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"Wirtschaftsfreundliche" Politik am Beispiel Nordostring

"Der Verkehr nimmt stetig zu und verlangt nach neuen Straßen." Das ist kein Naturgesetz, dem man sich zu fügen hat, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik.

Bestes Beispiel einer nicht zukunftsfähigen, autozentrierten Verkehrspolitik ist der Bundesverkehrswegeplan (s. Kritik von VCD) von Min. Dobrindt (CSU).  Der Bundesverkehrswegeplan vernachlässigt die Schienen- und Wasserwege und verstößt gegen verbindliche Klimaschutzziele. Unter dem Druck der übermächtigen Autolobby investiert die Regierung lieber in Straßenbauprojekte. Besonders pikant ist dabei die Nähe der Autolobby zur Regierung. Einige Beispiele:
Dass eine Verfilzung von Politik und Industrie auch für die Industrie keineswegs gesund ist, zeigte vor einigen Jahren die General Motors-Pleite*. Nun ist infolge von Dieselgate das Vertrauen in die deutsche Autoindustrie immens angeschlagen. Da es eine der wichtigsten Branchen der deutschen Wirtschaft betrifft, ist eine allgemeine Krise zu befürchten. Abwenden kanne es nur ein völlig neuer Politikstil.

Folgen für Fellbach - erneute Bedrohung durch Nordostring 

Streckenverlauf NOREines der umstrittensten Straßenbauprojekte im Ländle ist der Nordostring. Er würde die wertvollste Ackerböden, Biotope und Erholungsgebiete zerschneiden und die Bevölkerung der betroffenen Kommmunen mit Straßenlärm belasten - in Fellbach käme besonders Oeffingen in Mitleidenschaft. Ungeachtet dessen setzt sich seit Jahrzehnten die Autolobby, die IHK sowie CDU und FDP (Ausnahme: die Fellbacher CDU und FDP sind dagegen) für diese Straße ein.
Dieses Projekt ist schon vor Jahren wegen nicht vertretbarer ökologischer Schäden abgelehnt worden. Die grüne Landesregierung hat es 2014 offiziell eingestellt (Bekanntmachung) und nicht mehr für den Bundesverkehrswegeplan gemeldet.

Leider ist damit die Geschichte nicht zu Ende: Eine Anfrage der Grünen im Bundestag hat Ende 2015 ans Licht gebracht, dass eine dubiose Lobby aus Baden-Württemberg über parteiinterne Kanäle den Nordostring wieder in den BVWP hineingekriegt hat - gegen den klaren Willen der Landesregierung. 
Die Vorkämpfer für den Nordostring sind Dr. Pfeiffer (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Waiblingen und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalparlament, und Norbert Barthle (CDU) aus Schwäbisch-Gmünd. Während Barthle bei der offiziellen Vorstellung des BVWP April 2016 den Nordostring offen mit einer überregionalen Verbindung (Ausbau der B29 bis Augsburg) begründete, bezieht sich Dr. Pfeiffer auf die Feinstaubdebatte - er behauptet der Nordostring würde nicht nur die Wirtschaft und Menschen entlasten, er wäre auch gut fürs Klima (CDU Region Stuttgart).

* Eine interessante Analyse des Aufstiegs und Falls von GM im Buch "23 Things They Don't Tell You About Capitalism" von Ha-Joon Chang (Professor an der University of Cambridge), ISBN  9780141047973
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