der großen Konzerne dienen.

(EH): Sie sind Attac-Mitglied und damit Globalisierungskritiker. Trump ist, wie Sie, ein ausgemachter Gegner von TTIP. Was würde es für die deutsche Wirtschaft bedeuten, wenn TTIP nicht kommt?


(SG): Nur, weil auch Trump - zumal aus völlig anderen Motiven - ein TTIP-Gegner ist, ist die Kritik an TTIP nicht falsch. Der wirtschaftliche Nutzen eines Freihandelsabkommens mit den USA ist vergleichsweise gering. Um 0,5% steigt nach 10 Jahren die Wirtschaftsleistung in der EU, wenn man den optimistischen Schätzungen des Münchner IFO-Instituts unter damaliger Leitung von Hans-Werner Sinn glaubt. Natürlich erleichtert TTIP Exporte, es bedeutet aber auch schärferen Wettbewerb für hiesige Unternehmen. Unter dem Strich bleiben nur diese 0,5% und liegen im Rahmen der konjunkturellen Schwankungen. Für Deutschland gilt zudem: Viele kleine und mittelständische Unternehmen haben sich deutlich gegen diese Handelsabkommen gestellt, weil sie einseitig den großen, transnationalen Konzernen nutzen. Diese Unternehmen sind aber die Herzkammer unserer Ökonomie.

(EH): Würde das mögliche Ende von TTIP Auswirkungen auf CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, haben?


(SG): Ich lese immer wieder, dass wir Grünen unsere kritische Haltung zu CETA angesichts der Abschottungsdrohungen des neuen US-Präsidenten Trump überdenken sollten. Mit Trump für CETA zu argumentieren, ist nachgerade absurd. Denn die Wahl Trumps geht genau auf die soziale Spaltung zurück, die die Globalisierung der Märkte ohne starke soziale und ökologische Standards mitproduziert hat. TTIP, CETA & Co. folgen der gleichen Logik wie die bestehende Handelsordnung. Die Märkte für Dienstleistungen, Investitionen und Güter werden weiter geöffnet, ohne gleichzeitig starke soziale und ökologische Standards zu setzen. Die Marktöffnungen werden vor Sondergerichten für Großunternehmen durchsetzbar, während Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörungen durch Investoren weiter ungestraft bleiben. Diesem miesen Deal zuzustimmen wäre ein unverzeihlicher Fehler der ungenutzten Chance. Denn jetzt besteht die Möglichkeit für Europa, mit den von Trump enttäuschten Staaten Handelsverträge zu verhandeln, die Marktöffnungen tatsächlich mit starken sozialen und ökologischen Regeln verbinden.

(EH): In Baden-Württemberg sind die Grünen nun schon fast sechs Jahre an der Regierung. Sind Sie mit der bisherigen Arbeit von Ministerpräsident Kretschmann und seinem Kabinett zufrieden?


(SG): Winfried Kretschmann und die Grünen haben in Baden-Württemberg viel erreicht und den ökologischen Umbau entschieden vorangetrieben. Sie sind von den Wählern deshalb zu Recht beauftragt worden, weitere fünf Jahre zu regieren. Ich schätze Winfried Kretschmann auch persönlich, so haben wir ein gemeinsames Papier zur Religionspolitik verfasst. Wenn Ministerpräsident Kretschmann und seine Regierung jetzt noch im Bundesrat CETA aufhalten, bin ich sehr zufrieden! In der neuen Koalition wird es sicher nicht leichter, Konsens zu finden.
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