Logo

Asylpolitik der Zukunft

Fluchtursachen bekämpfen - Integration gestalten

Diskussionsabend mit Dr. Franziska Brantner (MdB) in Fellbach am 14. Juli 2017

Franziska Brantner stellte die Grundzüge grüner Asylpolitik vor. Die zwei großen Themengruppen des Abends waren "Fluchtursachen" und "Integration".
Sie erklärte anhand einiger konkreter Beispiele, wie unterschiedliche politische Entscheidungen zu Krisen in ärmeren Ländern führen und schlussendlich zu Konflikten und Fluchtbewegungen. So führte die Rettung der deutschen Milchbauern mit Hilfe subventionierter Exporte dazu, dass Afrika mit billigem Milchpulver überschwemmt wurde und die einheimischen Milchbauern in den wirtschaftlichen Ruin führte. Alternativ hätte man mit einem Umstieg auf Bio-Produktion und Einschränkung der Monopolmacht einiger Konzerne, die mit dem Preisdumping die Krise anheitzen, eine nachhaltigere Lösung erreichen können. Als anderes Beispiel nannte Dr. Brantner die EU-Fischereiabkommen mit Senegal. Als Folge essen Deutsche hauptsächlich Fisch von der westafrikanischen Küste zu "bezahlbaren" Preisen und ein Drittel aller senegalesischen Fischer glitt in die Armut ab. Solche Beispiele egositischer politischer Entscheidungen, die langfristig auch uns schaden, könnte man beliebig fortsetzen. Die Grünen fordern daher die Einsetzung einer Kommission, die jegliche Entscheidungen aller Ministerien unter dem Aspekt des Einflusses auf die "Dritte Welt" bewertet.
Zur gegenwärtigen Flüchtlings"Krise" verbreitete Franziska Optimismus. Nach dem 2. Weltkrieg musste das zerbombte Land 14 Mio. Flüchtlinge aus den Ostgebieten aufnehmen, was auch nicht konfliktfrei verlief und bei den Einheimsichen Fremdenhass und Ressentiments schürte. Das Ergebnis ist ein großes, starkes Land, in dem man glücklich und friedlich leben kann. In den Neunzigern sind etwa 4 Mio. Russlanddeutsche aufgenommen worden, von denen Viele kaum Deuschkenntnisse hatten - auch diese "Krise" ist gut bewältigt worden. Deswegen kann eine halbe Million Flüchtlinge, die bei uns Zuflucht suchen, eines der reichsten Länder der Welt nicht überlasten.
Natürlich ist die Integration kein Selbstläufer und erfordert eine große Anstrengung, deren sehr gtoßen Teil die Bevölkerung spontan und ehrenamtlich auf sich genommen hat. Doch auch die Politik hat hier viele Weichen zu stellen. Schon eine fragwürdige Entschiedung kann viel Unheil anrichten, so z.B. die Abschaffung der Kinderbetreuung während der Integrationskurse: wegen des Anspruchs auf Kita-Platz wurde die Kinderbetreuung von de Maziére "eingespart". Die Folge: Da nicht alle Kinder tatsächlich einen Kita-Platz haben und die Zeiten nicht immer mit denen des Integrationskurses übereinstimmen, gehen sehr viele Mütter nicht zum Kurs und bleiben mit den Kindern zu Hause. So wird ein Minimalbetrag eingespart, aber die Integration torpediert.
Es ist seit einigen Jahren klar, dass die für uns gefährlichen Terroristen fast ausschließlich junge Menschen sind, die hier geboren, aufgewachsen und ausgebildet wurden. Integration ist also nicht nur als Mildtätigkeit, sondern als Notwendigkeit im Interesse Aller zu sehen. Die Aufgabenliste ist lang: Von Präventionsstrategie, die viele EU-Länder haben, Deutschland aber nicht, über Hilfe beim Aufbau von Rechts- und Polizeistrukturen in Krisengebieten, die Deutschland unverhältnismäßig schwach unterstützt, bis zur Ausbildung einheimischer Imame für deutsche Moscheen - viele Konzepte wurden vorgestellt und mit den Anwesenden diskutiert.

Mehr über die Arbeit von Dr. Franziska Brantner steht auf Ihrer Homepage.

Dr. Franziska Brantner, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg, ist Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. Fluchtursachen spielen eine zentrale Rolle in ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag.
Ihr Doppeldiplomstudium hat sie an der School of International and Public Affairs der Columbia University in New York und Sciences Po in Paris absolviert, an der sie als Erste ihres Jahrgangs abschloss. 2010 promovierte sie an der Universität Mannheim mit einer Arbeit über die Reformfähigkeit der Vereinten Nationen.
Sie war vier Jahre EU-Abgeordnete und ist seit 2013 Abgeordnete im Bundestag.
Top Home Impressum Besucher:   Copyright © 2009 AT