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Aktuelle Themen im Gemeinderat

Hier kommentieren wir die Sitzungen des Gemeinderats und stellen das Abstimmungsverhalten unserer GemeinderätInnen vor.
Die Nummern beziehen sich auf die Punkte der Tagesordnung. Punkte, zu denen es keine Abstimmung und/oder keinen Kommentarbedarf gibt, lassen wir aus.
Eine volle Tagesordnung kann auf der städtischen Homepage abgerufen werden
.

30.01.2018

3. Bezuschussung des Fördervereins Besinnungsweg Fellbach e.V. zur Finanzierung des Kunstwerkes “Frieden“ von Dani Karavan Vorlage: 007/2018/1
zur Beschlussfassung
Abweichender Antrag von FW und SPD auf Bezuschussung in voller Höhe (60 Tsd. €)
3 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Beim letzten Sonntagsspaziergang am Besinnungsweg machten wir Rast an der Skulptur "Erinnerung/Vergessen“. Da stand eine Familie mit Kindern. Die etwa 10-jährige Tochter las alle Texte, schaute das Kunstwerk an und dann fragte sie nach den in den Mauerfragmenten lesbaren Jahreszahlen. Auf die Antwort folgten weitere Fragen…

Es wurde mir schlagartig klar, wie solche begehbare und lesbare Kunstwerke auf Kinder wirken, welche Fragen sie aufbringen und welche Interessen sie wecken. Auch das Werk von Dani Karavan ist intensiv erlebbar. In meinen Augen verdient die Initiative Besinnungsweg, das eine Mal finanziell unterstützt zu werden. Sie bekommt meine JA-Stimme.


4. Förderung der Sanierung und des umweltgerechten Umbaus der Schießanlage sowie der Errichtung von Bauwerken für jagdliche Disziplinen im Schießsportzentrum der Schützenkameradschaft Fellbach-Schmiden e.V. Vorlage: 001/2018
zur Beschlussfassung
2 JA, 1 NEIN, 1 Enthaltung


6. Remstal Gartenschau - Fellbacher Standort für das interkommunale Projekt "16 Stationen"- Baubeschluss. Vorlage: 006/2018/1
zur Beschlussfassung
JA


8. Sanierung Kunstrasenplatz Stadion Schmiden und Kunstrasenplatz Oeffingen Tennwengert Vorlage: 141/2017/1
zur Beschlussfassung
JA


9. Anschlussunterbringung Tournonstraße hier: Vorstellung der Maßnahme und Baubeschluss Vorlage: 008/2018
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Karl Würz:
An die Adresse von Herrn Zimmer möchte ich eines noch einmal deutlich sagen: manche Äußerungen empören mich. Denn es geht hier nicht nur um eine gesetzliche Verpflichtung; es geht vor allem um eine humanitäre Verpflichtung, der wir uns nicht entziehen können.


11. Wohnbauoffensive 2020 Aufstellung des Bebauungsplans 22.02 „Esslinger Weg I" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 22.02 „Esslinger Weg I", Markung Schmiden
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und
§ 74 Landesbauordnung (LBO). Vorlage: 002/2018
zur Beschlussfassung
2 NEIN (Michael Vonau), 2 Enthaltung

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys
im September habe ich bereits meine grundlegenden Bedenken gegen das Projekt Esslinger Weg 1 zum Ausdruck gebracht. Seither sind im Verfahren eher noch einige Argumente gegen den vorliegenden Bebauungsplan hinzu gekommen. Insbesondere Einwendungen der direkten Nachbarn, es werde hier zu hoch und in Sachen Dachform zu wenig einfügend geplant, nehme ich sehr ernst. Die Ankündigung der Stadt in der Vorlage, die hier genehmigte Bauweise sei maßstabsetzend für die restliche Vorrangfläche im entsprechenden Flächennutzungsplanabschnitt bis zur Siemensstraße lässt Schlimmstes befürchten. Verdichtung auf Teufel komm raus und ohne Rücksicht auf vorhandene Strukturen, artenschutzrechtliche Bedenken, weil eine Scheuchwirkung für die Feldlerche nicht ausgeschlossen werden kann und Bedenken der Polizei, dass die geplante Einschränkung der Nutzungszeiten des Sport- und Spielplatzes an der Anne-Frank-Schule die Situation von Kindern und Jugendlichen weiter nachteilig beeinflusst ergänzen das Portfolio an Gegenargumenten. Verdichtung gerne, aber mit Ziel und Augenmaß bitte.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Gibt es auch eine Gegenüberstellung der geplanten Häuser und denen in der Zeppelinstraße? Wir haben nur eine mit den Häusern in der Wirtembergstraße gesehen, aber diese sind höher als die Häuser in der Zeppelinstraße.
Ich verstehe, dass Sie nicht mehr wie vor 40 Jahren bauen wollen und deswegen fürs Flachdach plädieren, aber die Häuser in der Wirtembergstraße sind Ende 90-Jahre gebaut, also vor deutlich kürzerer Zeit und sie haben Satteldächer.
Wenn wir hier ein neues, größeres Baugebiet erschließen sollten, könnte man doch zumindest diese ersten neuen Häuser als Übergangszone mit Satteldächern ausstatten, damit sie sich besser in die Umgebung fügen!

Agata, am 2018-02-08

12.12.2017

6. Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und weiterer Gremien
Vorlage: 133/2017
zur Beschlussfassung


7. Änderung der Hebesatzsatzung vom 15.07.2003
Vorlage: 140/2017
zur Beschlussfassung
Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Erhöhung der Grundsteuer um jeweils 5 Punkte in beiden Jahren als Inflationsausgleich. Antrag wurde abgelehnt.

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Geyer,
wir erhalten als Grüne Fraktion unseren Antrag aufrecht, neben der Erhöhung der Gewerbesteuer um jeweils 10 Basispunkte in 2018 und 2019 auch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B von jeweils 5 Punkten zu realisieren. Die Verwaltung lehnt einen solchen Schritt mit Verweis auf die sowieso schon hohen Mietkosten ab. Rechnet man die von uns beantragte Erhöhung aber durch, z.B. auf eine knapp 80 qm große Wohnung aus den 50ger Jahren, dann ergibt sich eine Erhöhung von 2,70 €! Pro Jahr wohlgemerkt!! Ich denke, dass eine derartig lächerliche Erhöhung niemanden wirklich ärmer macht. Zumindest keinen Mieter. Vielleicht soll die Schonung doch eher den gewerblichen Immobilienbesitzern gelten, die im Moment durch den sprichwörtlichen Drang zum Betongold eine immense Wertsteigerung ihrer Anlagen erfahren. Angesichts des hohen Investitionsbedarfes der Stadt gerade in die zukunftsrelevante Bildungsinfrastruktur sollten hier alle bei der Finanzierung ins Boot geholt werden. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.


8. Eigenbetrieb Stadtentwässerung Fellbach 1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 2. Gebührenkalkulation zum 01.01.2018 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Fellbach in der Fassung vom 27.03.2012.
Vorlage: 143/2017
zur Beschlussfassung
JA


9. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018/2019 einschließlich Finanzplanung bis 2022 der Stadt Fellbach, Wirtschaftsplan 2018/2019 einschließlich Finanzplanung bis 2022 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Fellbach sowie des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft und Parkhäuser Fellbach hier: Verabschiedung
Vorlage: 129/2017
zur Beschlussfassung

Antrag Unabhängige Fellbacher: Einsparung von insgesamt 30 Stellen. Antrag wurde abgelehnt.

Stellungnahme Karl Würz:
Wenn man immer nur beim Personal spart, muss die Arbeit, die nicht weniger wird, auf weniger Schultern verteilt werden. Wenn Sie beim Personal sparen, müssen Sie sagen, welche Aufgaben nicht erfüllt werden. Verkürzen Sie z.B. die Öffnungszeiten im Rathaus? Sie, Herr Zimmer, machen keinen einzigen konstruktiven Vorschlag. Von Ihnen hört man nur „sparen“. Was für welche Vision haben Sie für unsere Stadt?

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Erhalt der Lindenallee im alten Freibadgelände, Antrag wurde abgelehnt

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Wir werden die Probleme Fellbachs und des Ballungsraums auf Fellbacher Gemarkung nicht lösen. Natürlich ist die Bürgerbeteiligung eine, der Beschluss andere Sache, wir verspielen aber Vertrauen, wenn wir die Ergebnisse der Bürgerwerkstätte ignorieren. Auch Bäume auf Daimler Platz in Bad Cannstatt haben trotz der schlechten Prognosen die Umbaumaßnahmen überlebt - dank einer Bürgerbeteiligung.

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
ergänzend zu den Ausführungen von Frau Ilmurzynska möchte ich noch einige Aspekte zum Thema Lindenallee ansprechen. Über all die Jahre der Planung hinweg war eine Anzahl von ca. 200 Wohneinheiten, so die Sprachregelung, zur Neubebauung auf dem alten Freibadgelände angepeilt, selbst in der Beschlussvorlage vom Oktober steht diese Zahl noch. Doch die Planungen des Baudezernats scheinen weiter zu reichen. Laut Interview mit der Fellbacher Zeitung sind jetzt ca. 350 Wohneinheiten geplant. Es stellt sich die Frage, ob man hier nicht im Zuge der Abwägung auf ca. 30 Wohnungen zugunsten des Erhalts des Naturdenkmals Lindenallee hätte verzichten könnten. Eine Diskussion wäre es auf alle Fälle wert gewesen. Nur hat der Gemeinderat erst nach dem Oktoberbeschluss die Berechnungen des Baudezernats zur Frage Wohnungen oder Bäume bekommen. Ein schwerer Informationsfehler, der eine Abwägung unmöglich gemacht hat.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Umfassende Information zur Planungen für die Schmidener Erholungsanlage und eine Zusammenarbeit mit dem NABU.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Schmidener Lehmgrube ist etwas Besonderes, eine wichtige Erholungsanlage. Es wurden dort Arbeiten angefangen, aber nicht zu Ende geführt. Bäume wurden gefällt, Fortsetzung fehlt. Dafür gibt es kein Verständnis in der Bevölkerung. Was passiert mit Wasserflächen? Früher residierte dort ein Reiher auf der Weide, es gab Frösche und Fische. Schön, dass für Kinder viel gemacht wird, jetzt sind Geräte für Senioren und Barrierefreiheit angesagt und das lieber früher als später!

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Erhalt sanierungsbedürftiger Gebäude unter 100 Jahren und Abgabe an Selbstnutzer, Antrag wurde abgelehnt

Antrag CDU: Streichung Klinkerfassade beim Stadtteil- und Familienzentrum, Antrag wurde abgelehnt

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Bürgermeisterin Soltys,
die Fraktion der GRÜNEN steht voll und ganz hinter der geplanten Klinkerfassade des Stadtteil- und Familienzentrums, auch wenn sich durch deren Streichung vielleicht kurzfristig bis zu 140. Tsd. Euro sparen ließen. Die Verwaltung hat viele Argumente gegen den Antrag der CDU bereits genannt: deutlich höhere Haltbarkeit als ein Wärmedämmungsverbundsystem, daraus resultierend deutlich niedrigere Unterhaltskosten. Unwägbarkeiten bei einer Umplanung was Baufristen und Genehmigungsverfahren angeht kommen hinzu. Aus ökologischer Sicht sind Klinker, oder allgemein Ziegelbauwerke, ohnehin unschlagbar, selbst bei reinen Fassadenmauerwerken. Eine gute Ökobilanz mit relativ geringem Wasserverbrauch und ein geringe Entropie, also irreversible Vermischung der Ressourcen, kommen ebenso hinzu wie die Vermeidung von unnötigen und häufig auch unökologischen Anstrichen. Hier würde bei der Klinkerfassade am falschen Ende gespart, ökonomisch wie ökologisch.

Stellungnahme Karl Würz:
Wir waren uns doch einig, dass wir beim Familienzentrum einen Knopf dran machen und dieses Fass nicht noch mal aufmachen.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Erstellung Luftzirkulationsgutachten

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Frische Luftzufuhr ist für eine Stadt von fundamentaler Bedeutung. Gerade bei Innenverdichtung darf man keine Luftschneisen zubauen. Kleinräumige Untersuchungen können das Problem nicht lösen.

Stellungnahme Michael Vonau:
Im Zuge der Untersuchungen für den Klimopass auf Ebene Rems-Murr-Kreis wurde auch in Fellbach Daten zum Thema Klimahorizont 2050 erhoben. Auch zum Thema Luftzirkulation. Diese Untersuchung der FU Berlin kann vielleicht für unsere Zwecke ausgewertet werden, ohne dass neue, teure Untersuchungen in Auftrag gegeben werden müssen.

Frau OB Zull sagt eine Prüfung zu.

Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Klimamanagement für Fellbach.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Mit der der Auffassung der Verwaltung, dass die Querschnittsaufgabe des Klimaschutzes nunmehr in der täglichen Arbeit der Verwaltung und der Stadtwerke ausreichend verankert ist, sind wir nicht einverstanden. Gerade weil Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist, bedarf sie eines Managements, ähnlich wie Integration oder Inklusion. Diese Querschnittsaufgaben werden jeweils von Fachkräften betreut. Nachdem Herr Steuer Fellbach verlassen hat, betreut niemand diese Aufgabe.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Fellbach als Fairtrade-Town. Antrag wurde abgelehnt.

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Geyer,
wir bedauern die Ablehnung eines größeren Engagements der Stadt in Sachen fairer Handel. Es mag sein, dass die Stadtverwaltung, wie es in der Antwort auf unseren Antrag zum Ausdruck kommt, der Meinung ist, dass sie in Sachen faire und ökologische Beschaffung genug tut. Das Traurige ist nur, niemand merkt es so richtig. Keine Auskunft zu Quoten etwa bei Recycling-Papier, fair gehandeltem Kaffee oder Tee, Früchten etc. pp. Es bleibt der Eindruck: Das Angebot war schon einmal größer. Es gäbe viel zu tun, z.B. bei der Beschaffung von fair produziertem Sportgerät, etwa Bälle oder Trikots für Schulen und im Junktim mit Vereinsförderung auch der Fellbacher Vereine. Eine thematisch qualifizierte Stelle gibt es seit Ausscheiden von Herrn Steuer nicht mehr in der Stadtverwaltung und von einer Neubesetzung mit den Themenfeldern Nachhaltigkeit/Fairer Handel haben wir nichts gehört. Guter Wille allein genügt leider nicht. Die Behauptung der Verwaltung, die Installierung einer Steuerungsgruppe zur Erreichung einer Fairtrade-Town-Zertifizierung sei nicht leistbar, bleibt unverständlich angesichts der Tatsache, dass die Weltwochen-Steuerungsgruppe zum dritten Mal in Folge den Preis für Mittelstädte beim Wettbewerb "Meine Welt-Deine Welt - Eine Welt" gewonnen hat und in den Jahren zwischen den Wettbewerben wahrscheinlich noch Kapazitäten im artverwandten Thema fairer Handel hätte. Aus diesen Gründen beantragen wir hiermit noch einmal den Einstieg Fellbachs in den Prozess zur Auszeichnung Fair Trade Town.


10. Wohnbauoffensive 2020: Stärkung und Professionalisierung der städtischen Wohnungs-wirtschaft durch Ausgliederung des Aufgabenbereichs in eine städtische Gesellschaft Vorlage: 130/2017
zur Beschlussfassung
JA


11. Aufstellung des Bebauungsplanes 27.03/2 „Karolingerstraße“ im Planbereich 27.03 Weidach II, Markung Schmiden; Aufhebung des Bebauungsplans 27.03/1 „Karolingerstraße“ vom 11.12.2003 im oben genannten Geltungsbereich. hier: 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) 2. Durchführung im Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) 3. Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften und öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: 119/2017
zur Beschlussfassung
JA


12. Sanierung Kunstrasenplatz Stadion Schmiden und Kunstrasenplatz Oeffingen Tennwengert
Vorlage: 141/2017
zur Beschlussfassung

Agata, am 2018-02-06

28.11.2017

3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018/2019 einschließlich Finanzplanung bis 2022 der Stadt Fellbach, Wirtschaftsplan 2018/2019 einschließlich Finanzplanung bis 2022 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Fellbach sowie des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft und Parkhäuser Fellbach hier: Stellungnahmen der Fraktionen und sonstiger politischer Gruppierungen
Vorlage: 129/2017
zur Vorberatung

Haushaltsrede Agata Ilmurzynska
Anträge und Anfragen zur Haushaltsrede

Agata, am 2018-02-04

24.10.2017

5. Erhöhung des städtischen Zuschusses an das Elternkolleg e.V. für die Durchführung der sozialen Gruppenarbeit
Vorlage: 113/2017
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Es ist in diesem Gremium häufig die Rede vom Fellbacher Standard. Was bedeutet das eigentlich? Eine schöne Definition liefert die städtische Broschüre „Wirtschaftsstandort Fellbach“. Zitat: "Die örtliche Infrastruktur sei es im schulischen oder sportlichen Bereich, auf kulturellem oder sozialem Gebiet weist ein hohes Niveau auf. Nicht von ungefähr ist in diesem Zusammenhang auch oft vom sprichwörtlichen Fellbacher Standard die Rede" (Zitatende).

Was hat es mit Sozialen Gruppen des Elternkollegs zu tun? Kinder aus der sozialen Gruppe haben einen hohen Förderbedarf in Sachen Sozialverhalten. Sie sind oft unruhig, aggressiv, können sich nicht konzentrieren - beste Voraussetzungen für eine Anti-Schulkarriere mit anschließendem hohen Gefährdungspotential für die Gesellschaft. Die Arbeit der
Sozialen Gruppen wirkt präventiv – und ist das eingesetzte Geld wert.

Sämtliche Schuldirektorinnen und -direktoren der beteiligten Fellbacher Schulen stellen den Sozialen Gruppen des Elterkollegs Zeugnisse mit Bestnoten aus. Die intensive Betreuung der Kinder stärkt deren Selbstwertgefühl und schafft Raum für Lernbereitschaft in der Lerngemeinschaft. Das hilft den betreuten Kindern Akzeptanz im Klassenverband zu finden und die soziale Isolation zu beenden, und wirkt sich positiv auf das Lernklima der gesamten Schule aus. Beim normalen Schlüssel 7:1 sind solche Erfolge leider sehr selten. Zum Vergleich: Bei Hausaufgabenbetreuung beträgt der Schlüssel 5:1.

Es ist der Stadt zu danken, dass sie bisher die Soziale Gruppe nach dem hohen Fellbacher Standard ermöglicht hat. Eine Streichung der Mittel würde notwendigerweise zum Ende dieses hohen Standards führen, weil es heutzutage unmöglich ist, solche Summen verlässlich und dauerhaft auf dem freien Spendenmarkt zu generieren. Immerhin braucht das Elternkolleg und seine Mitarbeiter eine gewisse Stellenplanungssicherheit, gerade auf dem angespannten Arbeitsmarkt für Sozialpädagogen ist sie wichtig.

Wenn wir bereit sind für eine anspruchsvolle Straßensanierung ums Wüstareal 3 Millionen € auszugeben, wie gerade erst beschlossen, auch mit meiner Stimme, sollten wir bereit sein 0,5% dieser Summe im sozialem Sektor auszugeben. Es geht ja um sage und schreibe 15.000 € pro Jahr.


7. Integrierter Verkehrsentwicklungsplan (VEP) hier Bericht zur Umsetzung 2017
Vorlage: 102/2017
zur Kenntnisnahme

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Uns liegt ein aktueller, umfangreicher Bericht zur Umsetzung des Integrierten Verkehrsentwicklungsplans – vielen Dank an die Verwaltung.

NOR – nach wie vor ist Fellbach dagegen. Argumente wurden mehrmals genannt, Alternativen auch. Unser Problem heißt nicht „zu wenig Straßen“ – unser Problem heißt „zu viele Autos“! In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs. Geplante und anvisierte neue Bus- und Stadtbahnlinien sowie Verlängerung der schon bestehenden sind uns sehr willkommen. Auch das verbilligte Tagesticket in der Feinstaubperiode und weitere Überlegungen zur gesamtstädtischen Einheitstarifzone müssen hier positiv erwähnt werden. Ein eigener Fellbacher Beitrag ist barrierefreier/barrierearmer Umbau der Bushaltestellen. Zusammen mit den Maßnahmen an Lichtsignalanlagen kommt er Menschen mit Behinderung zu gute.

Mit Interesse beobachten wir die Umgestaltung der Bahnhof-, Theodor-Heuss-, Maickler- und Pestalozzistraße, die zusammen mit diversen städtischen Investitionen in Fahrradinfrastruktur eine gute Voraussetzung zur Verkehrswende schaffen. Ich persönlich begrüße die Wahlmöglichkeit, je nach eigener Geschwindigkeit, mit Fahrrad die Bahnhofstraße, Theodor-Heuss-Straße oder Maicklerstraße zu fahren. Während sich die notwendige gegenseitige Rücksichtnahme verschiedener Verkehrsteilnehmer deutlich gebessert und gestärkt hat, fehlt immer noch eine bessere Bekanntheit der Umgestaltungsmaßnahmen. Hier ist eine intensive Öffentlichkeitsarbeit dringend notwendig. Sicher ist diese Arbeit sehr personal-/zeitaufwendig, aber auch wichtig, damit unsere Maßnahmen gut genutzt werden, so wie das inzwischen in unseren ersten Fahrradstraße der Fall ist. In diesem Zusammenhang bitten wir um Information zu der vakanten Stelle des/der Fahrradbeauftragten.

Bei den Luftreinhalte- und –aktionsplänen, Pförtnerung an Lichtsignalanlagen usw. setzen wir auf interkommunale Lösungen. Solche Pläne lassen sich am besten in Zusammenarbeit realisieren. Falls es jedoch bei Nachbarkommunen auf keine Gegenliebe stößt, dann sollten wir in Erwägung ziehen, eigene Maßnahmen zu ergreifen.

Bis sich eine Maßnahme herumspricht und ihre Wirkung entfalten kann, braucht es Zeit.
U-Turn ist noch nicht so lange fertig gestellt, nichtsdestotrotz würden wir gerne in Zahlen erfahren, welche „Teile des Verkehrs die Möglichkeit zu umwegfreien An- und Abfahrt genutzt“ haben und wann „eine weitere Änderung der Signalisierung aus Osten kommend und eine verbesserte Zielbeschilderung“ vorgesehen ist.

Auf die Umstellung in unserer E-Bike-Station sind wir sehr gespannt und erhoffen uns weitere positive Effekte durch die zukünftige Einheitlichkeit der Fahrradentleihsysteme. Ungeduldig warten wir auf die neuen Fahrradparkhäuser, denken gleichzeitig an ausreichendes Angebot der kostenfreien Fahrradabstellanlagen. Mit Interesse verfolgen wir weitere Entwicklungen um die mobile Mobilitätszentrale, die Firmen und andere zu Mobilitätsfragen beraten wird.

Parken in der Stadt ist ein Dauerthema. Der ruhende Verkehr prägt auch das Stadtbild. Parkraum-Management kann sicher gewisse Entschärfung bringen.

Stellungnahme Michael Vonau:
Den Bericht zum Verkehrsentwicklungsplan kann man erfreut zur Kenntnis nehmen. Es tut sich was in Sachen Verkehrsentwicklungsplanung in Fellbach. Einige wenige Frage bleiben aber noch offen, und die möchte ich hiermit stellen:

1) Welche Schritte sind geplant, um die vom Stuttgarter Gemeinderat beschlossene Pförtnerung an der Beskidenstraße für die Fellbacher Einwohner des Lindles erträglich zu gestalten? Angepasste Ampelschaltung der Linksabbiegerspur? Verlängerung des Linksabbiegerstreifens? Wenn sich hier nichts tut, wird das Lindle in Zeiten hohen Verkehrsaufkommens förmlich abgeschnitten von Fellbach, was schlimmstenfalls zu Schleichverkehr übers Feld führt.

2) Welche Maßnahmen sind denkbar, um die Nutzung des Stadttunnels zu deutlich zu erhöhen. Gibt es schon aktuelle Zahlen seit Eröffnung des U-Turns an der Steinbeißstraße, der den Stadttunnel eigentlich entlasten sollte?

3) Wie sieht der Zeitplan für den weiteren Ausbau der Fahrradstraße aus? Wie soll die Anbindung von der Pestalozzistraße, Höhe Erwin-Kost-Straße, an den Eichendorffweg verlaufen? Über den Dürer- und Hermann-Löns-Weg oder die Eberhardstraße? Könnte es Konflikte mit der künftigen Tiefgaragenzufahrt der Maicklerschule geben?

4) Sind neben den quantitativen Verkehrszählungen auf der nördlichen Bahnhofstraße auch qualitative Untersuchungen, also Befragungen von Verkehrsteilnehmern, geplant?


8. Lärmaktionsplan Fellbach
Vorlage: 103/2017
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Es ist richtig sich mit Lärm zu beschäftigen. Ob gemessen oder berechnet - Lärm stört und macht krank. Die Fellbacherinnen und Fellbacher haben recht Informationen über Lärmbelastung zu bekommen und sich bei der Erarbeitung des Lärmaktionsplans zu beteiligen.

Wie schützen wir uns vor Lärm? Wahrlich ist die Vermeidung hier die beste Methode. Wie von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg empfohlen, ist die Verhinderung und Vermeidung vom Lärm die beste Methode, Menschen und Umwelt vor Lärm zu schützen. Umweltverbund, also ÖPNV, Rad und Fuß zu stärken ist hier besonders wichtig. Dazu gehören auch emissionsfreie und –arme Busse. 12 Weltmetropolen haben es erkannt – auch in Fellbach wäre es gut. Wie steht es eigentlich mit unserem Wasserstoff-Bus? Von anderen Maßnahmen ist Geschwindigkeitsreduzierung die billigste und effizienteste. Als nächste bietet sich Förderung des ÖPNV und umweltfreundlicher Verkehrsmittel an. Schallschutzfenster können zwar sehr gut vor Lärm schützen, aber leider auch vor frischer Luft, deswegen sind sie nur komplementär mit anderen Maßnahmen zu empfehlen. Mobilität statt Verkehr, richtige Stadtplanung, Einkaufsmöglichkeiten im Quartier – das alles gehört zum Bild.

Wenn wir schon beim Thema sind – nicht nur Straßen verursachen Lärm. Auch in ruhigsten Stadtteilen wird man von Laubsauger und Laubbläser geplagt – besonders zu dieser Jahreszeit. Auch dieser Lärm stört.


9. Wohnbauoffensive 2020 Strukturkonzept - Wohnen Süd
Vorlage: 110/2017
zur Beschlussfassung
Hallenbadgelände: JA
Freibadgelände: 3 Enthaltungen, 1 NEIN (Michael Vonau)
Kühegärten: 3 Enthaltungen, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Michael Vonau:
Auch wir danken der Bauverwaltung für die hervorragende Arbeit, mit der sie eine jahrelange Planung in ein neues Entwicklungsstadium führt. Zunächst beantragen wir eine getrennte Abstimmung der drei Baugebiete, also der Punkte 2-4 der Beschlussvorlage. Inhaltlich können wir die Vorstellungen der Verwaltung in Sachen Entwicklung des alten Hallenbadegeländes in seinen wesentlichen Zügen unterstützen. Bedauerlich ist die Vorgabe von Privatinvestoren, bei der eine Entwicklung aus öffentlicher Hand und mit verbesserter Sozialer Ausrichtung weniger wahrscheinlich ist. Zum Thema Freibadgelände: Den Antrag der CDU, der private Bauherren oder Baugemeinschaften bevorzugen möchte, können wir nicht unterstützen. Dies nicht deshalb, weil wir prinzipiell etwas gegen private Bauträger haben, im Gegenteil, aber in diesem Fall sehen wir die angepeilte Sozialquote von ca. 30% in Gefahr. Im Sommer haben CDU und Freie Wähler/Freie Demokraten durchgesetzt, dass die Bemessungsgrenze für die Schaffung von sozialem Wohnraum von geplanten 600 m2 auf 1000 m2 deutlich erhöht wurde. Deshalb ist zu erwarten, dass mit einer Bevorzugung von vielen einzelnen privaten Bauträgern diese Sozialverpflichtung nicht greift. Hier könnte der Schuss von CDU/FW/FD nach hinten los gehen. Zumindest, wenn man wirklich 30% sozial gebundenen Wohnraum auf dem Freibadgelände anstrebt.

Beim alten Freibad ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterschiedlicher Meinung. Ich persönlich war an sich ursprünglich gewillt, den Planungen der Stadt zuzustimmen, auf städtischem Grund eine sozial ausgewogene Mischung von Geschosswohnungsbauten zu realisieren. Ein Blick in die Detailplanung hat dann aber doch zu einem Sinneswandel geführt. Wenn die Bürgerbeteiligungsschritte von STAFFEL 25 bis hin zu den Bürgerworkshops dieses Sommers eine Meinung einhellig zum Ausdruck gebracht haben, dann war es der sorgsame Umgang mit dem großen und alten Baumbestand auf dem alten Freibadgelände. Dieses Ansinnen hat die Stadt bewusst zugunsten höherer Einnahmeperspektiven gänzlich außer acht gelassen. Ganze fünf Bäume sollen nach Ansicht der Bauverwaltung vom alten Baumbestand übrig bleiben. Tiefparkplätze und Zuwegung sind wichtiger als Artenschutz, Mikroklima und Aufenthaltsqualität. Sogar das Naturdenkmal der historischen Baumallee in der Nordostecke des Freibads muss weichen. Leider war es mir nicht möglich, die zugrundeliegenden und wechselnden Gutachten einzusehen, obwohl ich dies bereits Ende Juli beantragt hatte. Zwanzig Minuten vor Sitzungsbeginn konnte ich dann heute eine ganze Seite mit dem aktuellen Vitalitätsgutachten einsehen. Hier wurde mir klar, dass selbst von den dort als vital gekennzeichneten Bäumen gerade mal die Hälfte in den aktuellen Plänen erhalten wird. Wie dem auch sei: Das Argument der Stadt, dass Bäume a) nur den Gewinn mindern und b) die Bauarbeiten behindern, zeigen einen Pragmatismus, der trotz des hohen Entwicklungsdrucks auf den Wohnungsmarkt nicht das letzte Wort haben sollte, wenn Fellbach eine lebenswerte, nicht nur eine bewohnenswerte Stadt bleiben will. Bäume entwickeln ihre volle ökologische Funktionalität erst ab einem Alter von ca. 30 Jahren. So lange wird es brauchen, bis die neu angepflanzten Bäume wieder genug Sauerstoff produzieren, Schatten und Lebensraum für viele Tierarten und nicht zuletzt den Menschen bieten. Es wäre wünschenswert gewesen, die Gewinnerwartungen zugunsten eines offenen Ideenwettbewerbs zurückzuschrauben und somit auch anderen Prioritäten eine Chance auf Umsetzung einzuräumen. Aus diesen Gründen kann ich den Plänen der Stadtverwaltung zur Entwicklung des Freibadgeländes nicht zustimmen.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Seitdem ich Stadträtin bin, werde ich wegen der Bäume im Freibad angesprochen. Es ist ein Dauerthema, das die Fellbacher Bürgerschaft bewegt. In privaten Gesprächen, während der Staffel `25 und der Bürgerbeteiligung zum Wohnen Süd wird immer wieder die Bitte und die Forderung, Bäume im Freibadgelände zu erhalten, vorgetragen.
Jetzt sollen 5 Bäume auf ganzem Gelände bleiben?!
Es heißt doch „Wohnen im und am Park“. Park? Welcher Park? Zum Park gehört mehr als 5 Bäume!


10. Wohnbauoffensive 2020 - Bodenmanagement
Vorlage: 034/2017/1
zur Beschlussfassung
JA


11. Sanierungsgebiet Eisenbahnstraße Baubeschluss Abbruch Eppinger Straße 5 + 7
Vorlage: 114/2017
zur Beschlussfassung
JA


12. Sanierungsgebiet Weimer-/Schmerstraße Veräußerung und Ausschreibung Weimerstraße 1/1 und Schmerstraße 10 (mit Sanierungszuschuss)
Vorlage: 115/2017
zur Beschlussfassung
1 JA, 2 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Michael Vonau:
Das heutige Kapitel aus dem Buch der Oberdorfsanierung lese ich mich einem lachenden und einem weinenden Auge. Zunächst ist es hoch erfreulich, dass die Stadt das Gebäude Schmerstraße 10 aus der Mitte des 18. Jahrhunderts erhalten möchte und dafür einen Sanierungszuschuss gewährt. Im historisch sensiblen Geflecht des Oberdorfes ist die erhaltende Stadterneuerung die einzige Möglichkeit, einen zeitübergreifenden Identifikationsrahmen zu erhalten, dem es nicht nur darum geht, möglichst funktional möglichst viel Wohnraum zu schaffen, sondern einen Ort zu erhalten, an dem Fellbacher Neubürger wie Fellbächer Alteingesessene sich im Zusammenhang der Stadttradition auch in der Gegenwart sinnvoll verorten können. Alte Häuser erzählen Geschichten, Neubauten murmeln bestenfalls positive Energie- und Finanzbilanzen. Beim zweiten Gebäude in der Weimerstraße 1/1 steht es anders. Das alte Milchhäusle ist noch keine 100 Jahre alt. Dennoch war es dem Büro Numberger vor ca. 6 Jahren wichtig genug, es als "stadtbildprägend'" einzustufen. Es mag in seiner verwinkelten Anlage schwer umzurüsten sein für eine effektive Wohnnutzung. Aber für das umgebende Gebäudeensemble ist es wichtig. Der Heimatschutzbundstils und die reduzierte Größe bringt die sehenswerten Umgebungsgebäude zur Geltung, was von einem - in Fellbach gewöhnlich in Maximalform erlaubten - Neubau an der Stelle nicht zu erwarten ist. Aus diesen Gründen kann ich persönlich dem zweiten Punkt der Vorlage nicht zustimmen. Wir beantragen hiermit eine getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte 1-3.


13. Sanierung Wohngebäude Wilhelmstr. 40 hier: Vorstellung der Sanierungsmaßnahme und Baubeschluss
Vorlage: 111/2017
zur Beschlussfassung
JA

Agata, am 2017-10-31

26.09.2017

5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung hier: Anpassung der Hundesteuersätze
Vorlage: 098/2017
zur Beschlussfassung
3 JA

Stellungnahme Karl Würz:
Die Hundesteuer in Fellbach ist seit einigen Jahren unverändert auf dem selben niedrigen Stand verglichen mit anderen Gemeinden. Die Hundesteuer gehört zu den Aufwandssteuern einer Gemeinde. D. h. sie dient nur indirekt dazu die Metallständer und Hundekottüten aufzustellen oder der Reinigung der Strassen und Grünanlagen. Die „Hundetüten“ werden übrigens auch nicht von jedem Hundebesitzer genützt.
Es wäre aber interessant zu wissen, wie viel Geld die Gemeinde jährlich aufbringen muss für den Unterhalt und das Aufstellen von Kotbeutelspendern und den Tüten sowie das Entfernen von Hundekot.
Dies rechtfertigt die Hundesteuer und deren vergleichsweise geringe Erhöhung


9. Pflege-WG in Oeffingen - weiteres Vorgehen
Vorlage: 065/2017
zur Beschlussfassung
3 JA

Stellungnahme Karl Würz:
In Fellbach gibt es schon ein gut ausgebautes Netz für Pflegebedürftige, sowohl ambulant, als auch stationär. Während es in Fellbach schon lange zwei Pflegeeinrichtungen und seit einigen Jahren eine in Schmiden gibt, wird nun auch in Oeffingen eine angegangen. Das ist sehr begrüßenswert. Um eine Anschubfinanzierung kommt man nicht rum, da der Träger die Infrastruktur und das Personal von Anfang an vorhalten muss.


10. Wohnbauoffensive 2020 - ,,Ad-Hoc-Standorte´´
Vorlage: 093/2017/1 wird nachgereicht
zur Beschlussfassung
3 JA

Stellungnahme Michael Vonau:
wir begrüßen die Initiative der Stadt, eigene Grundstücke auf ihre Bebaubarkeit mit Wohnimmobilien hin zu untersuchen, denn wir stehen nach wie vor zum Primat der Innen- vor der Außenentwicklung. Die Untersuchungen des Immobilienforschungsinstituts empirica haben gezeigt, wie groß der Bedarf an bezahlbarem, also mit öffentlichen Mitteln gefördertem Wohnraum in Fellbach ist Da sich an diesem Bedarf auch zumindest mittelfristig nichts ändern wird, bleibt es wichtig, eine starke soziale Komponente der Wohnbauentwicklung städtischer Grundstücke immer im Hinterkopf zu behalten. Vor diesem Hintergrund würden wir es begrüßen, wenn möglichst viele der nun vorgelegten Ad-Hoc-Standorte von der Stadt selbst zu Sozialem Wohnraum entwickelt werden und zwar langfristig. Da geht nur, wenn die bereits projektierte stadteigene Wohnbaugesellschaft möglichst bald an den Start geht und mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet wird. Es wäre schade, wenn Fellbach seine begrenzten, eigenen Grundstücke auf den freien Wohnungsbaumarkt wirft und somit langfristig die Kontrolle über deren Sozialbindung verliert. Wir bedanken uns auch, dass das Grundstück bei den Gäuäckersporthallen an der Maicklerstraße auf der Liste der zu untersuchenden Grundstücke unter anderem auf unsere Anregung hin zurückgestellt wurde. Hier sollte Raum bleiben für weitere Entwicklungsmöglichkeiten der Sporthalle, auch und gerade im Zuge der Sanierung des Maicklerschulzentrums.


11. Neubau eines Stadtteil- und Familienzentrums am Ernst-Wiechert-Platz hier: Zustimmung zum Entwurf Leistungsphase III
Vorlage: 097/2017
zur Beschlussfassung
3 JA

Stellungnahme Michael:
Was lange währt wird endlich gut - oder zumindest endlich in Angriff genommen, was bei der langen Vorgeschichte zwischzeitlich nicht mehr zu erwarten war. Es bleibt zu hoffen, dass das Stadtteil- und Familienzentrum seinem Namen auch inhaltlich gerecht werden kann, nach all den aus finanziellen Gründen notwendig gewordenen Streichorgien am Grundriss. Primär ist das Gebäude zunächst ein Kindergarten des Evangelischen Vereins für vier Gruppen und ein Gemeindehaus der Evangelischen Pauluskirchengemeinde, die ihr Grundstück ins Projekt einbringen. Darüber hinaus sind es vor allem das Foyer und Räume verschiedener Größe, die für möglichst viele Bewohner des Quartiers nutzbar sein sollten für Bildung, Freizeit und Beratung. Man sollte bei all dem Hickhack um die Finanzierung nicht vergessen, dass es sich hier um ein Pilotprojekt handelt, in dem verschiedene soziale, religiöse und kulturelle Gruppen ihre traditionellen Strukturen aufbrechen, um neues Gemeinschaftsleben zu ermöglichen - und das allein war das Warten wert.


12. Schwabenlandhallenpark (Wasserflächen im Atrium) hier: Entwurfs- und Baubeschluss
Vorlage: 091/2017
zur Beschlussfassung
Variante 2 (ohne Wasserfläche): 3 NEIN
Variante 1b (mit Teich): 3 JA


14. Aufstellung des Bebauungsplans 22.02 „Esslinger Weg I" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 22.02 „Esslinger Weg I", Markung Schmiden hier: 1. Erneuter Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) 2. Durchführung im Verfahren gemäß § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) 3. Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften und öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: 092/2017
zur Beschlussfassung
3 NEIN

Stellungnahme Michael Vonau:
Vor einer Woche machte ein offener Brief von Landwirten aus der Region aufmerksam auf die Verwüstungen, die der geplante Nordostring in den betroffenen Gebieten anrichten würde. Für Fellbach wurde dieser Brief unterzeichnet vom Stadtratskollegen der Freien Wähler/Freien Demokraten Peter Treiber (Zitat): "Aufgrund der ohnehin schon knappen Flächen im Ballungsraum sind die noch verbleibenden Landwirte auf jeden Quadratmeter landwirtschaftlicher Nutzfläche angewiesen. Ein weiterer Flächenverlust würde unweigerlich zu Betriebsaufgaben führen." Wir können uns als Grüne dieser Einschätzung nur anschließen. Und dies nicht nur vor dem Hintergrund einer vielspurigen Protoautobahn über unsere Gemarkung, sondern auch bei der Frage, inwieweit Felder und Gärten generell überbaut werden sollten, auch für Belange der Wohnwirtschaft. Wir hatten uns in dieser Frage vor Jahren positioniert: im Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesene Flächen können wir zur Umwandlung unterstützen, wenn hohe soziale oder ökologische Kriterien erfüllt werden, z.B. bei Entwicklung von Sozialwohnungen in städtischer Hand. All dies ist beim vorliegenden Baugebiet nicht der Fall, weshalb wir dessen Entwicklung nicht unterstützen können. Zu Bedenken möchten wir auch geben, dass es im Zuge des Anbaus der wenige Meter entfernten Anne-Frank-Schule vor wenigen Jahren Probleme mit der Rebhuhn-Population gab. Rebhühner wurden zwar bei den vorgezogenen Untersuchungen nicht entdeckt, aber immerhin die Feldlerche, die ebenfalls zu den geschützten Arten zählt und durch das Bauprojekt verscheucht werden kann. Wir sollten uns immer wieder vor Augen halten, wir dramatisch die Artenvielfalt unserer Feldlandschaften schwindet. Wie sinnvoll ist es, für viel Landesmitteln ein Extraschutzprogramm in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft aufzulegen, das am negativen Bestandstrend des Rebhuhns nichts gebessert hat und auf der anderen Seite ernsthaft zu überlegen, weitere Felder im Zuge von sogenannten Arrondierungen zu überbauen und damit sowohl für Tiere wie für die Landwirtschaft auf Jahrtausende zu entwerten?


15. Städtebauliche Erneuerung und Entwicklung in Fellbach Förderung von Sanierungsmaßnamen hier: Förderantrag für ein künftiges Sanierungsgebiet " Vordere Straße" in Fellbach
Vorlage: 099/2017
zur Beschlussfassung
2 NEIN (Michael Vonau), 1 Enthaltung

Stellungnahme Michael Vonau:
Die Vordere Straße wurde vor Jahrhunderten "Herrenstraße" genannt, weil sich hier die Führungsschicht des Ortes bauliche Denkmale setzte - und bis heute ist die Dichte an denkmalgeschützten Häusern in der Vorderen Straße unübertroffen im ansonsten an Kulturdenkmalen armen Fellbach. Genau in diese Straße von eminenter historischer Bedeutung hinein legt die Stadt ein Sanierungsgebiet und bittet mit der Vorlage darum, dass man sich um Fördergelder bemühen möchte. Diese Fördergelder wiederum könnten zu 100% dem Abriss von historischer Bausubstanz zugute kommen. Betroffen wäre unter Umständen das jahrhunderte alte "VdK-Häusle", das im Moment eingerahmt wird von zwei denkmalgeschützten Weingärtnerhäusern. Unvorstellbar, dass ein archetektonisches 'Kleinod' vom Schlag der Lemmp'schen Gärten sich hier breit machen dürfte. Beim historisch eher unsensiblen Umgang mit der gewachsenen, traditionellen Baustruktur vor Ort für mich eine Horrorvorstellung. Aus diesen Gründen kann ich der Vorlage nicht zustimmen.

Im Nachgang:
Sehr geehrte Frau Maiwald,
Sie kennen meinen Standpunkt seit vielen Jahren. Im Gegensatz zur Baupolitik der Stadt Fellbach bin ich der Meinung, dass Identitätsstiftung im Zusammenhang von Sanierung historischer Bausubstanz nicht beschränkt werden kann auf geschützte Kulturdenkmale. In Fellbach sind bestenfalls ein Prozent der Gebäude denkmalgeschützt, bei einem Landesdurchschnitt vor ca. drei Prozent. Erhaltende Stadterneuerung muss über den Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden hinaus gehen, wenn eine identitätsstiftende Wirkung erreicht werden soll. Zahlreiche Kommunen gehen diesen Weg mit Erfolg.


16. Straßenumbaumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Sanierungsgebiet "B".
"Stadtmitte – 3 Quartiere; Quartier B/Wüst-Areal". Bereich Bahnhofstraße, Cannstatter Straße, Gerhart-Hauptmann-Straße
Vorlage: 101/2017
zur Beschlussfassung
2 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Michael:
Sage und schreibe 3 Millionen Euro möchte die Stadt investieren, um den Straßenbelag um die Wohncity herum und vor dem Wüst-Areal zu erneuern. Und das in einem Standard, der vor Jahren gerade mal gut genug war, das neu entstandene Rathaus-Carrée im gewünschten Glanz erstrahlen zu lassen. Was dort aufgrund der fundamentalen Neuanlage des Blocks noch gerechtfertigt gewesen sein mag, erschließt sich mir um die Wohncity herum nicht. Im großen und ganzen sind die Geh- und Straßenwege in einem Zustand, der an vielen anderen Stellen Fellbachs deutlich unterschritten wird, man vergleiche z.B. das Titelfoto des S'blättle dieser Woche aus der Maicklerstraße. Für drei Millionen gäbe es meines Erachtens wichtigeres zu tun, als den Weg zu Chips und Champagner mit edelstem Granit zu ebnen. Ein weiterer Wermutstropfen ist die im Zuge des geplanten Straßenumbaus erneute Vergrämung von Fahrradfahrern. Die können sich im Moment noch auf einem eigenen Sicherheitsstreifen, wie der Name schon sagt, sicherer fühlen. Der fiele dann weg, weil die notwendige Breite nicht gewährleistet werden könnte nach einer Neuplanung. Das inzwischen von der nördlichen Bahnhofstraße bekannte Argument der Stadt, die Fahrradfahrer könnten ja die neue Fahrradstraße in der Theodor-Heuss/Pfarrer-Sturm-Straße nehmen, lässt nur die Tatsache außer Betracht, dass vielleicht auch Fahrradfahrer Kunden sind und etwas einkaufen möchten in der Bahnhofstraße, wo sie jetzt, genauso wie in der nördlichen Bahnhofstraße, dazu auserkoren sind, den Auto- und Busverkehr auf angenehme 10-15 km herunter zu bremsen ohne sich dafür schämen zu müssen. So leid es mir tut, dieser erneuten Verschlimmbesserung der Fahrradverkehrsverhältnisse in Fellbach kann ich persönlich als ausschließlicher Fahrradfahrer nicht zustimmen.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Unsere Fraktion ist hier nicht einer Meinung. Wir können uns diese Sanierung sehr gut vorstellen, haben aber noch weitere Anregungen und Fragen:
1. Welche Natursteine werden benutzt? Ist Kinderarbeit ausgeschlossen?
2. Die Gestaltung entspricht den Empfehlungen von Jan Gehl, auch die Geschwindigkeitsbegrenzung. Welcher Belag und welche Übergangsgeschwindigkeit ist denn in weiteren Abschnitten (bis Stuttgarter Straße und Seestraße vorgesehen?
3. Welche Bürgersteigesbreite ist in der Cannstatter Straße auf beiden Seiten vorgesehen?

Agata, am 2017-09-30

18.07.2017

4. Wohnbauoffensive
mündlicher Bericht zur Wohnungsmarktanalyse von empirica

Stellungnahme Michael Vonau:
Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung, dass sie uns zu einer Wohnungsmarktanalyse des Rolls Royce unter den marktbasierten Immobilienforschungsunternehmen verholfen hat: von empirica. Auch wenn wir heute nur Zwischenergebnisse mitgeteilt bekommen haben, so sind doch einige Linien klar: wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum im Geschosswohnungsbau; für Senioren, junge Menschen in Studium und Ausbildung und nicht zuletzt für Familien mit Kindern - denn all diese Gruppen haben zu weitgehend über 50% einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, also zu gut Deutsch: eine Sozialwohnung, wenn diese denn verfügbar wäre. Eine große Aufgabe auch für die Stadt selbst und nicht nur für die freie Bauwirtschaft. Nachdem empirica seine Wohnbedarfsberechnungen mittels Marktbeobachtung durchführt, bleiben Frage nach Aspekten jenseits der reinen Vermarktbarkeit von Wohnraum allerdings oft unbeantwortet. Wie groß ist der der Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch, wie hat er sich verändert in den letzten Jahren. Wie steht es mit Ein-Personen-Haushalten und den Gründen für die bundesweit zu beobachtende Tendenz zu immer höherem Pro-Kopf-Wohnraumverbrauch in der freien Immobilienwirtschaft. Diese Fragen müssten unter anderem noch beantwortet werden, wenn man an nachhaltige Konzepte der Schaffung von Wohnraum denken will. Wohnbaunachfrage ist nicht gleich Wohnbaubedarf, gerade unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten. Hier müsste die Fellbacher Wohnbauoffensive 2030 noch nachgebessert werden und ich hoffe, dass der Abschlussbericht von empirica hier weiterführende Zahlen nennen kann.


5. Wohnbauoffensive 2020 - Grundsatzbeschluss
Vorlage: 034/2017
zur Beschlussfassung
3 JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Wir können die Grundzüge der Wohnbauoffensive 2030 guten Gewissens mittragen. Wie die Untersuchungen des Immobilienforschungsinstituts empirica gezeigt haben, besteht in Fellbach ein großer Bedarf an sozial gefördertem Geschosswohnungsbau. Nicht nur die freie Bauwirtschaft sollte ihren Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leisten, sondern auch die Stadt. Nach dem Vorbild von Städten wie z.B. Konstanz fordern wir hier erhöhte Anstrengungen bei der Bebauung von städtischem Grund. Deshalb möchten wir zu Punkt 4 folgende Änderung beantragen:

Der letzte Satz lautet: "Die konkrete Ausgestaltung dieses Flächenanteils wird ausgehend von einer 30%igen Zielvorgabe - in einem verbindlichen Korridor zwischen 25 % und 35% - auf das jeweilige Einzelvorhaben bezogen und in städtebaulichen Verträgen fixiert. Bei Wohnbauprojekten auf städtischem Grund beträgt der Anteil 50%."

Auch wenn der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum groß ist, so sollte die Stadt nicht in unnötige Hetze verfallen. Die zur Entwicklung geplanten städtischen Ad-Hoc-Standorte sind keine Hopplahopp-Standorte. Deshalb sollte die Feinplanung dann weitergeführt werden, wenn Konzepte und Strategien für eine stadteigene Wohnbaugesellschaft weiter gediehen sind. Es macht wenig Sinn, die wenigen vorhandenen städtischen Grundstücke auf die Schnelle mit privaten oder genossenschaftlichen Bauträgern zu entwickeln, und am Ende bleibt für die Stadt kein Raum für Innenentwicklung in Eigenregie mehr übrig.


7. Umsetzung des "Pakts für Integration" der Landesregierung in Fellbach
Vorlage: 064/2017
zur Beschlussfassung
3 JA

Stellungnahme Karl Würz:
Auch wir unterstützen die Pläne der Stadtverwaltung, die Stellen zur Betreuung von geflüchteten Menschen in der Anschlussunterbringung bei der Stadt selbst anzusiedeln. Zu klären wäre noch, mit wie vielen Stellen genau wir rechnen können. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die auf zwei Jahre befristete Finanzierung des Paktes für Integration durch das Land verlängert wird. Da der Arbeitsmarkt bei auf dem Gebiet erfahrenen Sozialarbeitern leergefegt ist, können wir mit befristeten Stellen hier sicherlich nicht punkten. Die Idee einer erneuten Schaffung eines Sozialreferates bei der Stadt sollte auf alle Fälle weiterverfolgt werden. So können die sozialen Arbeitsfelder besser zusammenkommen, z.B. die Seniorenarbeit mit der Flüchtlingsarbeit, Integration und auf anderen Gebieten.


10. Fortschreibung der Richtlinien für die Förderung der Vereine durch die Stadt Fellbach (Vereinsförderungsrichtlinien) ab dem 01.01.2018; hier: Pauschale Erhöhung der Zuschüsse sowie Festlegung der Laufzeit bis zunächst zum 31.12.2018 - Ausblick auf die Weiterentwicklung und Neukonzeption 2019
Vorlage: 081/2017
zur Beschlussfassung
3 JA


11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Fellbach
(Gebührensatzung Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte) vom 12.12.2000
Vorlage: 074/2017
zur Beschlussfassung
1 JA, 1 NEIN (Michael Vonau), 1 Enthaltung

Stellungnahme Michael Vonau:
Es ist nachvollziehbar, dass die Stadt ihre Gebühren für die Nutzung von Obdachlosen und Flüchtlingsunterkünften möglichst kostendeckend ansetzt. Nachdem für die Erstunterbringung von geflüchteten Menschen der Landkreis zuständig ist, schlagen hier vor allem die Kosten in der Anschlussunterbringung zu Buche, die in der Verantwortung der Kommunen liegt. Da ein überwiegender Teil der geflüchteten Menschen noch über kein Existenzsicherndes Einkommen verfügt, werden die hier veranschlagten Gebühren von anderen Sozialträgern übernommen, etwa dem Jobcenter. Angesichts der äußerst angespannten Wohnraumsituation ist es aber auch für die verdienenden Geflüchteten oft schier unmöglich, auf dem freien Immobilienmarkt eine Bleibe zu finden. Sie bleiben dann in den Anschlussunterkünften, oft in Mehrbettzimmern auf engstem Raum. Liegt ihr Einkommen oberhalb der Armutsgrenze müssen sie die Wohngebühr selbst bezahlen. Das kann dazu führen, dass dann z.B. eine fünfköpfige Familie weit über 1000.- € für zwei Mehrbettzimmer ohne eigene Dusche, Küche etc. zahlen muss. Wäre der Wohnraum eine Mietimmobilie, wären derartig hohe Kosten sittenwidrig, sie wären Mietwucher. Da es sich aber um möblierte Zimmer handelt, und das möbliert darf man gerne in Anführungszeichen setzen, gelten die Schutzbestimmungen zum Mietwucher nicht. Vergleicht man die geplanten über 302.- € für die Unterbringung in einem Mehrbettzimmer nach der neuen Gebührenordnung z.B. mit vergleichbarem Wohnraum in Studentenwohnheimen, dann fallen dort wesentlich niedrigere Kosten an. Ein Zimmer in einem Stuttgarter Studentenwohnheim bekommt man schon unter 250.- €. Das ist dann aber ein Einzelzimmer mit Schreibtisch, Waschbecken etc. 302.- Euro für ein paar Quadratmeter Wohnfläche ist für Selbstzahler schlicht nicht zumutbar. Für Selbstzahler müsste die Stadt Sonderkonditionen einräumen. Ansonsten können wir der Gebührenerhöhung nicht zustimmen.


17. Entwicklungsgesellschaft Fellbach mbH & Co. KG Vorstellung der Planung und des weiteren Projektablaufs in Schmiden Mündlicher Bericht

Stellungnahme Karl Würz:
Das Projekt der Neuen Mitte in Schmiden ist ein sehr gutes Projekt, hinter dem wir voll und ganz stehen können. Hier steckt eine Menge Arbeit dahinter. Mit dem alten griechischen Mythos könnte man das Projekt eine wahre Sisyphosarbeit nennen. Wollen wir hoffen, dass es uns besser ergeht als dem alten Helden, der mit seiner Arbeit bekanntlich nie fertig wird.


19. Bundesstützpunkt und Nationalmannschaftszentrum der Rhythmischen Sportgymnastik hier: Beschluss zur baulichen Erweiterung
Vorlage: 080/2017
zur Beschlussfassung
2 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)


21. GEWA 5 to1 (Fromm)-Areal Teilkündigung Durchführungsvertrag und Fertigstellung der Eberhardstraße Vorlage: 072/2017
zur Beschlussfassung22.
Bahnhof der Zukunft Automatisches Fahrradparkhaus
Vorlage: 069/2017
zur Beschlussfassung
3 JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Wir freuen uns, dass die Stadt unsere wiederholten Anregungen erhört hat und es deswegen bei den Straßenarbeiten nördlich des GEWA-Towers nach einem dreiviertel Jahr Stillstand endlich weiter geht. Auto- und Businsassen der Linie 67 können sich auf ein Ende der beschwerlichen Umwege freuen. Damit auch Fahrradfahrer in diesen Genuss kommen, sollte ebenso entschlossen eine Lösung für die beiden Gehweg-Eckbereiche im Nordwesten und Nordosten des Blocks gefunden werden, wo der Fahrradweg im Moment noch über Schotter geführt wird. Auch die Ost-West-Alltagsroute für Fahrradfahrer aus Waiblingen in Richtung Stuttgart ist derzeit wegen den Baustellenabsperrungen nicht befahrbar. Da niemand weiß, wie lange die investorenlose Zwischenzeit noch andauert, geschweige denn, welche Priorität ein künftiger Investor der Gehwegsfertigstellung einräumt, muss die Stadt auch hier im öffentlichen Interesse zu Lösungen kommen.


22. Bahnhof der Zukunft Automatisches Fahrradparkhaus
Vorlage: 069/2017
zur Beschlussfassung
3 JA

Agata, am 2017-07-31

20.06.2017

3. Städtische Förderungen für die Erweiterung des Activity und die Gründung eines neuen TSV-Sportforums
Vorlage: 040/2017/1
zur Beschlussfassung

1.1. Zuschuss für Terassenüberbauung Activity 119.000 €
1 NEIN (Michael Vonau), 3 Enthaltungen
1.2. Darlehen zu dessen Zwischenfinanzierung
2 JA (Michael Vonau), 2 Enthaltungen
1.3. Ausfallbürgschaft
1 JA (Michael Vonau), 3 Enthaltungen
2.1. Zuschuss für Sportforum
1 NEIN (Michael Vonau), 3 Enthaltungen
2.2. Darlehen zu dessen Zwischenfinanzierung
1 JA (Michael Vonau), 3 Enthaltungen
2.3. Ausfallbürgschaft
1 JA (Michael Vonau), 3 Enthaltungen
3. Auszahlung des Zuschusses
1 NEIN (Michael Vonau), 3 Enthaltungen

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Geyer, meine Damen und Herren,
die Vertagung des Tagesordnungspunktes Investitionskostenzuschüsse, Darlehen und Bürgschaften für zwei Projekte des TSV Schmiden hat gezeigt, dass eine seit Jahren geübte Praxis der Sportvereinsförderung an ihre Grenzen gestoßen ist. 2011 hat sich der Gemeinderat entschlossen, zeitraubende Einzelentscheidungen zugunsten eines Quasi-Automatismus außer Kraft zu setzen. Die städtischen Fördersummen sind seither an die Förderung des Württembergischen Landessportbundes gekoppelt. Allerdings: "Ein Anspruch auf Zuschussgewährung besteht nicht", so die ebenso deutliche wie widersprüchliche Klausel der entsprechenden Richtlinie. Der entstandene Unmut zeigt, dass wir hier möglichst bald zu neuen Regelungen kommen müssen, und sei es nur ein Zurück zur alten Praxis der Einzelfallentscheidung. Eine Neuregelung könnte zum Beispiel definieren, welche übergeordneten Förderziele und Werte erfüllt sein müssen. Hat die Förderung mit der Gießkanne wie im Moment Zukunft? Gilt die urbayerische Regel: "Wer ko, der derf" auch im schwäbischen Fellbach? Sind öffentliche Investitionen in neue Fitnesstrends, Klettern, Tanzabteilungen und Geschäftstellen zu rechtfertigen? Und wenn ja, wie? Soll die öffentliche Hand das Hobby von manchen erwachsenen Bürgerinnen und Bürgern sponsern, auch wenn es auf dem freien Markt genügend Angebote gibt? Sollte die öffentliche Hand nicht da helfend zur Seite springen, wo es eben keinen freien Markt gibt, weil sich etwa Kinder- und Jugendabteilungssport z.B. nicht gewinnbringend betreiben lässt? All das muss künftig geklärt werden. Jetzt zur Frage des aktuellen Zuschussantrages des TSV Schmiden. Aus dem bisher Ausgeführten lässt sich erahnen, dass ich persönlich kein Freund von Hobbyförderung mit der Gießkanne bin, ganz gleich, ob im Sport- oder im Kulturbereich. Insbesondere angesichts der enormen finanziellen Ausgaben im Bildungssektor, Stichwort Sanierung Maicklerschulzentrum, muss es erlaubt sein, auch einmal nach dem Nutzen einer Förderung für die Allgemeinheit zu fragen. Und den sehe ich bei Erwachsenensportthemen wie Tanz, Fitness, Klettern und Geschäftsstelle nicht. Noch eine Frage zur Gerechtigkeit: Würde der Antrag des TSV Schmiden bewilligt, hätte der TSV zwischen 2003 und 2017 ganze 330 € pro Mitglied erhalten. Die beiden anderen großen Sportvereine liegen hingegen relativ nahe beieinander: bei 130.- € pro Mitglied beim SV Fellbach und 120.- beim TV Oeffingen. Ist uns der TSV wirklich das fast 3-fache der anderen Vereine pro Mitglied wert? Und selbst ohne die aktuellen Zuschüsse noch ein Vielfaches der Zahlungen an die anderen Vereine. Aus den genannten Gründen kann ich den Zuschussanträgen nicht zustimmen, den Darlehens- und Bürgschaftsgewährung hingegen schon.
[Stadtrat Martin Oettinger (FW/FD) hatte mich zu Recht auf einen Fehler in meiner Berechnung aufmerksam gemacht. Die obigen Zahlen entsprechen den korrekten Sachverhalten.]


5. Remstalgartengartenschau 2019 Planungen für das Durchführungsjahr 2019
Vorlage: 073/2017
zur Kenntnisnahme

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrter Herr Mohrmann, meine Damen und Herren,
Nach zehn Jahren Planungen zur Remstagartenschau 2019 kann ich persönlich eine gewisse Enttäuschung nicht verhehlen. Mit dem römischen Dichter Horaz möchte man ausrufen: Der Berg kreißte und er gebar eine Maus; oder mit Shakespeare: Viel Lärm um nichts. Obwohl es in den Jahren 2014/15 eine vom Büro Lohberg hervorragend moderierte und dokumentierte Bürgerbeteiligung zum Thema Gartenschau gab, findet man in der aktuellen Vorlage davon so gut wie nichts mehr. Von den dreizehn damals möglichen Projekten für 2019 hat gerade einmal der Bürgeracker überlebt. Die restlichen Ideen, darunter eine Pro-Kopf-Insel, die den landwirtschaftlichen Flächenbedarf abhängig von Lebensart und -raum dargestellt hätte: gestrichen. Die Aufwertung des viel begangenen Sepp-Herberger-Wegs Richtung Lindle durch Panorama-Zellen: kein Thema mehr. Picknickgarten, Höfering: alles Schnee von gestern. Dafür hat Herr Mohrman als Verantwortlicher für die Planungen mit seinen Ideenkarten das Rad noch einmal neu erfunden und die Bürger zum erneuten Mitmachen aufgerufen. Als Ergebnis scheint es das Event mit Beachparty-Charakter neu in die Auswahl geschafft zu haben. Der Megasandspielkasten kommt einem allerdings bekannt vor: 2014 hat der Jugendgemeinderat einen ebensolchen auf dem Veranstaltungsplatz vor der Lutherkirche aufhäufen lassen, allerdings mit sehr mageren Ergebnissen in der Nutzung was die Zielgruppe angeht. In diesem Punkt muss ich Ihnen, Herr Mohrmann, leider widersprechen. Aus dem Pressearchiv der Fellbacher Zeitung können Sie erfahren, dass der Jugendgemeinderat seinerseits mit der Akzeptanz seiner Aktion nicht zufrieden war. Ansonsten gilt das Motto: Gärtner bleib bei deinen Lilien. Schaugarten, Blumenbindkurse, Blumenpatenschaften, Blumenausstellung - nichts Neues unter dem ewig bunten Landesgartenschauhimmel und das seit Annodunnemals. Der Rest hat mit der Gartenschau nichts zu tun: die Nacht der Kultur & des Einkaufs plus den Fellbacher Herbst gibt es sowieso, Weinbergstationen werden ständig bespielt samt entsprechenden Führungen und das SWR1-Pfännle dürfte sich für die mageren Original-Beiträge Fellbachs auch nicht wirklich interessieren. Es ist schade um die vertane Chance, die Schnittstelle von Mensch, Kultur und Natur im Falle Fellbachs angemessen darzustellen. Im Moment ist es ein sinnloses Sammelsurium unzusammenhängender Einzelevents ohne längerfristige Wirkung für und auf das Stadtbild und Stadtleben - wenn man von den Blumenrabatten mal absieht.


7. Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens der Stadt Fellbach 2017 – Bearbeitungsstand und geplante Fertigstellung
Vorlage: 054/2017
zur Kenntnisnahme

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrter Herr Beyer, meine Damen und Herren,
die vorgelegte Konzeption zur Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens können wir nicht gutheißen. Als Grüne unterstützen wir dezentrale Einzelhandelslösungen, die den Nahkauf zu Fuß oder per Fahrrad attraktiv halten. Die nördliche Bahnhofstraße ist für Fellbach-Nord das, was für Fellbach-Süd die Cannstatter-, Bahnhof- und Hintere Straße ist. Hier kauft man so gut es geht für den täglichen Bedarf und den ansässigen Fachgeschäften, den Rest besorgt man sich in den Einkaufszentren an den Stadträndern im Osten und Westen. Insofern fehlt mir jedes Verständnis für Pläne, die einen Ersatz von Einzelhandelsflächen in der Bahnhofstraße durch Wohnraum vorsieht mit dem Argument, einkaufen sollten alle Fellbacher gefälligst südlich der Fellbacher Demarkationslinie Stuttgarter-/Schorndorfer Straße. In den letzten Jahren hat das Quartier schon einige Geschäfte und Lokale in den Nebenstraßen verloren, z.B. die Bäckereien Pfander und Ellinger, das Bürgerstüble etc. etc. Übrig geblieben ist die Bahnhofstraße und die sollte so gut es geht erhalten werden für Nahkauf und Gastronomie. Die Sortimente der dortigen Einzelhändler müssen genauso vor Konkurrenz in den Gewerbegebieten geschützt werden, wie diejenigen der Kollegen im südlichen Fellbach. Entsprechende Zentralisierungspläne werden unsere Unterstützung nicht finden.

Stellungnahme Karl Würz:
Wir müssen den Einzelhandel attraktiv halten. Gute Konzepte ziehen weitere Geschäfte an. Aber auch in Zeiten des Onlinehandels muss den Bürgern klar sein, dass sie in Fellbach einkaufen müssen, wenn unsere Stadt ihren Standard halten will. Hier müssen wir alle für den Handelsstandort Fellbach werben.

Agata, am 2017-06-29

09.05.2017

6. Neubenennung des öffentlichen Platzbereiches vor der Schwabenlandhalle und der Musikschule in Guntram-Palm-Platz Vorlage: 042/2017
zur Beschlussfassung
JA


8. Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes Vorlage: 029/2017
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
In unserem Antrag vom 11.01.2017, auf den sich die Vorlage bezieht, war von verstärkter Verkehrsüberwachung die Rede: „Damit Temporeduzierungen in der Bahnhofstraße wirken können, bedarf es einer verstärkten Geschwindigkeitsüberwachung. Die Aufstockung würde auch bei der allgemeinen Überwachung des fahrenden und ruhenden Verkehrs helfen.“ .
Herr Geyer, Sie haben uns mitgeteilt, dass der Wechsel von zwei Mitarbeitern vom Gemeindlichen Vollzugsdienst zum Kommunalen Ordnungsdienst nicht bedeutet, dass der Kommunale Ordnungsdienst tagsüber nicht auch den ruhenden Verkehr überwacht, nur eben möglicherweise nicht in gleichem Umfang wie der Gemeindliche Vollzugsdienst vorher, je nach Aufgabenschwerpunkt. Sie haben unterstrichen; dafür kann die Stadt durch die Personalaufstockung auch am Abend und an den Wochenenden, den ruhenden Verkehr besser überwachen. Zudem braucht man für einen sinnvollen Einsatz im Schichtbetrieb vier Personen. Auch einen möglichst flexiblen Einsatz dieses Personals haben Sie als Ziel erwähnt.
Genau darum geht es. Es ist durchaus positiv, dass endlich der ruhende Verkehr auch am Abend und an Wochenenden überwacht wird, denn nach Feierabend sind in manchen Straßen die Bürgersteige zugeparkt. Unsere Erfolge bei der immer besseren Umsetzung der Gebote der Barrierefreiheit in öffentlichem Raum werden zum Teil von den Hürden in eigener Straße konterkariert. Menschen im Rollstuhl oder mit Sehbehinderung, wie auch die Älteren mit Rollatoren oder einfach mit Kinderwagen können die regelwidrig geparkten Autos nur umgehen, indem sie über die Bordsteinkante (also wieder eine Hürde) den Gehweg verlassen und über die Fahrbahn gehen.
Um die Überwachungsaufgabe konsequent und flexibel zu erfüllen, brauchen wir genügend Personal. Das ist nicht mit dem Abzug von 2 Mitarbeiter/innen zum Kommunalen Ordnungsdienst vereinbar, im Gegenteil, hier sollte mindestens die gleiche Personaldecke erhalten bleiben. Auch der Kommunale Ordnungsdienst braucht mindestens 4 Leute.
Sie haben gebeten, auch Kosten zu bedenken. Wir bitten Sie die Kosten des Unterlassens zu bedenken. Jedes im Kreuzungsbereich falsch parkende Auto kann Ursache einen Unfalls werden. Auch ein Unfall bringt Kosten mit sich, manche lassen sich nur sehr schwer beziffern. Es gibt aber auch welche, die einfach zu beziffern sind – z.B. Schäden, die entstehen, wenn in Weinbergen nicht genug kontrolliert wird. Die Liste kann man beliebig fortsetzen.
Herr Geyer, Sie haben uns mitgeteilt, dass Sie mit der geplanten Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit zwei Stellen (ich nehme an, Sie haben die zwei neuen Stellen gemeint) zunächst Erfahrungen sammeln und zu einem späteren Zeitpunkt über eine nochmalige Stellenausweitung nachdenken. Deswegen werden wir dieser Vorlage, obwohl sie nur zum Teil dem Bedarf entspricht, mehrheitlich zustimmen. Wir sehen sie aber nur als Anfang eines Prozesses, der weitergeführt wird. In diesem Sinne erwarten wir nach einem Jahr eine Evaluation um weitere Schritte fundiert zu überlegen.


10. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Betreuungsangebote für Klein-, Kindergarten- und Grundschulkinder für das Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 sowie Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und der von freien Trägern durchgeführten
Betreuungsangebote an Ganztagsgrundschulen in städtischer Trägerschaft Vorlage: 048/2017
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Wie die Kollegen der anderen Fraktionen können auch wir den Plänen der Stadtverwaltung zustimmen. Auf zwei Feldern sehen wir jedoch noch Klärungsbedarf: Für Menschen, die aus der Elternzeit kommen wird angesichts der prekären Lage bei den Hortplätzen in Grundschulen die Planung des Wiedereinstiegs in den Beruf zum Glücksspiel. Da die Kündigungsfrist eines Hortplatzes nur einen Monat beträgt, wissen Eltern nicht, ob ihre Kinder z.B. nach den Sommerferien einen Hortplatz bekommen oder nicht, was wiederum die eigene berufliche Lebensplanung erschwert. Für mehr Planungssicherheit wünschen wir uns wirksame Gegenmaßnahmen, vielleicht eine Verlängerung der Kündigungsfristen für Hortbetreuung. Zweitens können wir uns eine Verlegung des Heilpädagogischen Kindergartens weg vom Weimerkindergarten nicht vorstellen, da die Fellbacher Eltern und ihre Kinder hier ein vertrautes Umfeld verlören, das pädagogisch gerade beim besonderen Bedarf der Zielgruppe wichtig ist. Auf gar keinen Fall darf es zur Verlegung in andere Gemeinden des Kreises kommen. Das wäre ein deutlicher Qualitätsverlust für die Fellbacher Kinderbetreuungslandschaft.


11. Städtische Förderungen für die Erweiterung des Activity und die Gründung eines neuen TSV-Sportforums Vorlage: 040/2017
zur Beschlussfassung
abgesetzt


12. Neubau Helmut von Kügelgen-Schule gGmbH Übernahme einer Ausfallbürgschaft und Überlassung des vorgesehenen Baugrundstücks auf dem „Schönemann Areal“ auf Basis des Erbbaurechts Vorlage: 041/2017/1
zur Beschlussfassung
abgesetzt


13. Remstal Gartenschau - Festlegung des Fellbacher Standorts für das interkommunale Projekt "16 Stationen" Vorlage: 052/2017 wird nachgereicht
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Benedikta Bold:
Ich hatte am Sonntag die Gelegenheit, die Modelle der 16 Stationen der Landesgartenschau zu betrachten. Alle Architekten waren da und erläuterten ihre jeweiligen Stationen. Dies war sehr aufschlussreich.
Die Fellbacher Station fällt von ihrer Art her aus dem Rahmen. Im Vergleich zu den anderen Stationen ist sie sehr filigran. Die Fellbacher Station ist ein ganz besonderes Kunstwerk. Sie wird sich im Laufe der Jahre durch die Umrankung verändern und schließlich mit der Umgebung „verschmelzen“. Der Standort 2 scheint wie gewachsen für dieses Bauwerk. Man wird unter einem Baldachin von Weinranken auf einem Stein sitzend mitten in den Weinbergen über das schöne Remstal sehen können.
In Betracht gezogen hatte man den Standort 3 am Wasserhäuschen. Nachteil: es müsste zuerst eine entsprechende Fläche geschaffen werden. Dies wäre ein größerer Einschnitt ins Gelände. Man sieht nur über Fellbach, hat aber keine Ansicht ins Remstal, durch welches wir ja, durch die Landesgartenschau, in Gemeinschaft mit den Remstal-Gemeinden stehen.


14. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung / Aufbau eines Projektmanagements Festlegung finanzieller Rahmenbedingungen und Baustandards für Neubaumaßnahmen mit Kostenkennwerten und frühzeitige Baukostenkontrolle Vorlage: 044/2017
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Die Kostensteigerungen der letzten Zeit, Stichwort U-Turn oder Stadtteil- und Familienzentrum, machen deutlich, wie wichtig ein funktionierendes Projektmanagement bei Neubaumaßnahmen der Stadt ist. Deshalb begrüßen wir die vorgelegten Pläne der Stadtverwaltung. Dass auch ein noch so ausgefuchstes System Preissteigerungen aufgrund der speziellen Marktlage nicht zu 100% ausschließen kann, zeigt sich gerade beim Projekt Neubau Christof-Kindergarten. Letztendlich entscheidet der Markt über Baupreise und da ist es oft besser, wenn man sich nicht selbst dadurch unter Druck setzt, indem man sich bis zur letzten Minute mit einer notwendigen Baumaßnahme Zeit lässt und somit erpressbar macht.


15. Wohnbauentwicklung und Innenentwicklungspotenziale in Fellbach hier: Bericht 2016 Vorlage: 033/2017
zur Beschlussfassung
1) Innen- vor Außenentwicklung bis 2025
JA
2) Untersuchung von Freiflächen auf Bebaubarkeit langfristig ab 2012
NEIN

Stellungnahme Michael Vonau:
Zunächst begrüßen wir das Bekenntnis der Stadt Fellbach zur weiteren Innenentwicklung nachdrücklich. In Punkt eins des Beschlussantrags wird festgeschrieben, dass kurz- und mittelfristig der vermutete Wohnbaubedarf aus dem Bestand heraus entwickelt werden kann. Diesen Punkt können wir guten Gewissens unterstützen. Fellbach hebt sich wohltuend ab von all jenen umliegenden Gemeinden, die einen strengen Wettbewerb um zahlungskräftige Familien veranstalten zulasten der angestammten Bau- und Landwirtschaftskultur. Punkt zwei der Beschlussvorlage beantragt für die mittel- bis langfristige Bedarfserhebung eine Untersuchung der zumeist landwirtschaftlich genutzten Freiflächen, die größtenteils bereits im Flächennutzungsplan des Planungsverbunds Unteres Remstal verzeichnet sind. Hier beantragen wir eine getrennte Abstimmung. Warum? Für uns verbietet sich eine Überbauung von hochwertigen Landwirtschaftsflächen zugunsten von Wohn- und Gewerbegebieten aus Grundsätzen der Nachhaltigkeit. Wie wir alle wissen, steigen mit dem weltweiten Bevölkerungswachstum auch die Anforderungen an die Landwirtschaft. Die Versprechungen der sogenannten Grünen Revolution der sechziger Jahre, in deren Verlauf eine kurzfristige Produktivitätssteigerung in der landwirtschaftlichen Produktion zu lasten der Bodenfruchtbarkeit zur bis heute gültigen Praxis avancierte, entpuppen sich inzwischen als trügerisch. Bodenerosion, abnehmende CO2- und Wasserbindungsfähigkeit und Nährstoffverluste machen eines deutlich: Die wenigen Zentimeter fruchtbarer Boden, von denen die Menschheit lebt, ist zunehmend gefährdet. Da helfen auch die utopistischen Versprechungen z.B. der vertikalen Landwirtschaft nicht wesentlich weiter. Trotz aller juristischen Bemühungen der Bundes- und Landesgesetzgeber hat der fruchtbare Ackerboden keine Lobby: Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) bringt das Problem folgendermaßen auf den Punkt:
"In den Augen vieler ist Erde nicht mehr als Dreck. Der Boden wird, anders als das Klima, in Gesellschaft und Politik nicht als wichtiges Handlungsfeld betrachtet. Das ist sträflich leichtsinnig, denn der Boden ist eine nicht erneuerbare Ressource. Es braucht Tausende Jahre, bis ein zerstörter Boden sich regeneriert". Um genauer zu sein braucht es ca. zweitausend Jahre, bis 10 cm fruchtbare Bodenschicht wieder aufgebaut werden. Nachhaltig geht anders, auch wenn Fellbach sich gerade in der Diskussion um den Nordostring gerne des Begriffs bemächtigt. Nachhaltig ist eine Entwicklung„die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.“ Soweit die Definition von Nachhaltigkeit aus dem grundlegenden Brundlandtbericht von 1987. Wie nachhaltig ist also eine Baupolitik, die es den nächsten 66 Generationen verwehrt, auf einem heute überbauten Ackergrundstück Lebensmittel vor Ort zu produzieren?
Noch ein Wort zum Wohnraumbedarf. Einen Wohnraumbedarf gibt es nicht unabhängig von Wohnbaupolitik. Er gibt keinen quasi physiologischer Kalorienbedarf eines Stadtkörpers, der zum Überleben notwendig ist. Fellbach braucht in diesem Sinne- von Sozialwohnungen einmal abgesehen - keine Neubauwohnungen auf der grünen Wiese, Fellbach möchte nur möglichst viele neue Einwohner anziehen, weil es sich davon wirtschaftliche Vorteile verspricht, obwohl bekannt ist, dass forcierte Ansiedlungspolitik auch enorme Folgekosen in Infrastrukturen von Verkehr, Kinderbetreuung, Bildung etc. nach sich zieht, die nicht zeitnah durch Gewerbe- oder Grundsteuereinnahmen gegenfinanziert werden, von negativen Auswirkungen auf Mikroklima, Artenvielfalt und Erholungswert einmal ganz abgesehen. Den statistischen Bevölkerungsentwicklungsprognosen der beauftragten Institute liegen also bereits von der Stadt Fellbach formulierte Entwicklungsziele zu Grunde. Hier beißt sich die Argumentation der Stadtverwaltung in den eigenen Schwanz: Ich brauche Wohnraum, weil ich Wohnraum haben will. Doch wie wird der enorme Zuwachs begründet? Die Wohndichte, also die Zahl der Quadratmeter pro Kopf sei in den letzten Jahren gesunken, was die Stadtverwaltung zum Schluss kommen lässt, es herrsche Wohnraumnot. Wenn man bedenkt, dass in Deutschland heute im Schnitt 45m2 pro Kopf Wohnfläche zur Verfügung stehen, was im Übrigen dreimal so viel ist, wie im Jahr 1960, wenn man weiter weiß, dass die durchschnittliche Wohnfläche bei manchen Altersgruppen fast 70 m2 beträgt, dann sollte man vielleicht eher zu einer rationaleren Nutzung und Sanierung des bereits bestehenden Wohnraums kommen als zu ständiger Überplanung von Freilandflächen. Konzepte dazu gibt es zu Hauf. Wir werden sie im Herbst anlässlich der Haushaltberatungen noch einmal vorstellen. Ein anderes gern benutztes Argument bringt vor, dass Fellbach aufgrund seiner exponierten Lage im Speckgürtel der Landeshauptstadt quasi zum Wohnbau verpflichtet sei, Landwirtschaft könne man ja auch in den entvölkerten Regionen Ostdeutschlands betreiben. Die Region Stuttgart hingegen wird zur Megacity der Zukunft ohne Grenzen. Die bemühten Argumente von Wirtschaftskraft, Verkehrsoptimierung, Steuereinnahmen etc. gleichen denjenigen der Befürworter des Nordostrings im Regionalparlament - also von CDU und FDP - aufs Haar. Auch hier gilt wieder: Wirtschaftspolitik mit dem Bau-Holzhammer ist alles andere als nachhaltig.


16. Bahnhof der Zukunft Weiteres Vorgehen zum Thema Mobilitätszentrale am Fellbacher Bahnhof Vorlage: 036/2017
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Es reicht ein Blick auf die Vorlage um festzustellen, dass sich 2/3 des Textes auf fallengelassene Pläne bezieht. Wie wunderbar waren die Vorstellungen, wie mager kommt es jetzt. Unser Bahnhof hat eine herrliche Zukunft – hinter sich.
Wenn wir weiter diese Richtung gehen, werden wir noch hören: „als Tiger gestartet, als Bettvorleger geendet“.
Unsere moderne Mobilitätszentrale mit der Überführung der Bahntrasse für Fuß und Rad löst sich im Nebel auf. Dafür bekommen wir Apps – die wohlgemerkt sehr nützlich sein können, aber für viele Menschen und in vielen Situationen keinen Ersatz für personenbezogene Schalterberatung darstellen.
Positiv kann man bewerten, dass eine auf die Fellbacher Firmen zugeschnittene betriebliche Mobilitätsberatung angedacht ist. Die Firmen vor Ort und praxisnah zu beraten ist ein richtiger Weg. Hier darf man den Trend zu Lieferdiensten mit Lasträdern verschlafen.
Auch einige andere schon realisierte oder geplante Bausteine lassen sich sehen: E-Bike-Station, Personenbedientes Fahrradparkhaus mit dem Service-Angebot der „Neuen Arbeit gGmbH“, automatisches Fahrradparkhaus oder vom „stadtmobil“ direkt am Bahnhof angebotenes Carsharing.
Es bleibt zu hoffen, dass noch zwei weitere Punkte ihre Realisierung finden:
1. Genügend gebührenfreie Fahrradparkanlagen an beiden Seiten des Bahnhofs
2. Endlich eine lückenlose Überdachung über der Gleisunterführung am südlichen Ende, wo man zwischen den Bushaltestellen und der Unterführung derzeit im Regen stehengelassen wird.


17. Aufstellung des Bebauungsplans 08.10/3 „Neue Kelter“ und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften in den Planbereichen 08.10 Kelterweg und 08.09 Bubengarten; Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 08.10/2 „Kelter“ vom 14.10.1977, Nr. 78 „Zwischen Unter-türkheimer Straße, Urban-, Garten- und Kelterstraße“ vom 18.01.1938 und Nr. 273 „Baugebietsplan“ vom 28.04.1965 innerhalb des o. g. Geltungsbereichs. hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO). Vorlage: 032/2017
zur Beschlussfassung
1 JA, 2 NEIN (Michael Vonau), 1 Enthaltung


18. Um- und Ausbau Bushaltestellen für die Jahre 2014 / 2015-2018 Vorlage: 043/2017
zur Kenntnisnahme

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Vielen Dank für diese Informationsvorlage.
Mit dem Um- und Ausbau der Bushaltestellen kann man nicht schnell genug vorangehen.
Es freut uns sehr, dass die Stadt wieder dran ist.
Besonders positiv sehen wir die intensive Einbindung und Aktivitäten der AG „barrierefreies Fellbach“. Hier wird vorbildlich Inklusion und Teilhabe umgesetzt.
Die Dynamischen Fahrgastinformationen sind eine echte Hilfe – soweit sie korrekt funktionieren – das hängt natürlich nicht von unserer Stadtverwaltung ab.
Mit Blick auf Synergien begrüßen wir sehr das Zusammenlegen von Umbauarbeiten an den Bushaltestellen mit Straßenbaumaßnahmen und freuen uns schon auf Ergebnisse.
Im Bezug auf die Haltestelle Karolingerstraße trage ich gerne die Anfrage des STSR an die Verwaltung heran, ob es möglich wäre, eine provisorische Haltestelle direkt nach der Ausfahrt aus der Zeppelinstraße in die Fellbacher Straße anzulegen.
Die Entfernung von der jetzigen Ersatzhaltestelle in der Wirtemberstraße zwischen der Gutenbergstraße und dem Tulpenweg bis zur nächsten regulären Haltestelle Stauferstraße ist für ältere Menschen doch etwas zu groß.
Wir bitten um Prüfung dieser Angelegenheit.


19. Neubau Christof-Kindergarten hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Vorlage: 051/2017 wird nachgereicht
zur Beschlussfassung
JA


Agata, am 2017-05-10


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