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Aktuelles

99 Jahre Frauenwahlrecht

Am Donnerstag, 30. November, jährt sich die Einführung des Wahlrechts für Frauen und Männer zu 99. Mal. Aus dem Anlass laden die Gleichstellungsstelle und der Jugendgemeinderat Fellbach um 18:30 zu einer Auftaktveranstaltung und Feier in den Großen Saal des Fellbacher Rathauses ein.
Das Grußwort spricht die Landtagspräsidentin Muhterem Aras.
Das Wahlrecht war ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung der Frau. Aber bis zur wirklichern Gleichberechtigung war und ist es noch ein langer Weg.
Beispiel: erst seit Mitte der Siebziger Jahre darf eine Frau arbeiten oder ein Bankkonto eröffnen, ohne eine Erlaubnis von ihrem Mann.
Auch heute tobt immer noch ein Kampf um das Recht auf Selbstbestimmung der Frau, auch in Deutschland.
Mehr Infos im Flyer

Tadeusz, am 2017-11-24

Wohnbauoffensive

Zum Park gehören mehr als fünf Bäume
In der Oktobersitzung beschloss der Fellbacher Gemeinderat die "Wohnbauoffensive 2020 – Strukturkonzept". Erfreulich dass eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben - der Wohnungsbau – angegangen wird. Jedoch können wir das Konzept für das ehemalige Freibadgelände nicht unkommentiert lassen. Mehr...

Ein Bericht unserer Fraktion von der Sitzung ist unter Gemeinderat -> Sitzungen... zu finden.

Tadeusz, am 2017-10-30

GRÜNES Wahlprogramm

Da wir im Wahlkampf häufig auf unser Wahlprogramm angesprochen werden, das Gesamtprogramm aber mit 248 Seiten kein handlicher Flyer ist, den man an alle verteilt, hier die volle Version zum Runterladen:
Wahlprogramm - Vollversion

Für Menschen mit Lern- und Sprachschwierigkeiten gibt es eine Zusammenfassung in leichter Sprache:
Wahlprogramm - Leichte Sprache


Tadeusz, am 2017-09-16

Nordostring verhindern

Wer in Fellbach CDU wählt, wählt eine autobahnähnliche Schnellstraße über das Schmidener Feld und bis zu 70.000 Kfz pro Tag.
Mit welchen Mitteln die Industrielobby Politik macht, erklären wir am Beispiel Nordostring.
Inzwischen geht der Kampf weiter: Artikel in der StZ

26.08.2017 Nachtrag:
Zu den dreisten Methoden des CDU-Kandidaten Pfeiffer gibt es diese Pressemeldung der Arge Nordost. Auch durch ständiges Wiederholen durch CDU MdB Dr. Pfeiffer werden aus Fake-News keine richtigen Fakten und aus dem Nordostring keine Luftreinhaltemaßnahme für Stuttgart.

16.09.2017 Nachtrag:
Für die, die am Mittwoch nicht dabei sein konnten, erklärt Matthias Gastel seine Konzepte auch auf seiner Homepage: Artikel "Auswege aus dem Pendlerstau"
Heute am Infostand sind wir öfters auf unser Programm in Sachen Verkehr angesprochen worden. Eine sehr gute Erklärung stellt Toni Hofreiter vor:
Sauber autofahren

Tadeusz, am 2017-08-09

Asylpolitik der Zukunft

Letzten Freitag zu Gast in Fellbach:
Unsere Bundestagskandidatin Andrea Sieber eröffnete den Vortragsabend mit einer kurzen Vorstellung des Grünen Wahlprogramms.
Franziska Brantner stellte anschließend die Grundzüge grüner Asylpolitik vor.
Einen kurzen Bericht vom Vortrag und der Diskussion finden Sie hier.

Tadeusz, am 2017-07-16

Fahrraddemo in Fellbach

Wir gratulieren! Dem Aufruf der AG Fellbach Mobil und des VCD Fellbach folgten fast vierzig Radfahrende. Am Freitag, 30. Juni fand die erste Critical Mass Fahrraddemo unter dem Motto Radfahren bereichert die Stadt statt.
Mehr bei Facebook

Tadeusz, am 2017-06-29

Sven Giegold in Fellbach

Heute sprach Sven Giegold, Finanz- und Wirtschaftsexperte und EU-Abgeordneter der Grünen, vor einem interessierten Fellbacher Publikum über die Heraus­forderungen der EU-Krise, ihr Zustandekommen und Lösungsansätze. Es war sehr interessant aus erster Hand zu hören, wie in Brüssel Politik gemacht wird, woher das Misstrauen der Menschen Brüssel gegenüber kommt und was notwendig wäre, dem Zerfall der Union entgegenzuwirken.

Eva Herschmann (FZ): Der Brexit der Briten naht, und in einigen weiteren Ländern gibt es lautstarke Stimmen, die den Separatismus fordern. Ist Europa überhaupt noch zu retten, und wenn ja, wie?

Sven Giegold: Wir müssen Europa retten, weil wir nur mit der EU die Probleme lösen, vor denen die Weltgemeinschaft steht... (Ganzes Interview)


Tadeusz, am 2017-02-14

GEWA-Tower: Die Diskussion geht weiter

In der Kontext-Wochenzeitung, Ausgabe 299 vom 21.12.2016 ist ein weiterer Artikel von Jürgen Lessat über die Geschäfte der Investorenfamilie Warbanoff erschienen:
Eine schrecklich geschäftstüchtige Familie

Tadeusz, am 2017-01-04

Urwahlforum im Kursaal

Heute hatten wir, ebenso wie viele weitere Mitglieder der Grünen (sowie Medien) eine super Gelegenheit, die Kandidatin und drei Kandidaten kennenzulernen, aus deren Mitte das Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf in einer Urwahl im Januar ausgewählt wird. Wer auch immer gewinnt: Die Grünen haben Spitzenpersonal. Auf alle vier können wir stolz sein.

Tadeusz, am 2016-12-08

Nord-Ost-Ring, nächste Folge

Nach Das Imperium schlägt zurück folgt Die Rückkehr der Jedi-Ritter. Nachdem Min. Dobrindt auf Drängen dubioser Lobbyisten ("Wer war das?" - "Kann mich nicht erinnern, ist nicht protokolliert.") den vom Min. Winne Hermann gestoppten und höchst umstrittenen Nordost-Ring wieder in die BVWP-Planung aufgenommen hat, ohne dafür eine plausible Begründung liefern zu können, beantragen die Grünen im Bundestag das Projekt aus dem Gesetz zu streichen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Fellbacher Lokalpolitiker aller Fraktionen (die gegen den NOR sind) ihre Kontakte nach Berlin nutzen, um dem Antrag eine Chance zu geben und dass in Sachen Infrastruktur Sachargumente mehr wiegen als Fraktionsdisziplin.
Zum Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion

Nachtrag am 24.11.2016
Inzwischen ist schon bekannt:
Die Schwarz-Rote Mehrheit hat den Antrag ohne Anhörung der Argumente abgelehnt. Somit ist das, was wir mit so viel Energie und Einsatz - in Fellbach seitens aller Fraktionen - verhindern wollten, trotz aller falschen Planungen und Prognosen beschlossene Sache.

Gruß an alle Lobbyisten, die zu feige sind, öffentlich zu ihrem Geheim-Engagement in Berlin zu stehen.


Tadeusz, am 2016-11-23

GEWA-Insolvenz

Seit Freitag wissen wir, dass die Gerüchte sich bestätigt haben. Die Bauarbeiten am Gewa-Tower mussten aus finanziellen Gründen unterbrochen werden - etwas worüber wir uns immer Sorgen machten. Es wäre einfach zu sagen: „wir haben seit Langem davor gewarnt“. Das taten wir tatsächlich. Weder der Entwurf an sich, noch die Qualifikationen des Investors, noch die Art der Finanzierung fanden unsere Zustimmung.

Es ist aber ein anderer Gedanke, der uns jetzt am wichtigsten ist: was bedeutet der Baustopp für unsere Stadt? Wie geht es weiter? Demontieren kann man den Turm genauso wenig wie die Zeit zurückdrehen um Gemeinderatsmehrheiten gegen dieses Projekt zu gewinnen. Sollte es aber eine Bauruine bleiben, würde es das Image der Stadt schädigen. Wir waren nie vom 107 m hohen Tower-Projekt begeistert, aber eine 107 m hohe Bauruine ist definitiv die schlechteste Alternative.

So beobachten wir die weitere Entwicklung mit Sorge. Wir warten auf Vorschläge der Verwaltung und nehmen teil an den Diskussionen im Fellbacher Gemeinderat. Die Möglichkeiten sind aber sehr begrenzt, da es ein Privatprojekt ist. Sicher bleibt: die Stadt darf auf keinen Fall irgendwelche Bürgschaften übernehmen, da sind wir uns mit Frau Oberbürgermeisterin Zull einig.

Artikel in der StZ
Artikel in Finanznachrichten
Zur Sache Baden-Württemberg am 1.12.2016 (Sendung verfügbar bis 1.12.2017)
Artikel "Turmspringer" in Kontext-Wochenzeitung
Artikel im Rems-Murr-Anzeiger (Ausg. 48/2016 für Fellbach/Waiblingen wählen)
"Eine schrecklich geschäftstüchtige Familie" in Kontext-Wochenzeitung


Agata, am 2016-11-21

Memet Kilic in Fellbach

Einen vollen Saal bescherte uns am Donnerstag das vermeintlich trockene juristische Thema um Flucht und Integration. Dem Impulsvortrag folgte eine lebhafte und lange Fragerunde, die belegt, wie wichtig den Fellbacherinnen und Fellbachern eine Willkommenskultur und gute Integration ist.
Memet Kilic, MdB a.D., ist Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates und kandidiert wieder für die Grünen in der nächsten Bundestagswahl. Er war in Fellbach auf Einladung des Freundeskreises für Flüchtlinge in Fellbach.
Anfang dieser Woche nahm Memet am Integrationsgipfel in Berlin teil.
Interview mit Memet Kilic im SWR (youtube)

Tadeusz, am 2016-11-16

Verkehrsberuhigung in der Bahnhofstraße

Nach jahrelanger Konzeptphase, Diskussionen und Verzögerungen ist die Forderung der Bürgerbeteiligung STAFFEL25, die auch wir schon immer (mehrheitlich) unterstützt haben, in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats beschlossen. Die Verkehrsführung wird gemäß der Beschlussvorlage geändert.

Damit wird nicht nur für ruhigeren Verkehrsfluss gesorgt, sondern auch der viel zu enge und gefahrenträchtige Radweg in der Bahnhofstraße zu Gunsten eines unbeschwerten und sicheren Fußverkehrs aufgegeben. Der Radverkehr bekommt als Alternative zur vielbefahrenen Bahnhofstraße zwei parallele Fahrradstraßen (jeweils östlich und westlich).

Einige Hintergrundinfos

Nachtrag
Bis Ende November kann man noch ein Votum beim ADFC-Fahrradklima-Test abgeben.
Zur Umfrage

Tadeusz, am 2016-09-28

Wir gratulieren Gabriele Zull

Mit etwas mehr als 42 Prozent ist es eine schwache Wahlbeteiligung für ein Amt, welches alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt angeht. Wir denken, dass auch wir gefragt sind, aktiver die kommunalen Themen in die Bürgerschaft hineinzutragen.

Es ist auch schade, dass der von uns persönlich unterstützte Kandidat Carsten Hansen nun seine Visionen und viele neuen konkreten Konzepte für Fellbach nicht angehen und realisieren kann. Sie wären so wertvoll für Fellbach gewesen!

Im angehängten Brief haben wir unserer neuen Oberbürgermeisterin gratuliert und ihr alles Gute gewünscht - mit guten Wünschen, die sich auch zum Wohle und mehr Transparenz der Fellbacher Bürgerinnen und Bürger auswirken sollen.

Gratulationsbrief an Gabriele Zull

Tadeusz, am 2016-09-22

OB-Wahl

In den letzten Wochen sprachen Vorstand und Fraktion der GRÜNEN mehrmals mit beiden Kandidierenden Gabriele Zull und Carsten Hansen und sind inzwischen mehrheitlich zu der Überzeugung gekommen, Carsten Hansen zu unterstützen.

Er ist ein Kandidat mit Kompetenz und überzeugenden Konzepten und setzt Schwerpunkte, die bislang in unserer Stadt nicht in gebührendem Ausmaß Präsenz gefunden haben. Dazu gehören Wohnungspolitik, Verkehrskonzepte für mehr Mobilität wie auch gesellschaftliches Zusammenleben, welche allesamt zu mehr Lebensqualität in der Stadt führen.

Wir gehen davon aus, Sie hatten zwischenzeitlich die Gelegenheit sich auch ein Bild von Carsten Hansen als OB-Kandidat zu machen, ob persönlich, über seine Homepage oder über Facebook. Auch die Fellbacher Zeitung und Untertürkhemer Zeitung berichteten. Falls Sie ihn noch nicht kennengelernt haben, können Sie ihn per Email oder Telefon kontaktieren oder eine der zahlreichen Veranstaltungen besuchen. Alle Termine stehen auf seiner Homepage.

Tadeusz, am 2016-08-20

Tempo 30 und Bahnhofstraße

Nachdem die FW/FD-Fraktion eine Entscheidung zur Verkehrs­beruhigung in der Bahnhofstraße zum wiederholten Male aufgehalten hatte, attackiert sie das jahrelang von Verwaltung und Bürgerschaft entwickelte Gesamtkonzept mit diskredi­tierenden Bezeichnungen („Mischmasch-Konzept“) und irreführenden Behauptungen (es ginge nur um eine Menge Tempo-30-Schilder), und bringt Vorschläge und Argumente, die sich gegenseitig widersprechen und an der Realität vorbeigehen.

Als Beispiel sei genannt, dass sich Herr Lenk um die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer sorgt – und deswegen ein Fahrverbot für Fahrräder vorschlägt. Und das obwohl im Namen der Fraktion das Wort „Frei“ gleich zwei Mal vorkommt. Offensichtlich meint er, echte Freiheit ist immer nur die Freiheit zum Autofahren.

Ein anderes Schmankerl ist, dass sich die Herren Gemeinderäte um Behinderung von Einsatzfahrzeugen durch Tempo 30 sorgen, gleichzeitig fordern sie eine Fußgängerzone. Glauben sie denn, da könne man schneller fahren?

Um die Diskussion auf Basis von Fakten fortsetzen zu können, haben wir hier einige sachlice Infos zusammengetragen.

Tadeusz, am 2016-08-12

OB-Wahl wird spannend

In den letzten Wochen sind Vorstand und Fraktion der GRÜNEN von beiden Kandidierenden Gabriele Zull und Carsten Hansen eingeladen worden und sind weiterhin im Gespräch.
Endlich erfährt dieser Wahlkampf eine Belebung, indem es einen weiteren ernstzunehmenden Oberbürgermeister-Kandidaten mit aussagekräftigem Programm gibt.
Wir empfehlen, die Wahlprogramme der Beiden zu lesen und sie persönlich bei einem der Bürgergespräche zu befragen - Termine der Veranstaltungen stehen jeweils auf deren Homepages.



Somit hat die Bürgerschaft Fellbachs tatsächlich eine Wahl!


Tadeusz, am 2016-08-01

Dobrindt hält am Nord-Ost-Ring fest

Nach Informationen von Matthias Gastel (MdB) soll der Bundesverkehrswegeplan am 03. August durch das Bundeskabinett beschlossen werden. Im Plan enthalten ist trotz aller Zweifel auch der Bau des Nordostrings Stuttgart im Zuge der B 29. In einem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen überarbeiteten Entwurf aus dem Verkehrsministerium ist die Straße nach wie vor im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft, nunmehr jedoch mit einer hohen Städtebaulichen Bedeutung.
Konkret heißt das, dass das Ministerium – anders als noch bei der Vorlage des ersten Entwurfes im März – spürbare positive Auswirkungen durch die neue vierspurige Straße für die Stuttgarter Innenstadt unterstellt. Eine Einstufung, der Gastel deutlich widerspricht: „Schon in früheren Antworten der Bundesregierung auf unsere Anfragen ist deutlich geworden, dass es ihr bei dem Projekt im Wesentlichen um die Herstellung einer durchgehenden Verbindung bis ins bayerische Nördlingen und als Autobahnzubringer zur A 7, Flensburg – Würzburg - Ulm geht. Offenbar brauchte der Verkehrsminister nun ein neues Argument, damit er dieses für Stuttgart verkehrlich wie ökologisch unsinnige Projekt aufrecht erhalten kann.“ Gastel bezieht sich dabei auch auf die Bewertung des Projektes im Stuttgarter Verkehrsentwicklungskonzept 2030, das unmissverständlich klarstellt: „Die Tangente hat regionale Bedeutung, für die Innenstadt von Stuttgart erbringt der Nordostring keine verkehrliche Wirkung und damit keine immissionswirksame Entlastung. Wegen des starken Eingriffs in einen weitgehend ungestörten Landschaftsraum wird die Trasse als ökologisch bedenklich eingestuft.“ Als Lichtblick bleibt, dass eine Realisierung des mit über 200 Millionen Euro Investitionskosten veranschlagten Projektes in Anbetracht der Einstufung in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ in den nächsten 20 Jahren als unwahrscheinlich gilt, da voraussichtlich nicht einmal alle Projekte des höher priorisierten „Vordringlichen Bedarfs“ bis 2030 finanziell abgesichert sind.

Tadeusz, am 2016-07-25

Widerspruch gegen den Nord-Ost-Ring

Auf Drängen von Lobbyisten will die Bundesregierung klammheimlich den ökologisch höchst problematischen und verkehrlich unsinnigen Nord-Ost-Ring, der von Winne Hermann gestoppt wurde, doch noch bauen. Mit unplausiblen Kriterien hat Dobrindt dem über 10 Jahre alten Projekt trotz doppelter Kosten eine hervorragende Note verpasst.
Es ist möglich bis 2. Mai (Eingangsdatum!) Kritikpunkte an Dobrindt zu senden - eine Flut von Widersprüchen könnte noch das BMVI dazu bewegen, das Projekt aus dem BVWP herauszunehmen. Bleibt es jedoch im Plan, so muss es früher oder später gebaut werden. In diesem Fall könnten nur noch Details in Folge von Planfeststellungen geändert werden.

Bericht von der BVWP-Anhörung im Regierungspräsidium
Musterbrief für einen Widerspruch
Informationen bei Arge Nord-Ost e.V.
Projektdossier des Bundesverkehrsministeriums

Tadeusz, am 2016-04-27

Gifte in der Landwirtschaft

Im April 2008 starben durch die Aussaat von mit „Pflanzenschutzmitteln“ behandeltem Mais über 11.000 Bienenvölker. Schuld waren die Wirkstoffe Imidacloprid, Thiamethoxam oder Clothianidin. Seitdem sind die Stoffe in Deutschland verboten. Die Bundesregierung will es jetzt wieder zulassen und nimmt so millionenfachen Bienentod in Kauf.
Das Umweltinstitut hat eine Mitmach-Aktion gestartet, um Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eine Unterschriftenliste mit der Forderung, das Verbot aufrechtzuerhalten, zu übergeben.

Mit einem anderen Gift befasste sich kürzlich das EU-Parlament (siehe auch Artikel im Spiegel). Es hat sich für eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat ausgesprochen. Als „Kompromiss“ nach Vorschlag der Konservativen jedoch „nur“ für sieben und nicht für 15 Jahre wie von der EU-Kommission geplant. Forderungen von Grünen und Teilen der Linken, die Zulassung gar nicht zu verlängern, fanden damit keine Mehrheit, und das obwohl die WHO seit letztem Jahr das Mittel als „wahrscheinlich krebserregend“ einstuft. Die EU-Behörde EFSA hält dagegen, bei richtiger Verwendung bestehe keine Gefahr.
Weltweit werden über 800.000 Tonnen Glyphosat versprüht, in Deutschland sind 40% der Ackerflächen behandelt.
Schmideneer Feld einige Tage nach Versprühen von HerbizidenSo wie diese Tage wahrscheinlich auf dem Schmidener Feld an der Siemensstraße, wo häufig Hasen, Rebhühner und gelegentlich auch Füchse angetroffen werden. Ob die Wildtiere wissen, wie man bei „richtiger“ Anwendung des Herbizids gesundheitliche Gefahren vermeidet?
Aber auch in kleinem Maßstab wird das Gift gerne versprüht. So kann man Gras zwischen Weinreben oder Rosensträuchern vernichten und kann monatelang auf Mäharbeiten verzichten. Man erkennt es an den deutlich verfärbten Grünpflanzen, die einige Tage später vertrocknet sind.
Wir sind der Meinung, Naturschutz ist nicht einfach „Ökoromantismus“, sondern tangiert unsere vitalen Interessen. Langfristig kann die Menschheit nur mit ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln gesund ernährt werden. Dazu gehören auch gesunde Insekten – ohne Bienen wird nicht einfach nur Honig teurer, sondern es werden auch Obstbäume und Sträucher nicht bestäubt und die Ernte bricht ein.

Tadeusz, am 2016-04-15

Nord-Ost-Ring wieder in Planung

Der von uns, ebenso wie von Umweltverbänden schon immer kritisierte Nord-Ost-Ring (in Fellbach sind alle Parteien gegen das Projekt), würde kaum Entlastung im Stuttgarter Kessel oder nennenwerte Vorteile für die lokale Wirtschaft bringen. Gleichzeitig würde diese autobahnähnliche Straße durch das Schmidener Feld unsere Naherholungsgebiete, beste Ackerflächen und zahlreiche Naturreservate und wertvolle Biotope zerstören. Aus dem Grund ist das Projekt schon vor Jahren, nach heftigen Protesten umliegender Kommunen, eingefroren und schließlich vom Verkehrsminister Winne Hermann endgültig gestoppt worden.
Nichtsdestotrotz hat Bundesverkehrsminister Dobrindt auf Druck von Lobbyisten, deren Namen verheimlicht werden (siehe dazu Blog von Matthias Gastel), das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der bis 2030 gelten soll, wieder aufgenommen.
Man kann den aktuellen Stand der Projekt-Beschreibung (Projekt-Dossier) vom Server des BMVI direkt herunterladen.
Bis zum 2. Mai 2016 können Sie Stellung nehmen zum Entwurf des BVWP 2030 und zu den einzelnen Massnahmen.

Die ARGE Nord-Ost e.V. macht hierzu eine öffentliche Informationsveranstaltung in Fellbach am Freitag, 22.4., um 19:30 im Saal der Stadtwerke (Ringstrasse 5, 70736 Fellbach).
Weitere Veranstaltungen zum BVWP finden in Stuttgart statt:
Am 16. April in den Geschäftsräumen des VCD, Tübinger Str, sowie
Am 20. April im Regierungspräsidium, Ruppmannstr. 21.

Tadeusz, am 2016-04-15

Nach der Wahl

Die Wahl ist vorüber, die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Wir sagen:
Danke fürs Vertrauen!
Wir sehen das Ergebnis als Anerkennung für gute Leistung in den letzten fünf Jahren. Gute Arbeit der Grün-Roten Regierung und ganz besonsders unseres Premierministers Winfried Kretschmann. Bitter ist nur, dass unser Koalitionspartner, mit dem wir so erfolgreich gute Projekte auf Landesebene auf den Weg gebracht haben, so geschwächt ist. Noch enttäuschender ist, dass so viele Wähler den Rechtspopulisten Gehör schenkten. Aber wir sehen es als Erfolg, dass die Bürgerinnen und Bürger insgesamt ihr Schicksal mitgestalten möchten. Förderung der Bürgerbeteiligung, Absenken des Wahlalters und die Politik des Gehörtwerdens haben - trotz Anlaufschwierigkeiten und Niederlagen - die Bürgergesellschaft gestärkt. Eine rekordverdächtige Wahlbeteiligung und enormer Rückhalt für den Premierminister sprechen für sich.
Der Negativ-Wahlkampf unserer Gegner hat ihnen nicht genutzt.

Tadeusz, am 2016-03-14

Neues zum Nord-Ost-Ring

Am 18. Januar haben wir die Möglichkeit, aus erster Hand Details zum Nord-Ost-Ring sowie den aktuellen Verkehrsentwicklungsplan für Fellbach kennenzulernen - siehe Eintrag rechts in der Rubrik "Termine".

Ende letzten Jahres hatte das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten Matthias Gastel überraschenderweise erklärt, dass es den Bau eines Nordostrings um Stuttgart prüft. Pläne für eine solche Verbindung zwischen der B 27 nördlich und der B 29 östlich von Stuttgart waren eigentlich längst gestoppt und vom grünen Landes-Verkehrsminister Hermann von der Liste der vorgesehenen Baumaßnahmen herausgenommen worden.
Aufgrund intransparenter Lobbyaktivitäten hat die Bundesregierung den umstrittenen Nord-Ost-Ring wieder in die Liste er Maßnahmen aufgenommen, ohne vorher das Verkehrsministerium Baden-Württembergs zu konsultieren oder gar zu informieren. Namentlich nicht genannte „Mandatsträger“ hätten wiederholt „auf die verkehrliche Notwendigkeit des Vorhabens hingewiesen“.
Die Straße wird drei- bis vierspurig geplant. Die Kosten werden auf 209,2 Millionen Euro gerechnet, also mehr als doppelt so teuer wie im Jahr 2003, bevor die Planungen eingestellt wurden.
Welche weiteren „Geschenke“ Minister Dobrindt für uns bereithält, lässt sich noch nicht absehen. Die Veröffentlichung seines Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans verzögert sich um weitere Monate.

Mehr Details sind dem Schriftwechsel von Matthias Gastel (MdB) mit der Bundesregierung zu entnehmen:

Antwort der Bundesregierung auf Schriftl. Frage Nordostring

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu B29 Nordostumfahrung


Tadeusz, am 2016-01-04

TTIP & Co. - Fluch oder Segen?

Beim Podiumsgespräch zu TTIP am 16. Dezember 2015 in Stuttgart hatte Sven Giegold keine Mühe, mit Fakten, Beispielen und Zahlen die pro-TTIP-Argumentation des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landes-CDU, Dr. Löffler, zu widerlegen.
Dieser argumentierte mit Allgemeinplätzen ("War schon immer so: Wettbewerb schafft Arbeit und Wohlstand für alle"), Unterstellungen ("Grüne verteufeln Wettbewerb"), Lächerlichmachen (Chlorhühnchen aus freier Wildbahn vs. unmenschlich gequälte Weihnachtsgans aus Polen)
Hier ein kurzer Bericht vom Abend und ein Artikel von Sven Giegold.

Aus der Vorankündigung: Einladung und Pressemeldung

Tadeusz, am 2015-12-22

Haushaltsberatungen

Am 1. Dezember wurden im Gemeinderat die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Nach dem Rotationsprinzip hielt Dr. Michael Vonau in diesem Jahr die Rede.

Haushaltsrede und Anträge 2015

Die Reden der Fraktionen und sonstigen politischen Gruppierungen können auf der Homepage der Stadt gesehen werden.

Agata, am 2015-12-11

Nord-Ost-Ring wieder im Gespräch

Es ist für Fellbach wenig erfreulich, dass das Projekt Nord-Ost-Ring aus ungeklärten Gründen von der Bundesregierung untersucht werden soll (also seine Realisierung in Betracht gezogen wird), obwohl das Projekt schon 2003 aus dem Bundesverkehrswegeplan wegen hohen ökologischen Risiken rausgeflogen ist. Logisch, dass die Grün-Rote Landesregierung das Projekt zum neuen BVWP gar nicht erst angemeldet hatte.
Dass gerade dieses einstimmig von allen Parteien in Fellbach (und anderen betroffenen Kommunen) , Umweltschützern, Bauern, VCD und Bürgerinitiativen abgelehnte Straßenbauprojekt wieder aus der Schublade gehoöt wird, liegt die Vermutung nahe, dass der Lobbydruck im Bundestag und Bundesregierung aus dem Ruder läuft. Unklare Interessen zählen anscheinend mehr als der Wille der Bürgeschaft, demokratische Prozesse und Ergebnisse jahrelanger Untersuchungen und Verfahren. Das i-Tüpfelchen bildet die Tatsache, dass monatelang die Liste der Vorhaben auf der Homepage des BMVI wegen „interner Arbeitsabläufe“ nicht um den Nord-Ost-Ring ergänzt wurde.

Das ist aufgrund der schriftlichen Frage und der kleinen Anfrage des grünen Abgeordneten aus Filderstadt, Matthias Gastel, an die Öffentlichkeit gelangt.

Sind es nicht ungeheuerliche Vorgänge, wenn die Regierung intransparent in Hinterzimmern Beschlüsse fasst und sie vor der Öffentlichkeit verheimlicht?

Wie gut, dass abgeordnetenwatch.de endlich gerichtlich durchsetzen konnte, dass die im Bundestag ein- und ausgehenden Lobbyisten veröffentlicht werden mussten. Bis zuletzt wehrten sich die Regierungsparteien davor, offenzulegen, wer ihre politischen Entscheidungen maßgeblich beeinflusst. (Lobbyliste)

Es scheint, wir müssen wieder alle Kräfte mobilisieren, um gegen dieses unsinnige Infrastrukturprojekt zu kämpfen, während viele andere dringende Maßnahmen aus Geldmangel vor sich her geschoben werden. Wir sind dankbar dass die CDU und FW/FD in Fellbach das Projekt ebenso vehement ablehnen wie die SPD und wir Grünen und sich damit ihren Parteikollegen in Land, Kreis und Region widersetzen.


Mehr Infos:
Blog von Matthias Gastel, MdB
Bürgerinitiative ARGE Nord-Ost
Streit zwischen Alt-OB Kiel und Dr. J. Pfeiffer
Standpunkt der CDU-Fraktion im VRS

Wichtiges Argument Remsecks für den Nord-Ost-Rings – Stau auf der Neckarbrücke – durch simple Umprogrammierung der Ampel gelöst.

Tadeusz, am 2015-12-07

Agnieszka Brugger im Jugendhaus

Wie Flüchtlingslawine eindämmen? Angst vor Terrorismus? Diese Fragen füllen seit Wochen Nachrichten und Foren. Bei unserem gestrigen Treffen mit der Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN, Agnieszka Brugger ging es um ganz andere Aspekte der aktuellen Krise, nämlich um deren Ursachen.
Nach einem kurzen, aber sehr inhaltsreichen Einführungsvortrag der Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung folgte eine bewegte Diskussion. Im Zentrum stand die Frage nach den Ursachen der Fluchtbewegungen. Diese zeigen, dass unsere Politik auch ein Teil des Problems ist.
- Klimawandel, zu 80 Prozent von reichen Staaten verursacht, schädigt zu 80 Prozent die ärmsten Länder. Das führt zu Armut, Armut führt zu Konflikten und in Folge zu Flucht
- Die vor allem von Deutschland durchgesetzte Austeritätspolitik führt dazu, dass Griechenland, Italien oder Spanien die Last der Flüchtlinge nicht mehr schultern kann – diese ziehen weiter in die reicheren Länder
- Waffenlieferungen , insbesondere in Konfliktgebiete – für deutsche Konzerne tolle Gewinne, für Konfliktparteien eine Verschärfung der Situation
- Die reichen Länder streiten über Verteilung der Kosten für Lebensmittelhilfe für Flüchtlingscamps im Nahen und Mittleren Osten – ein Bruchteil des Umsatzes von Waffenexporteuren oder der Kosten der Bankenrettung. Hunger in den Camps bewegt die Flüchtlinge dazu, ihr Glück in der EU zu suchen
- Warum radikalisieren sich junge Menschen in Europa? Die Rolle der Integration als Prävention
Das waren die wichtigsten Probleme, über deren Lösungen lebhaft - bei vegetarischen Bio-Häppchen und fair gehandeltem Kaffee - diskutiert wurde.


Herzlichen Dank an Agnieszka für ihren Besuch!

Tadeusz, am 2015-11-18

Matthias Gastel auf dem Fellbacher Heldenmarkt

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Bundestag Matthias Gastel besuchte mit Interesse mehrere Stände, die vegetarische und vegane Lebensmittel vorgestellt haben. Er hat sich außerdem mit Angeboten im Bereich der nachhaltigen Energie beschäftigt. Seine besondere Aufmerksamkeit zogen regionale Produkte an - umso mehr hat er sich gefreut, den Stand eines kleinen Unternehmens aus seinem Wohnort Filderstadt zu finden.

Tadeusz, am 2015-11-10

Fellbacher Weltwochen

Zum zweiten Mal organisiert die Stadt die "Fellbacher Weltwochen". Im September und Oktober gibt es eine Reihe von Events, Vorträgen und Infoabenden rund ums Thema Nachhaltigkeit und Entwicklung.
Auch wir GRÜNEN beteiligen uns natürlich an den Veranstaltungen (siehe Termine in der rechten Spalte).


Tadeusz, am 2015-09-15

Alle Plätze ausverkauft

Der Ansturm auf das Kino Orfeo übertraf unsere Erwartungen. Bei unserer äußerst kurzfristig geplanten Kinoaktion mussten wir befürchten, dass nicht genügend Tickets verkauft werden, um die Kosten des Kinos zu decken.
Doch das Interesse war immens. Der Film "Wer rettet wen?" erklärte anschaulich und mit vielen Hintergrundinfos, wer die Eurokrise herbeigeführt hat und an ihr verdient, auf Kosten nicht nur der griechischen und spanischen Wirtschaft, sondern auch auf Kosten deutscher Arbeitnehmer.
250 Mrd. Euro europäischer Steuergelder wurden in die "Rettung" griechischer Banken und Anleihen gesteckt, damit Investoren, die sich verzockt haben, keinen Schaden davontragen.
Ähnlich astronomische Zahlen kommen aus Spanien oder Irland.
Die Finanzwirtschaft - also Geldinstitute, die mit toxischen Derivaten spekulieren - hat ein zigfach größeres Volumen als die reale Wirtschaft der Erde. Und diese Finanzindustrie zwingt die Politik, ihre Gewinne auf Kosten der Realwirtschaft und der Sozialsysteme zu gewährleisten.
Zum Vergleich: Die Seenotrettung "Mare Nostrum" wurde eingestellt, weil die 9 Mio. Euro monatlich der EU untragbar hoch erscheinen. Aber 330 Tote zählen wohl weniger als Kursschwankungen an der Wall Street.
Eine Diskussion nach dem Film fand fast gar nicht statt - die Gäste verließen den Saal sprachlos. Viele meinten, der Film müsse wiederholt werden. Wird also Zeit, eine Wiederholung zu planen.
Eine Möglichkeit, sich vertieft zu informieren, bietet der Vortrag Griechenland nach der Wahl: Zukunft - oder viel Lärm um nichts?, von Dr. Paraskevi Grekopoulou, Soziologin, am FR, 13.03.15 im Forum 3, Gymnasiumstraße 21, 70173 Stuttgart. Mehr...

Tadeusz, am 2015-02-12

Filmabend über Bankenkrise

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht. Der Film „Wer Rettet Wen“ zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken.

In Kooperation mit Orfeo, attac Fellbach und Fellbacher Weltladen veranstalten wir am 11. Februar um 19:30 im Orfeo-Kino, zeitgleich mit vielen anderen Städten und Gemeinden in Europa, die Premiere des Films Wer rettet wen?, der sich kritisch und unabhängig mit Ursachen und Profiteuren der chronischen Krise auseinandersetzt.

Nach der Filmvorführung findet eine kurze Diskussion statt.

Das Filmteam ist Vielen vom Film Water Makes Money bekannt.

Karten (zu 7,50) für die Premiere am 11. Februar können bei uns per Email vorbestellt werden. Die Anzahl Plätze ist beschränkt.

Tadeusz, am 2015-01-21

Schlussberatung des Haushalts für das Jahr 2015

Nach mehrstündiger Beratung wurden, gegen unsere Stimmen, einige Kürzungen vorgenommen. So wurde z.B. beschlossen:
- Kürzung der Mittel zur Umgestaltung der nördlichen Friedrich-List-Straße
- Verschiebung des Umbaus der Ringstraße um mindestens 2 Jahre
- Planungs- und Investitionsstopp in Bezug auf einen weiteren Ausbau der Fahrradstraße
ausführlicher Bericht aus der Sitzung

Agata, am 2014-12-14

Ehrung für Karl Würz

Wir gratulieren unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karl Würz.
Er wurde für 10 Jahre im Gemeinderat geehrt.

Agata, am 2014-12-14

Diskussion um Hindenburg

Anlässlich der aktuellen Debatte um Umbenennung von Straßen haben wir einige beispielhafte Infos über Paul von Hindenburg zusammengestellt. Wie die Beiträge zeigen, ist das Thema kontrovers, die Meinungen gehen weit auseinander.
Mehr dazu...

Tadeusz, am 2014-12-13

TTIP-Abend in Aalen

Am 17. Dezember um 20:00 Uhr kommt Sven Giegold, MdEP, nach Aalen ins Rettungszentrum. Für alle, die sich nicht ausreichendzum Thema TTIP informiert fühlen, eine gute Gelegenheit, aus der ersten Hand die neuesten Fakten kennenzulernen.

Sven Giegold ist Mitbegrünter von attac und als Grüner Europa-Parlamentarier mit Wirtschafts- und Lobbypolitik, insbesondere TTIP, beschäftigt.

Das Rettungszentrum befindet sich wenige Minuten vom Bahnhof Aalen. (Karte)

Tadeusz, am 2014-12-07

Behinderten­politik

Am 6. Dezember hat der Baden-Württembergische Verkehrs- und Infrastrukturminister
Winne Hermann das Treffen der Grünen-Bundesarbeitsgruppe Behindertenpolitik in Stuttgart-Bad Cannstatt besucht.

In seinem Vortrag und darauf folgender Diskussion zählte Min. Hermann auf, mit welchen Mitteln sich das MVI um die Belange von Menschen mit Behinderung kümmert. Dieses Gebiet wurde bisher von Landes- und Bundesverkehrsministerien vernachlässigt bis ganz ignoriert.

Neben finanziellen Mitteln, wie Zuschüsse zum behindertengerechten Umbau von Fahrzeugen, barrierefreien Umbau von Bahnhöfen, Finanzierung der Bahnhofsmission, gibt es auch Maßnahmen gesetzgeberischer Art: So schreibt die neue Landesbauordnung vor, dass ein Teil der Wohnungen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein muss. Ebenso müssen ausreichend ebenerdig erreichbare Stellplätze für Rollstühle, Rollatoren, Kinderwagen und Fahrräder eingeplant werden. Auch im Bereich Verkehr und Mobilität gibt es positive gesetzgeberische Veränderungen: Die Lastenhefte bei Ausschreibung von Schienenverkehr regeln – anders als in Zeiten der Vorgängerregierung – detailliert, wie Belange von Mobilitätseingeschränkten (Breite der Wagengänge passend zu modernen Rollstuhlen, großzügigere Grundrissse der Toiletten…) zu berücksichtigen sind.

Hermann erklärte auch den langen Weg von der Gesetzgebung über Formulierung von technischen Ausführungsvorschriften durch Fachabteilungen bis zur Einführung in die Praxis. Dieses lange Verfahren ist der Grund, warum es manchmal Jahre braucht, bevor man Auswirkungen eines Politikwechsels erkennt.

Tadeusz, am 2014-12-07

Haushaltsberatungen

Am 25. November wurden im Gemeinderat die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. In diesem Jahr war nach dem Rotationsprinzip unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Karl Würz dran.

Hier geht es zur Rede mit Anträgen als Textdatei.

Die Reden der Bürgermeister können auf der Homepage der Stadt als Videostream gesehen werden.

Mehr dazu

Tadeusz, am 2014-11-27

Generationengerechtigkeit

15 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 17 Jahren haben heute, am 15. Juli 2014, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um das Mindestwahlalter abzuschaffen und damit Demokratie und Generationengerechtigkeit zu stärken. Sie werden unterstützt von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, dem "bekanntesten außerparlamentarischen Thinktank in Sachen Generationengerechtigkeit" (Wirtschaftswoche), sowie der Kinderinitiative "Plant for the Planet".

Ob Rentenreform oder Mindestlohn: viele Wahlgeschenke werden auf Pump finanziert, sprich: den heute nicht wahlberechtigten, aber morgen steuerpflichtigen Kindern auf die Rechnung geschrieben.
Damit unsere Demokratie nicht schleichend zur "Nach-Mir-Die-Sintflut-"Gerontokratie mutiert, die ihren eigenen Kindern die Zukunft raubt, ist die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre durch die Grün-Rote Landesregierung nur der erste, Schritt in die richtige Richtung gewesen.
Eine Debatte, wie man dem Problem begegnen soll, ist dringend nötig.

Stiftung Generationengerechtigkeit

Buch "Wahlrecht für Kinder - eine Streitschrift"

Tadeusz, am 2014-07-15

Nachhaltigkeit für Einsteiger

Bei sommerlichen Temperaturen fand am 6. Juli 2014 im Innenhof des Abenteuerspielplatzes Fellbach (ABI Schmiden) die erste Sommermatinee statt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: Nachhaltigkeit für Einsteiger – Bildung für nachhaltige Entwicklung. Fast zwei Dutzend Interessierte waren gekommen, um sich zu informieren. In einem Vortrag erläuterte Dr. Michael Vonau, neuer Stadtrat und Vorsitzender des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen in Fellbach, Geschichte, Konzepte und Kernbegriffe. Wer sich über Ökozide der Vergangenheit, den ökologischen Fußabdruck, Wilhelm Hauffs antikapitalistisches Märchen „Das kalte Herz“ und die Frage nach biologischem und fairem Einkauf informieren möchte, kann dies in der gehaltenen Präsentation tun.

Tadeusz, am 2014-07-08

Windkraft + Naturschutz = möglich!?!

Am letzten Samstag fand in Fellbach das von BUND und NABU organisierte Forum zu Windkraft und Naturschutz mit vielen prominenten Gästen. Hier finden Sie unser Protokoll sowie die
Ankündigung des NABU. Es gab viele Gelegenheiten zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch.

Tadeusz, am 2014-07-02

Wahlergebnisse

Herzlichen Dank unseren Wählerinnen und Wählern!

Im Vergleich zu 2009 haben wir unsere Ergebnisse um ca. 1% auf 13,67% verbessern können - die besten Ergebnisse seit Bestehen des Ortsverbands der GRÜNEN in Fellbach - und halten weiterhin vier Sitze im Gemeinderat. Das sehen wir als Anerkennung unseres Engagements in den letzten Jahren und danken für Ihr Vertrauen.

Trotz der kleinsten Fraktion waren Die GRÜNEN überall mit dabei, wo es etwas zu gestalten gab - bei STAFFEL25, beim Verkehrsentwicklungsplan und bei vielen großen und kleinen Aktionen, wie bei den Nachhaltigkeitswochen, bei der Gründung der Wind-IG, bei Migrantenvereinen und vielen weiteren Veranstaltungen.

Wir wollen engagiert weitermachen und laden Sie zum Mitmachen ein, egal ob Sie sich für Stadtentwicklung, Verkehr, Energie, Soziales, Schule oder Integration interessieren.

Übrigens - im Gemeinderat entfallen von 32 Sitzen nur 5 auf Frauen, davon 2 auf die Grünen. Nur unsere Fraktion besteht, wie schon die alte, zu 50% aus Frauen.

Ergebnisse nach Wahllokal
Ergebnisse aller KandidatInnen

Tadeusz, am 2014-05-28

Heide Rühle in Fellbach

Europa ist zäh
Die Grande Dame der grünen Europapolitik stieg auf Einladung der Fellbacher Grünen am 19. Mai ausnahmeweise noch einmal in den Wahlkampf-Ring, obwohl das Rentenalter erreicht ist und sie nicht mehr fürs Europaparlament kandidiert. Mehr über europakritische Parteien, Ölkännchenverordnungen, falsche Bankenrettungen, unnötige Stromschleudern und eine faire Beschaffungspolitik im
Artikel in der Fellbacher Zeitung

Tadeusz, am 2014-05-20

Rad-Sternfahrt nach Stuttgart

Zur 2. Stuttgarter Sternfahrt am sonnigen Sonntag, 18. Mai, kamen insgesamt etwa 6000 Radlerinnen und Radler - noch wesentlich mehr als sogar zu den monatlich stattfindenden Critical-Mass-Fahrten.
Wir schlossen uns der Gruppe in der Stuttgarter Straße an.
Der viel kritisierte Radstreifen in der Nürnberger Straße hat sich bei der Gelegenheit als deutlich unterdimensioniert erwiesen.

Auf dem Schlossplatz angekommen erwartet die Radfahrer ein buntes Programm. Denn dort finden schon seit Samstag die neunten Fahrrad-Aktionstage, das so genannte Sattelfest, statt (Bild rechts: Fahrrad mit Schlafabteil).
„Wir zeigen allen, wie Fahrradkultur geht“, versprach Fritz Kuhn. Und Winfried Hermann gab als Ziel vor: ein 8000 Kilometer fassendes Radnetz in Baden-Württemberg. Gudrun Zühlke, Landesvorsitzende des ADFC, nahm die beiden Politiker in die Pflicht: Um die Infrastruktur in Stuttgart und Baden-Württemberg auf Vordermann zu bringen, seien vor allem im nächsten Jahr viele Maßnahmen notwendig.
Artikel in StN

Tadeusz, am 2014-05-19

Schöne Aussichten

Seit nun 8 Jahren ist der Wohnturm mit der Randbebauung im Gespräch. Es gab immer wieder Ankündigungen des Investors, dass demnächst mit dem Bau angefangen wird. Auch von der zugesicherten und demnächst vorliegenden Finanzierung wurde mehrmals gesprochen.

Erst mit den Anleihen hat der Investor im März dieses Jahres seine Finanzierung beisammen. Der von der Immobilien-Zeitung zitierte Peter Axmann, Leiter Immobilienkunden bei der HSH Nordbank, sagte, dass ein guter Projektentwickler mit entsprechendem Know-how und guter Bonität nicht über eine Anleihe finanzieren würde, "weil er das Geld bei der Bank billiger bekommt".

Es bleibt dahingestellt, wie verlässlich diese Art der Finanzierung ist, für alle Seiten. Schauen wir uns lieber die Stellungnahme von Drees und Sommer sowie von Professor Birk an.

Drees & Sommer stützt sich auf Prüfungen der externen Gutachter und unterstellt ungeprüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Sachlage, insbesondere der Projektkalkulationen und Liquiditätsprognosen. Drees & Sommer geht davon aus, dass die Zielsetzung der Stadt erreicht werden kann. Die Risiken seien als tendenziell überschaubar einzustufen, jedoch Kongruenz der Mittelverfügbarkeit mit dem erforderlichen Mittelaubfluss (prognostizierte Liquiditätssituation des Entwicklers) sei nicht prüfbar.

Drees &Sommer stellt also fest: wenn die Zahlen stimmen, dann kann es gelingen. Für mich ist das keine Garantie!

Bei allen Unklarheiten in Bezug auf den Begriff „harte Finanzierungsbestätigung“, der unter seinem Vorbehalt benutzt wurde und bei der Annahme, dass es sich dabei um Bestätigung der Finanzierung ohne wesentliche Vorbehalte und bezogen auf Bauabschnitt I handelt, sowie unter Verweis auf o.g. Ergebnisse von Drees & Sommer stellt Prof. Birk fest, dass ein Finanzierungsnachweis ohne wesentliche Risiken vorgelegt wurde. Gleichzeitig hält er fest, dass seine Aufgabe die Auslegung der Vertragsformulierung „harte Finanzierungsbestätigung“ ist - er hat genauso wenig die Überprüfung und Wertung der als Finanzierungsbestätigung vorgelegten Unterlagen wie eine Überprüfung der Einschätzungen von Drees & Sommer vorgenommen.

Prof. Birk stellt also fest: Es gibt keine wesentlichen Risiken. Da der Begriff „harte Finanzierungsbestätigung“ nicht eindeutig ist, kann man den Nachweis von Herrn Warbanoff auf diese Weise so nennen, daraus folgt aber nichts Bestimmtes.

Es wurde heute mehrmals beschworen, es ist Pflicht des Gemeinderats, den Schaden von der Stadt abzuwenden. Deswegen und auch aufgrund der von Gemeindeordnung zugesprochener Freiheit, nach Gewissen zu stimmen sowie auf Basis der genannten Stellungnahmen kann ich die Baufreigabe nicht mittragen. Unsere Fraktion wird der Vorlage nicht zustimmen.

Agata, am 2014-05-15

Hans-Josef Fell in Fellbach

Am Montag, 5. Mai begrüßten wir einen prominenten Gast in den Stadtwerken - Hans-Josef Fell, mit einem sehr interessanten Vortrag über die Zukunft der Energiewende und ihre wirtschaftlichen Konsequenzen.

Hans-Josef Fell gilt als der GRÜNE Vater des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), das er im Jahr 2000 gemeinsam mit Hermann Scheer (SPD) ins Leben rief.


Bericht
Artikel in der FZ
Vortragsfolien (1.4 MB)

Tadeusz, am 2014-05-09

Wahlprogramm für Fellbach

Die Fellbacher Grünen haben bei ihrer Mitglieder­versammlung am 10. April die Endfassung ihres Programms für Fellbach beschlossen.

Hier kommen Sie
zum Programm.

Tadeusz, am 2014-05-01

20 Jahre Bahnreform

Fr-So, 25.-27. April findet im Stuttgarter Rathaus die "KOPFmachen"-Konferenz statt.

Es warten interessante und spannende Workshops und Vorträge auf Sie! 20 Jahre nach der Bahnreform auf Bundesebene, 20 Jahr nach der ersten Präsentation von S21 soll eine kritische Bilanz gezogen werden - gleichzeitig soll über die Zukunft und die Perspektiven der DB AG wie auch des Schienenverkehrs diskutiert werden.

Mehr Infos entnehmen Sie der Einladung.

Tadeusz, am 2014-04-15

Europa-Wahlen

Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2014, ist wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und seit 2009 im Europaparlament. Er wuchs in Hannover auf, gründete Attac mit und hat Wirtschaft, Politik und Erwachsenenbildung studiert.

Im folgenden Text erklärt er die Grundzüge Grüner Europa-Politik:
Change Europe - Vote Green

Das wichtigste europäische Thema der nächsten Monate und Jahre verdient einen gesonderten Text - es geht um das Handelsabkommen TTIP.

Sven Giegold - vita

Das Grüne Programm zur Europawahl

Das Manifest der Europäischen Grünen Partei "Change Europe. Vote Green."

Mehr Infos zu TTIP bei attac

Tadeusz, am 2014-03-26

Diskussion bei der Industrievereinigung

Am 10.März stellten auf Einladung der Industrievereinigung Fellbach Vertreter der Gemeinderatsfraktionen Ihre Standpunkte dar. Für unsere Fraktion sprach Stephan Egelhof.
Rede vor der Industrievereinigung

Tadeusz, am 2014-03-23

Listenaufstellung vollendet

Der Fellbacher Ortsverband der GRÜNEN hat am Donnerstag, 27.02.2014 seine Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat nominiert.
Traditionell sind die ungeraden Plätze für Frauen reserviert.

Pressemeldung und KandidatInnen-Liste

Tadeusz, am 2014-03-06

Diskussion um GEWA-Tower

Aus aktuellem Anlass

Nach dem Wiederaufleben der Diskussion um das Warbanoff-Projekt in der Presse, möchten wir unseren Standpunkt wiederholen.
Wir haben Zweifel nicht nur am 5to1-Tower selbst, sondern auch an der Finanzierung dieses Projektes immer kundgetan.
Mehr dazu in der Pressemeldung unserer Gemeinderatsfraktion.

Tadeusz, am 2014-03-06

Baumschnittkurs

Am Samstag, den 15.3., kommt Wilhelm Stark wieder zu uns für einen seiner begehrten Baum- und Strauchschnittkurse. Nachdem vor zwei Jahren Streuobstbäume auf dem Hinteren Kappelberg fachgerecht geschnitten wurden, geht es diesmal in Hausgärten. Los geht’s um 13.30 Uhr in der Karolingerstraße 34 in Schmiden und weiter ab ca. 15.15 Uhr im Lindle, Flurstraße 22. Auf dem Programm stehen Apfel- und Steinobstbäume sowie Beerenobststräucher.

Tadeusz, am 2014-03-04

Klimafolgen

Während die Schwarzrote GroKo die Energiewende torpediert und Großkonzernen bei Umwelt- wie Verbraucherschutz entgegenkommt, können wir gemütlich vor dem Heimrechner die Folgen des Klimawandels für die eigene Heimat analysieren.
Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) e. V. hat ein Portal entwickelt, auf dem man die prognostizierten Veränderungen grafisch aufbereitet.
Ziel des Portals ist es mögliche Folgen des Klimawandels in Deutschland für das Klima, die Land- und Forstwirtschaft, Bereiche der Hydrologie, der Energie, des Tourismus und der Gesundheit sichtbar zu machen.
Sie haben die Möglichkeit, eine Vielzahl von Parametern (z. B. Temperaturen, Ernteerträge, Waldbrandgefahr) zu betrachten.

Klimafolgen-Portal

Tadeusz, am 2014-02-26

Oeffinger Adventsmarkt

Drei Fraktionsmitglieder haben bei der Eröffnung des Oeffinger Adventsmarktes die städtische Wirtschaftsförderin Frau Schröder-Klings getroffen - in passender Gesellschaft des Weihnachtsmanns und des Engels.

Bei der offiziellen Eröffnung haben die beiden Redner, Herr Sebastian Aupperle und Herr OB Christoph Palm, die Bedeutung des lokalen Einkaufs unterstrichen - dies tut gut dem heimischen Handel, gleichzeitig bleiben die Steuer in der Stadt. Es hat auch einen umweltfreundlichen Aspekt - so können unnötige Fahrten besser vermieden werden. Diese Empfehlung, ergänzt um Hinweis auf den fairen Handel, unterstützen wir gerne - wir haben in unserer Haushaltsrede nach der Stadt der kurzen Wege verlangt.

Foto: Carina Drexler, Praktikantin beim Stadtmarketing Fellbach

Tadeusz, am 2013-12-02

Haushaltsrede

Am heutigen Dienstag, 26. November, wurden im Gemeinderat die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. In diesem Jahr war nach dem Rotationsprinzip unsere Fraktionschefin Agata Ilmurzynska dran.
Für die CDU, FW/FD und SPD sprachen traditionell die Fraktionsvorsitzenden.
Haushaltsrede 2013

Die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters Palm, des 1. Bürgermeisters Geier sowie aller vier Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat können auf der Homepage der Stadt als Video abgerufen werden.
HH-Reden auf fellbach.de

Tadeusz, am 2013-11-26

Öffentliche Haushaltsberatungen

Letzten Dienstag fanden im Oeffinger Schlössle die öffentlichen Haushaltsberatungen der Grünen Fraktion statt. Im Kreise von einem Dutzend Mitglieder und Gäste diskutierten wir über die Schwerpunkte des Haushalts 2014.
Es gab kaum kontroverse Meinungen, stattdessen erhielten wir zahlreiche wertvolle Anregungen für die Fraktionsarbeit.

Die populärsten Themen waren: Mobilität und VEP, Maicklerschulzentrum, Ausgleichsflächen und Flächenverbrauch, Wohnungsbau. Die Anregungen fließen in die Haushaltsrede und Anträge ein, die kommenden Dienstag, den 26. November im Gemeinderat vorgestellt werden.

Tadeusz, am 2013-11-21

Erster Preis für Fellbacher Weltwochen

Die ersten Fellbacher Weltwochen sind erfolgreich zu Ende gegangen. Im Heidelberger Schloss konnte Fellbachs Erster Bürgermeister Günter Geyer aus den Händen des Heidelberger OB Eckart Würzner den ersten Preis für den Fellbacher Beitrag zur Initiative Meine Welt, Deine Welt, Eine Welt der Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg in Empfang nehmen.
Die Leiterin der Fellbacher Stabsstelle für Bürgerschaftliches Engagement, Birgit Läpple-Held, dankte allen beteiligten Organisationen, ohne die das umfangreiche und hochwertige Programm nicht denkbar gewesen wäre. Wir Fellbacher GRÜNEN haben uns mit einem brasilianischen Straßentheaterstück, dem Kinderarbeitsexperten Benjamin Pütter und der Anregung zum Buen Vivir-Vortrag von Thomas Fatheuer, den die Stabsstelle für Umwelt veranstaltete, am Wettbewerb beteiligt.
Außerhalb des Wettbewerbs gab es noch einen weiteren, sehr erfreulichen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit: Auf Initiative unseres Mitglieds Tilmann Wied hin kam die erste Kooperation zwischen dem Fellbacher Weltladen und dem SV Fellbach zustande. Für die Helfertruppe der 2. Bundesliga Volleyballmannschaft wurden 100 T-Shirt aus Fairer Produktion gestiftet. Unter den freundlichen Sponsoren firmieren das Raumausstattungshaus Mödinger und unser Vorstandsmitglied Thomas Krell mit seiner Firma Krell-Logistik.
Aus der Projektgruppe Fellbacher Weltwochen soll in Zukunft ein Runder Tisch Nachhaltigkeit erwachsen, der sich den Zielen des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit und des Fairen Welthandels verpflichtet sieht. So profitiert Fellbach hoffentlich auch langfristig vom gelungenen Beitrag zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Hier gehts zur Kurzmeldung zu Fair Trade & Fair Play und hier zum Artikel in der Fellbacher Zeitung.


Michael, am 2013-11-20

Volkstrauertag

In diesem Jahr war die Vorsitzende der Grünen Fraktion an der Reihe, die weltliche Ansprache zum Volkstrauertag zu halten.
Es ist ein Zeichen unserer Zeit, dass Stadträtin Agata Ilmurzynska, gebürtige Polin aus Warschau, das 1944 von der Wehrmacht dem Erdboden gleichgemacht wurde, an diesem Tag über Krieg, Frieden und Versöhnung sprach.
Dazu steht auch ein schöner Artikel auf der 1. Seite des aktuellen Stadtanzeigers.

Tadeusz, am 2013-11-17

Konsum und Kinderarbeit – Alternativen sind möglich!

Für unsere zweite Veranstaltung im Rahmen der Fellbacher Weltwochen konnten wir am 25. Oktober gemeinsam mit dem Verein für eine gerechte Welt e.V. Fellbach einen der europaweit angesehensten Experten zum Thema Kinderarbeit gewinnen: Benjamin Pütter, der für das katholische Hilfswerk Misereor seit 1995 um die Welt reist, um die Lebensbedingungen von Kinderarbeitern zu verbessern. In dieser Funktion war er allein 75 Mal in Indien. Sein Studium der Theologie und der Sozialwissenschaften führte Pütter in den Siebziger Jahren an die Friedensarbeit heran, später war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Petra Kelly tätig für die GRÜNEN im Bundestag. Die gute Nachricht des Abends: Der kritische Konsument kann einiges zum Besseren wenden, wenn er beim Einkauf auf bestimmte Zertifikate und Siegel achtet. Näheres findet sich im Artikel der Fellbacher Zeitung oder hier im ausführlichen Protokoll des Abends.

Michael, am 2013-11-05

Endstation – Alle einsteigen!

Im Rahmen der Fellbacher Weltwochen brachten wir ein Straßentheaterstück der brasilianischen Regisseurs Marcello Miguel zur Aufführung. Unter dem Titel Endstation – Alle einsteigen! setzte sich die Theatertruppe der Klasse 12 der Freien Waldorfschule Backnang mit dem Thema Markenkleidung auseinander. Was in der ungetrübten Atmosphäre einer Casting-Show beginnt, endet in einer Apotheose aus Kinderarbeit, Armut und Ausbeutung. Ein besonderer Dank gilt der evangelischen Kirchenpflege, die uns ihren Saal zur Verfügung stellte. Leider machte das Regenwetter einen Strich durch die Straßentheaterpläne. Die Revolution fand – frei nach Tucholsky - im Saale statt. Genaueres findet sich im Artikel in der Fellbacher Zeitung.

Tadeusz, am 2013-10-17

Energiewende kein Thema?

Beim Thema Energiewende denken die Meisten nur an Strompreis. Für die Medien ist Fukushima auch kein Thema mehr. Dabei ist noch nichts ausgestanden. Ganz im Gegenteil - die Menge an Radioaktivität, die noch in die Umwelt entweichen kann, könnte die gesamte Nordhalbkugel massiv und dauerhaft schädigen.
Nach dem GAU in Tschernobyl sind beispielsweise in Griechenland oder Berlin (etwa 2000 km weit) die Zahl der Geburten mit Downsyndrom vervielfacht oder Leukämie bei Kindern um 50-100 Prozent gestiegen (IPPNV).

Nach Ansicht des Physikers Dr. Sebastian Pflugbeil ist ein Stoppen der Katastrophe in Fukushima inzwischen sehr unwahrscheinlich.
Artikel in DWN

Tadeusz, am 2013-10-10

Dr. Gerhard Schick in Fellbach

Bank oder Casino - Was passiert mit unserem Geld?
Auf diese Frage gab uns Dr. Gerhard Schick - gelernter Diplomvolkswirt und promovierter Politologe - am 10. September ausführliche und dennoch auch für Laien gut verständliche Antworten. Er erklärte, wie es zu Finanzkrisen kommt, was man dagegen unternehmen könnte und warum trotzdem nichts passiert. Neben seinem ausführlichen Vortrag konnte er noch Fragen aus dem Publikum beantworten.
Im Anschluss lud Sprudel, Saft und Fellbacher Bio-Wein (Markus Heid) zum Gespräch.
Die letzten 45 Minuten stellte sich Andrea Sieber als Wahlkreiskandidatin für DIE GRÜNEN in ihren Arbeitsschwerpunkten vor.

Hier folgt ein Ausführlicher Bericht vom Abend.

(Foto: Jürgen Beyersdorff)


Tadeusz, am 2013-09-11

Grüne Abzocke?!

Mit Panik wird gerne Wahlkampf gemacht. Unser ehrliches Wahlprogramm, in dem keine Wahlgeschenke auf Kosten der Zukunft gemacht werden, soll nach Schwarzgelb beweisen, dass wir BürgerInnen schröpfen wollen.

Und was stimmt tatsächlich?

Mit der grünen Reform der Einkommensteuer würden 90 Prozent der SteuerzahlerInnen entlastet. Willst Du wissen, wie hoch Du ent- oder belastet wirst, dann teste jetzt unseren Steuerrechner.

Tadeusz, am 2013-09-10

Das Wahlprogramm

Eine (bislang) einmalige Aktion: Das Wahlprogramm der Grünen ist nicht im Hinterzimmer geschrieben und vom Parteitag abgenickt, sondern als Teamarbeit tausender Mitglieder zu Stande gekommen. Wer wollte, konnte im Ortsverband oder in thematischen Arbeitsgruppen an Ideen und Formulierungen mitarbeiten.
Das Ergebnis ist ein wohldurchdachtes, zusammenhängendes, gesamtheitliches Konzept.
Demokratie sollte mehr bieten als alle vier Jahre ein Kreuz zu machen. Bei uns kann jedeR mitgestalten!
Zum Wahlprogramm der GRÜNEN

Tadeusz, am 2013-06-27

Atommüll forever

Der Atomausstieg mag beschlossene Sache sein - den Müll werden wir nie mehr los. Nach Jahrzehnten der (für die Betreiber) profitablen Nutzung der Nuklearenergie ist die Frage immer noch ungeklärt, wie (und auf wessen Kosten) der gefährliche Atommüll tausende Jahre lang gelagert werden soll. Inzwischen fällt unseren (un)verantwortlichen Politikern nichts anderes ein als zu vertuschen und zu leugnen.

Wie .ausgestrahlt informiert, befanden sich an Bord des am 1. Mai brennenden Frachters im Hamburger Hafen nukleare Brennelemente. Außerdem werden mitten durch das Stadtgebiet Behälter mit Plutoniumhaltigen MOX transportiert, nach Aussage von Volker Dumann von der zuständigen Umweltbehörde "nicht besonders gefährlich". Wenn die 25-fache Menge Plutonium, die für die Nagasaki-Bombe nötig war, nicht gefährlich ist, obwohl Plutonium nicht nur radioaktiv, sondern auch hochgiftig ist - was ist dann gefährlich?

Gefährlich sind vor allem solche Politiker wie Oettinger, der zuerst Klimaschutz mittels AKWs propagierte und heute die Zukunft Europas im Fracking sieht.
Artikel bei n-tv

Tadeusz, am 2013-05-23

Equal Pay Day in Fellbach

Am Equal Pay Day hatten die vor dem Fellbacher Bahnhof versammelten Frauen und Männer eine willkommene Verstärkung in Person der Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter bekommen.

Offizielle Homepage von Equal Pay Day

Agata, am 2013-03-31

Schullandschaft und Lernkultur

Veränderung der Schullandschaft für eine bessere Lernkultur
Die Lern- und Hirnforschung hat erkannt, dass Lernvoraussetzungen und Grundlagen des Lernens Neugier und Angstfreiheit, Lernverstärker Interesse, Freude, Bewegung, Rhythmisierung und gute Beziehungen sind, Lernprozesse auf den Prinzipien Eigentätigkeit und Versprachlichung beruhen, Lernergebnis (ein Dazulernen) allein durch Ausdifferenzierung (Sprache) und Handlungsänderung (in Denken, Reden, Tun) feststellbar sind.
Warum die Schullandschaft einer Reform bedarf und wie diese aussehen sollte, erfahren Sie im Text von Ursula Hess-Naundorf

Tadeusz, am 2013-03-18

30 Jahre GRÜNER Ortsverband Fellbach

Am 5. Februar 1983, einen Monat vor der 'Wendewahl' auf Bundesebene, gründete sich der GRÜNE Ortsverband Fellbach. Im Bürgerstüble fanden sich 13 Mitglieder zusammen, die auch auf kommunaler Ebene Zeichen setzen wollten für eine Wende hin zu mehr Ökologie, Frieden und Geschlechtergerechtigkeit.
Die Grünen schafften es mit 5,6 % erstmals in den Bundestag und in Fellbach war der Grundstein gelegt für eine einflussreiche Fraktionsarbeit im Gemeinderat, in den die GRÜNEN ein Jahr später einzogen. Obwohl die politischen Mehrheiten für GRÜNE Positionen fehlten, so wurden viele ökologisch-soziale Projekte angestoßen, die später von den bürgerlichen Mehrheiten umgesetzt wurden: Mülltrennung, Blockheizkraftwerke, Windenergie, Gleichstellung sind nur einige Beispiele.
Über diese Themen wurde auch auf unserem gut besuchten Jubiläumsfest am 9. Februar im Kunstvereinskeller diskutiert, bei Bio-Schmankerln, Wein von Fellbachs erstem Biowinzer Markus Heid und Pianomusik vom Jazzmusiker Jörg Büchler, der diesmal im Duo mit Tadek Rzedkowski auch in popmusikalischen Gefilden glänzte.
Näheres findet sich im anschaulichen Artikel von Eva Herschmann in der Fellbacher Zeitung.

Michael, am 2013-02-14

Fleischkonsum in Deutschland

Mit einem jährlichen Fleischverzehr von rund 60 Kilogramm konsumieren die Deutschen doppelt so viel Fleisch wie die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die intensive Fleischproduktion ist nicht nur qualvoll für die Tiere und belastet die Umwelt, sondern frisst gleichzeitig riesige Mengen an Rohstoffen. Fast zwei Drittel der deutschen Agrarflächen dienen inzwischen der Erzeugung von Futtermitteln, der große Rest wird aus Entwicklungsländern importiert: Mittlerweile nutzen wir nahezu ein Drittel der weltweiten Landflächen für die Futtermittelproduktion, während die Kleinbauern zunehmend ihr Land und damit ihre Nahrungs- und Existenzgrundlage verlieren. Das Schnitzel auf unserem Teller geht also auch auf Kosten der Ernährungssicherheit zahlreicher Menschen im Süden dieser Welt. Genaueres findet sich im Fleischatlas, den die Heinrich-Böll-Stifung herausgegeben hat.

Fleischatlas der Heinrich-Böll-Stiftung

Tadeusz, am 2013-02-05

Aus Strom wird Gas

Ein Problem bei der Energiewende ist die wetterabhängige Unregelmäßigkeit der Stromerzeugung. Sie macht es notwendig, Energiespeicher großer Kapazität zu entwickeln.
Einen Ansatz stellt die Erzeugung von Gas aus Strom dar. Das ist Thema des Vortragabends mit Thomas Mahlbacher, Stadtwerke Fellbach GmbH, Dr. Ulrich Zuberbühler, Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg sowie Stephan Rieke, Solar-Fuel GmbH, der am Donnerstag 14.2.2013 um 19:00 Uhr im SWF-Gebäude stattfindet. Mehr dazu im Flyer.


Tadeusz, am 2013-02-02

FDP torpediert Energiewende

Die Bundesregierung plant, Strom aus Kaliningrad über eine Unterseetrasse durch die Ostsee nach Deutschland zu bringen. Aus einem Atomkraftwerk, das hauptsächlich für den Stromexport nach Deutschland gebaut werden soll.
Der am vergangenen Wochenende überraschend gefasste Beschluss des Wirtschaftsministers Rösler, auch künftig den Bau von Atomkraftwerken im Ausland über Hermesbürgschaften zu unterstützen, ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, den Atomausstieg zu verhindern.
Infos und Protestaktion beim Umweltinstitut

Tadeusz, am 2013-01-27

Privatisierung der Wasserversorgung

Längst hat eine Schlacht um die Wasserversorgung begonnen, die von Vielen umbemerkt bleibt.

Eine gute Einführung ins Thema bringt die ARD im Monitor vom 13.12.2012

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen abgestimmt. Die Grünen/EFA stimmten gegen die Richtlinie.

Mehr dazu bei Heide Rühle

Eigentlich haben wir mehr als genug schlechte Erfahrungen mit PPP und der Privatisierungswut gemacht um zu wissen, dass gewisse Bereiche des Lebens nicht ausschießlich unter dem Aspekt der Profite geregelt werden dürfen. Ein gut dokumentiertes Beispiel, was aus dem Versprechen geworden ist, mit Hilfe eines privaten Betreibers das Bad in Leimen zu sanieren und Kosten zu senken, findet sich auf der Homepage der GAL Leimen.

Nachtrag
Die Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht - Right 2 Water" hat binnen kurzer Zeit eine Million Unterschriften gesammelt. Somit muss sich - nach Prüfung der Unterschriften - die EU-Kommission mit dem Thema befassen.
Artikel bei SWR

Tadeusz, am 2013-01-24

S21: Weiterbau nicht mehr legitimiert

Wir respektierten das Ergebnis der Volksabstimmung im November 2011, einen Tiefbahnhof mit erhöhter Kapazität und kürzeren Fahrtzeiten für max 4,5 Mrd Euro bauen zu lassen, auch wenn wir ein anderes Konzept für zukunftsfähiger und preiswerter hielten.

Jetzt ist es amtlich: weder kann der Tiefbahnhof als eine Verbesserung des Bahnknotens gelten, noch können die immer zugesagten Kostengrenzen eingehalten werden. Auch die Spekulationsgewinne der Stadt sowie die hochtrabenden Stadtentwicklungspläne auf dem Gleisvorfeld entpuppen sich immer mehr als Utopie.

Wir halten einen Weiterbau in dieser Situation nicht mehr für legitimiert, denn sowohl die Finanzierungsverträge von 2009, als auch die Volksabstimmung von 2011 basierten auf einer konkreten Leistungs- und Preiszusage.

Wenn die verkehrstechnische, ökologische, finanzielle und urbanistische Begründung entfällt, kann die Volksabstimmung nicht der alleinige Grund für ein Megaprojekt sein.

Die Bahn ist Bauherr! Also kann nur die Bahn dieses unverantwortbare Projekt abbrechen.

Wir rufen die Bahn auf, KEINE weiteren Fakten zu schaffen, die den Ausstieg verteuern!

Wir rufen die Regierung von Baden-Württemberg auf, mit dem Bauherr Bahn über einen für beide Seiten akzeptablen Ausstieg zu verhandeln, und keine Hoffnung auf Übernahme von Mehrkosten bei Weiterbau zu säen.

Wir rufen die Stadt Stuttgart auf, die für sie katastrophalen Grundstückskäufe rückabzuwickeln.


Eine genauere Begründung finden Sie in unserer ausführlichen Stellungnahme.

Nachtrag:
In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, welche weitere Vorgehensweise die Oberbürgermeister Palmer (Tübingen) und Pelgrim (Schwäbisch Hall) in einem gemeinsamen Brief an MP Kretschmann vorschlagen.


Tadeusz, am 2012-12-21

Stellungnahme zum GEWA-Tower

Das geplante Hochhaus passt nicht zum Fellbacher Stadtbild. Sollte das Projekt realisiert werden, entstünde oben eine Luxus-Enklave, die schon sowieso beträchtlichen Mietspiegel hochschnellen ließe (im Moment hält Fellbach 11. Platz unter den teuersten Städten Deutschlands inne), unten, wie so oft bei Hochhäusern, ein großstädtisches „Beton-Biotop“, das zum sozialen Brennpunkt werden könnte. Es nähme den Wohnhäusern an der Eberhardstraße einiges an Sonnelicht weg, besonders in den Wintermonaten.
Wie schon unser Kollege Stephan Egelhof in der GR-Sitzung sagte: Wir wollen den Tower so nicht und trauen es dem Investor nicht zu.

Tadeusz, am 2012-12-15

Auf dem Weg zum Fellbacher Bio-Wein

Bereits in zehnter Generation trägt die Familie Heid bei zum guten Ruf Fellbachs als Stadt der Weine. Nach zwanzig Jahren wagt Markus Heid den Sprung vom Traditionsbetrieb zum Bio-Weingut und das ist ein echtes Novum in Fellbach. Am 17. Juli berichtete er uns von den Beschwernissen und Chancen der Umstellung: Verzicht auf Herbizide, deutlich mehr Arbeit um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen lebendigem, durchwurzeltem Boden und Reben zu erzielen, die Auswahl geeigneter Rebsorten und nicht zuletzt die Umstellung auch des Kellerbetriebes kündigen den ersten Bio-Jahrgang 2012 an. Doch auch die hervorragenden älteren Jahrgänge ließen in der Verkostung echte Vorfreude aufkommen. Noch einmal herzlichen Dank für die Einladung! Hier geht's zum
Protokoll des Abends.

michael, am 2012-07-25

Windräder auf dem Kappelberg?

Zurzeit liefern die 380 heimischen Windkraftanlagen nur etwa 1% des Stroms in Baden-Württemberg. Damit ist das Land Schlusslicht unter den Flächenländern in Deutschland. Die grün-rote Landesregierung möchte den Anteil der Windkraft bis 2020 auf 10% erhöhen, immerhin gehen bis 2022 die noch verbliebenen Atomkraftwerke im Land vom Netz.
Nach Jahrzehnten einer restriktiven Politik durch CDU und FDP schafft das neue Planungsgesetz Sicherheit für Investoren und Betreiber von Windkraftanlagen. Für Fellbach ist der Planungsverbund Unteres Remstal (PUR), ein Zusammenschluss der Gemeinden Fellbach, Kernen, Korb, Waiblingen und Weinstadt, federführend in der Suche nach geeigneten Standorten.
Zu einer formalen Bürgerbeteiligung kam es am 25. Juni im Großen Saal des Rathauses. Fazit: Sowohl der PUR, als auch der Verband Region Stuttgart und die Fellbacher Stadtverwaltung sind eher skeptisch, was die Ziele der grün-roten Energiewende angeht. Nach offizieller Lesart spricht angeblich einiges gegen Fellbacher Windräder. Wollen wir die Verwaltung ermutigen, hier neue Wege zu denken und zu gehen, zumal eine Mehrzahl der anwesenden Bürger eine Lanze für die Windkraft gebrochen hat.
Hier geht’s zum Protokoll des Abends.


michael, am 2012-07-09

Faire Beschaffung für Fellbach


In Sachen Beschaffung von fair gehandelten Produkten befindet sich Fellbach - nicht zuletzt aufgrund von Initiativen der grünen Gemeindratsfraktion - auf einem guten Weg: Kaffe, Tee, Bananen, Papier und Büroartikel werden bereits heute weitgehend fair eingekauft. Initiativen zu einer Änderung der Friedhofssatzung, die eine Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit verbieten soll, werden im Gemeinderat eingebracht. Auch die für den Herbst 2013 geplante Aktion Fair-Fellbach, die einer Fülle an örtlichen Initiativen Raum für Aktionen zum Thema ‚Meine Welt - Deine Welt - Eine Welt’ schaffen will, läuft erfolgversprechend an. Wie die Stadt selbst noch einen Schritt weitergehen könnte in ihren Bemühungen, zeigte eine Veranstaltung des Landesamtes für Umweltschutz Baden-Württemberg (LUBW) am 22. Juni im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart zum Thema ‚Faire Beschaffung in Kommunen’. Präsentkörbe, Stadtwerbungsartikel, FairKaufsführer für den Einzelhandel, fair gehandelte Textilien als Berufkleidung, faires Spielzeug für Kindergärten, Aktionen zur Beschaffung von fairen Bällen in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen - Ideen zur kommunalen Ausweitung der fairen Beschaffung gibt es in Hülle und Fülle. Im Protokoll
des Workshops finden sich auch für Verbraucher nützliche Informationen zu Fairen Siegeln und anderen Aspekten des fairen Einkaufs.


michael, am 2012-07-06

Grünes Geld in Stuttgart

Die Messe für nachhaltige Geldanlagen findet am 23. Juni im Haus der Wirtschaft statt.
Sie zieht Anleger und Profis an, die für ihr Kapital mehr als "nur" eine gute Rendite verlangen. Grünes Geld liefert Informationen und Angebote, gibt Tipps und zeigt Trends in einem dynamisch wachsenden Markt.
Außer Ausstellern, Vorträgen und Diskussionen gibt es auch eine Solar-Bastelecke für Kinder ab 5.
Der Eintritt ist frei.


Mehr Info...

Tadeusz, am 2012-06-20

Kein AKW in Temelin

Heute ist letzter Tag für Einwände gegen das tschechische AKW in Temelin.
In Temelín, ca. 50 km von der deutschen Grenze, sollen nach Wunsch der tschechischen Regierung neue Atomkraftwerke gebaut werden. Zwei neue Blöcke möchte der Betreiber CEZ errichten, direkt neben den zwei bereits bestehenden, die für ihre zahlreichen Störfälle bekannt sind und in Deutschland nicht genehmigungsfähig gewesen wären.
Einzelheiten und die Möglichkeit, eine vorformulierte Protest-Email zu verschicken gibt es beim Umweltinstitut

Tadeusz, am 2012-06-18

Mehr Bürgernähe und Sicherheit in der Polizeiarbeit

Unsere Ortsmitgliederversammlung am 27. April 2012 im Hotel Eintracht, Fellbach, beschäftigte sich mit der Frage, ob die grün-rote Polizeistrukturreform, wie z.B. von OB Palm und anderen CDU-geführten Kommunen im Rems-Murr-Kreis unterstellt, eine Sicherheitslücke aufreißt oder ob sie vielmehr, wie von den Initiatoren erhofft, zu mehr Sicherheit und Bürgernähe führt. Neben unserem Grünen Landtagsabgeordneten Willi Halder diskutierte der Schwaikheimer SPD-Stadtrat und Kriminalhauptkommissar Alexander Bauer mit den Gästen. Anhand von zahlreichen Beispielen aus der Praxis machte er klar, welche Arbeitsstrukturen sich ändern werden und welche unangetastet bleiben von der Reform. Das Fazit des Abends: Ein Mehr an Sicherheit durch eine Erhöhung der eingesetzten Polizisten vor Ort und eine Effizienzsteigerung für die Polizei selbst. (Zum Protokoll)
Wegen des starken Interesses wurde der zweite Themenschwerpunkt des Abends, die Kirchenpolitik, auf einen späteren Zeitpunkt verlegt.


michael, am 2012-05-03

Migranten in der Schule

Unter dem Motto Migrantenkinder im Gymnasium? Sie haben die Wahl! diskutierten mehrere Fachleute, Eltern und Gymnasiasten mit Migrationshintergrund über die Situation von Migrantenkindern in der Schule. (Ausführlicher Bericht)

Tadeusz, am 2012-03-30

Baumschnittkurs für alte Streuobstbestände

Aus dem gesamten unteren Remstal kamen 22 Interessenten zu unserem Baumschnittkurs für sanierungsbedürftige Streuobstbestände am Samstag, den 3.3.2012, ins Gartengrundstück am Hinteren Kappelberg. Dr.-Ing. Wilhelm Stark, selbst GRÜNER und Stadtrat in Güglingen, enttäuschte selbst Weitgereiste nicht. Wer mehr erfahren möchte über Erziehungs- und Verjüngungsschnitt, über Leitäste, Walnussöl und die Frage, warum die Familie Palmer bei Aluminiumleitern allergisch reagiert, der liest am besten unseren Kurzbericht

Tadeusz, am 2012-03-08

S21 und die Grünen

Knapp vierzig Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 fanden am 10. Februar den Weg in den Grünen Baum, Schmiden, zu unserer Veranstaltung, knapp ein Viertel von ihnen Mitglieder der GRÜNEN. Trotz teilweise stark hoch kochender Emotionen konnte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag, Wolfgang Raufelder, einen Eindruck von der Innenansicht seiner Arbeit in den verschiedenen Gremien vermitteln. Wenn zum Schluss ein zukunftsweisendes Fazit des Abends gezogen werden kann, dann die Einsicht, dass GRÜNE und parteipolitische nicht organisierte Gegner des Projektes in Ihrer kritischen Begleitung des Projektes nicht nachlassen dürfen, egal ob in den offiziellen Gremien, den Planfeststellungen oder im Umfeld der Baustelle. Hier geht’s zum Protokoll des Abends, das angesichts der Fülle an Beiträgen leider nicht vollständig sein kann.

Protokoll vom 10.02.2012

Michael, am 2012-02-21

Alexander Käcks Chronik des grünen Nichtstuns

Viele Stuttgart-21-Gegner sind enttäuscht: vom Ausgang der Volksabstimmung und besonders von der Haltung der grün-roten Landesregierung zum Fortgang des Projektes. Seinem Unmut Luft gemacht hat sich der engagierte Ingenieur Alexander Käck am 24. Januar auf Einladung der Allmende Stetten. Was ist dran an seinen Vorwürfen, die Grünen hätten bewusst Wahlbetrug geübt und stünden jetzt ohne Wenn und Aber zum Wahnsinnsprojekt S21. Lesen Sie hierzu das kommentierende Protokoll des Abends von Dr. Michael Vonau.
Das Thema steht auch im Zentrum unserer Veranstaltung am 10. Februar unter dem Titel
Stuttgart 21 und die Grünen nach der Volksabstimmung
(siehe rechte Veranstaltungsspalte).


Tadeusz, am 2012-02-03

Stellungnahme zum Ausgang der Volksabstimmung

Wir akzeptieren das Ergebnis der Volksabstimmung, auch wenn es nicht in unserem Sinne ist.
Durch das Ergebnis der Volksabstimmung ist die für das Land äußerst ungünstige Finanzierungsvereinbarung von 2009 zwar bekräftigt worden. Unsere Kritikpunkte am Projekt selbst bleiben aber von der Abstimmung unberührt - wir werden die Maßnahmen weiter kritisch beobachten und uns weiterhin für eine nachhaltige, ökologische und kundenfreundliche Verkehrspolitik einsetzen.
Erklärung des Landesverbands der Grünen

Tadeusz, am 2011-12-01

Fellbacher Gemeinderat für S21

Auf der Sitzung am 8. November 2011 bekräftigte der Gemeinderat mit überwiegender Mehrheit (dagegen stimmten alle vier Stadträtinnen und Stadträte der Grünen und ein Stadtrat der Freien Wähler, einige - von SPD und CDU - enthielten sich der Stimme) die Stellungnahme zum Projekt Stuttgart 21 vom Oktober 2010.

Beschlussvorlage

Fraktionsvorsitzende Agata Ilmurzynska sagte dazu:
Wir haben unsere Meinung zu diesem Thema schon letztes Jahr kundgetan.
Schade um die Zeit.
Während dieses Jahres ist so viel Neues bekannt geworden:
- die in den Gesprächen unter Heiner Geißler offenbarten Fakten
- mehrere Dokumente, die dank Regierungswechsel aus den ministerialen Schubladen ans Tageslicht durften
- nicht zuletzt die vielen Gutachten.
(...)
Und wenn es stimmt, was der Spiegel über das Verschweigen der Kostenexplosion durch Oettinger berichtet, dann ist auch die demokratische Legitimierung eine Farce.
Es reicht aus den Fakten zu lesen.
Wir werden gegen diesen Punkt stimmen.


Aussagen der Grünen Fraktion

Ausführliche Stellungnahme der Grünen Fraktion

Nachtrag 11.11.2011

Mehrere Rechtsanwälte und Richter aus dem Arbeitskreis "Juristen zu Stuttgart-21" weisen die Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. als abwegig zurück. (Ausführliche Begründung)

Tadeusz, am 2011-11-09

Ausflug ins Zentrum E-Mobilität Stuttgart

Der laufende STAFFEL’25 Prozess und in dessen Schlepptau der Verkehrsentwicklungsplan Fellbach zeigen es: E-Mobilität wird zukünftig eine immer wichtigere Rolle in der motorisierten Fortbewegung spielen. Um einen besseren Einblick in die heute schon vorhandenen technischen Möglichkeiten der E-Mobilität zu bekommen, veranstaltete der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22. Oktober 2011 einen Ausflug ins Stuttgarter Zentrum E-Mobilität, das in einem ehemaligen Verkaufslokal von Mercedes-Benz in der Türlenstraße 2 untergebracht ist. Zehn Mitglieder und Interessierte Bürger fanden schließlich den Weg nach Stuttgart und wurden nicht enttäuscht. Hier geht’s zum Protokoll.

zum Zentrum E-Mobilität

Tadeusz, am 2011-11-01

Mobilität der Zukunft

Als Auftakt zum Verkehrsentwicklungsplan veranstaltete die Stadt Fellbach ein hochkarätig besetztes Expertenhearing zum Thema "Mobilität der Zukunft". Selten konnten sich Anhänger einer grünen Verkehrspolitik so bestätigt sehen in ihren Ansichten: Tempo 30 in den Innenstädten, Autos als Gäste in Wohngebieten, Fahrradschnellverbindungen, eine Verringerung des innerstädtischen Güterverkehrs durch Modelle der Citylogistik, Ausbau und Vernetzung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit Carsharing und Fahrradangeboten. Eine durchgängige Verbesserung der Lebensqualität in den Städten durch Reduzierung von Feinstaub, Abgasen, Lärmbelastung und Verkehrsgefährdung. Die Kernthesen des Abends waren Balsam für grüne Gemüter. Bleibt zu hoffen, dass diese Zukunftsmodelle im Fortgang des Verkehrsentwicklungsplanes auch in Fellbach verwirklicht werden. Hier geht es zum Protokoll des Abends.

michael, am 2011-09-20

Eröffnung des Wahlkreisbüros

In der Mayenner Str. 24 in Waiblingen gibt es seit dem 1. August das Wahlkreisbüro unseres Abgeordneten Willi Halder. Es dient gleichzeitig als Büro des Kreisverbandes der Grünen Rems-Murr sowie als Treffpunkt der Grünen Jugend. Die Organisation des Büros übernimmt der in Fellbach aufgewachsene Werner Winkler.
Die offizielle Einweihung findet am 17. September (Samstag) am 10:00 bis 15:00 statt.


Die regelmäßigen Öffnungszeiten sind Di und Fr 12:00 bis 18:00 Uhr, Willi Halder hat jeden ersten Freitag im Monat Sprechstunde.

Tadeusz, am 2011-08-08

Windräder im Schwarzwald

Südwest-CDU gegen Energiewende und gegen Bürgerbeteiligung

In einer Bürgerumfrage hat sich die Mehrheit der Bevölkerung Glottertals für Windräder ausgesprochen. Der Gemeinderat hat sich trotzdem mit den Stimmen der CDU mit knapper Mehrheit dagegen entscheiden.

Die "Dagegen-Partei"?

Hintergrundinfos der Gemeinde
Badische Zeitung: Votum für Windkraft
Badische Zeitung: Gemeinderat gegen Windkraft

Tadeusz, am 2011-07-29

STAFFEL 25

Am vergangenen Freitag startete der Stadtentwicklungsprozess Fellbach bis zum Jahr 2025 (STAFFEL 25) in der Stadthalle Schmiden. Unter wissenschaftlicher und städteplanerischer Begleitung sollen innerhalb eines Jahres die Eckpunkte der mittelfristigen Stadtentwicklung in enger Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft erarbeitet werden, worüber die Fellbacher Zeitung ausführlich berichtete. Über 90% der Fellbacher leben sehr gerne in ihrer Stadt, allerdings verbinden nur 22% die Kappelbergstadt in erster Linie mit Kinder- und Familienfreundlichkeit. So widersprüchlich die Erkenntnisse aus der Bürgerbefragung stellenweise sind, so wichtig ist es für uns GRÜNE, die Ideenwerkstätten des STAFFEL-Prozesses mit unseren nachhaltigen und zukunftsweisenden Konzepten zu beleben. Weitere Informationen gibt es im Kurzprotokoll zur Veranstaltung.

Michael, am 2011-07-20

Erneuerung durch Abriss

(Artikel aus der Fellbacher Zeitung über unsere OMV vom 8.7. - FZ 15.7.11)
Grünen-Vorstandsmitglied Michael Vonau kritisiert die Stadtentwicklung.
Hier gehts zum Artikel

michael, am 2011-07-16

Vorstand neu besetzt

Nach der turnusgemäßen Neuwahl des Vorstands vor fünf Wochen wurden auf einer ersten Vorstandsitzung am 14.7. die internen Posten neu besetzt. Zum 1. Sprecher wurde Michael Vonau gewählt, Dietmar Wittkowski übernimmt das Amt des Kassierers. Weiterhin gehören Brigitte Seiz, Tadeusz Rzedkowski und Thomas Krell dem Vorstand an.

michael, am 2011-07-16

ARD - plusminus: Atomkraft und Leukämie

Der seit Jahren bestehende Verdacht, AKWs würden das Kinderkrebs- und Kinderleukämierisiko steigern, wird von der Atombranche stets verneint. Neue Erkenntnisse erhärten jedoch den Verdacht: auch wenn übers Jahr der Mittelwert der Strahlenbelastung minimal ist, stellen die Tage, an denen Brennelemente ausgetauscht werden mit ihrer kurzzeitig anwachsenden Belastung ein Risiko dar.

plusminus vom 21. Juni 2011

Tadeusz, am 2011-07-01

ARD-Sendung: Strom ohne Atom

Am Mittwoch, den 08.06.11, läuft von 23:30 bis 00:15 die Sendung Strom ohne Atom im Ersten:
Gedreht wurde unter anderem in der Planungsabteilung der WPD Deutschland in Bremen sowie auf dem Gelände der Deutschen Windtechnik in Bremen. Zu sehen ist u.a. eine Anlagenbesteigung mit Klaus Meier.

So viel Energie steckte noch nie in der Diskussion um die Zukunft. Die Frage ist nicht mehr, ob wir die Atomkraftwerke abschalten können, sondern wie und wie schnell. 2022, 2020? Oder gar 2015, wie Gutachten renommierter Experten nahelegen.

Tadeusz, am 2011-06-07

Fellbach: Vorstand vergrößert

Die - trotz des Gewitters sehr gut besuchte - Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Fellbach hat am Montag, den 06.06.2011 in der Eintracht Fellbach ihren neuen Vorstand gewählt. Angesichts der stark gewachsenen Mitgliederzahlen (30 Prozent in den letzten zwei Jahren) wurde auch der Vorstand auf fünf Mitglieder aufgestockt.

Besonders erfreulich ist die Begeisterung und Motivation der Neumitglieder, die nicht nur sehr zahlreich erschienen, sondern auch kandidierten. Neben den "Alten Hasen" (die vor zwei Jahren als Neumitglieder in den Vorstand gewählt wurden), kamen Thomas Krell und Dietmar Wittkowski neu in den Vorstand.

Tadeusz, am 2011-06-07

Kreismitglieder- Versammlung in Fellbach

Über die Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung berichteten Willi Halder und Petra Häffner am Mittwoch bei der Kreisverbandsversammlung, und der Gastraum in der Fellbacher Eintracht war bis auf den letzten Platz besetzt.

Artikel in der FZ

Tadeusz, am 2011-05-20

Schwindsucht bei der Regierungselite

Nach Guttenberg, an dessen Schummeleien die Familie schuld sein soll (Artikel in Spiegel), rafft eine Epidemie einen Doktor nach dem anderen aus den Reihen der Schwarz-Gelben Eliten.

So muss jetzt die Stoiber-Tochter Veronika Saß, nach der die Internetplattform VroniPlag benannt wurde, ihren Titel ebenfalls abgeben (Artikel in Spiegel).

Jetzt folgt noch das Vorzeigegesicht der FDP aus dem EU-Parlament: Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück (Artikel in Spiegel).

Ebenso hat es Jorgo Chatzimarkakis (FDP) erwischt(Artikel im Spiegel)

Dass der Waiblinger Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock ebenfalls seinen Titel ruhen lässt, ist dagegen anfangs nur eine Notiz in der Provinz-Zeitung wert, passt aber zum Gesamtbild einer Epidemie. (Artikel in StZ)
Anfang Juni ist nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten bei der Tübinger Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den CDU-Politiker eingegangen.

Tadeusz, am 2011-05-12

Umweltfreundlich nach Neckarwestheim

Klick zum Vergrößern:
Das Fahrrad wird noch geschmückt.
Endlich angekommen!
Viele, viele Fahrräder
Der Demozug - etwa 8000 Menschen
Die zweite Gruppe - Grüne Jugend - ist von Backnang geradelt.
Interview bei Flügel.TV




Diesmal sind wir ohne Dieselruß (Bus) und ohne Atomstrom (Bahn) per Muskelkraft zur 25-Jahres-Demo am Ostermontag gefahren. Ein Teil von uns fuhr ab Fellbach, die Grüne Jugend aus Backnang. So haben wir nicht nur für eine saubere Zukunft gekämpft, sondern auch etwas für die eigene Fitness getan und dank hohem Energieverbrauch den Umsatz einer Fellbacher Pizzeria vergrößert.
Die Tour hat allen unheimlich Spaß gemacht. Dank der Möglichkeit, unterwegs auf die S-Bahn auszuweichen, war niemand gezwungen, die vollen 94 km zu radeln.

Ich denke, es ist der Anfang einer wunderbaren Freundschaft.

Tadeusz, am 2011-04-29

Koalitionsvertrag steht!

Der Koalitionsvertrag ist fertig. Er muss noch am nächsten Wochenende bei Sonderparteitagen der Grünen und der SPD abgesegnet werden.
Die wichtigsten Punkte sind im Flyer vorgestellt, der ganze Vertragstext ist auch online verfügbar.

Tadeusz, am 2011-04-29

Die kleine Plagiatsaffäre

Auch unser Wahlkreis hat jetzt eine Plagiatsaffäre. Dr. M. Pröfrock, der für die CDU in den Landtag gewählt wurde, hat in seiner Disseration "vereinzelt nicht korrekt zitierte Textpassagen" (Stellungnahme M.P.), lt. VroniPlag ("selbst ernannte Wissenschaftskritiker", M.P.) geht es um 46% der Seiten seiner Arbeit, die nachgewiesene Plagiate enthalten.

Inzwischen ist (Stand: Juni 2011) nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten bei der Tübinger Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den CDU-Politiker eingegangen.

In der Doktorarbeit ging es um "Energieversorgungssicherheit im Recht der Europäischen Union / Europäischen Gemeinschaften".

Mehr bei VroniPlag

Artikel in der StZ

Tadeusz, am 2011-04-13

Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze?

Der Mindestlohn ist Teufelszeug und bringt Menschen millionenfach um ihren Job. Diese Ansicht gehört fest zur Ökonomen-Folklore - ist aber falsch, so Joachim Möller. Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erklärt, wie Mindestlöhne tatsächlich wirken.

Artikel im Spiegel

Inzwischen kommt auch die Prognos-Studie sowie der CDU-Sozialausschuss zu einer positiven Bewertung der Mindestlöhne:

Artikel im Spiegel


Tadeusz, am 2011-04-12

Gentech im Essen

Nach monatelangen Verhandlungen scheiterte die Einigung in der EU vor allem an deutscher Blockade: Milch und Fleisch geklonter Tiere darf weiterhin in der EU verkauft werden, und das sogar ohne Kennzeichnung.

Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) blockierte bis zuletzt einen Kompromissvorschlag der Landwirtscvhaftsministerin Ilse Aigner (CSU).

Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf vorlegen. Es wird aber nicht vor 2013 in Kraft treten.

2008 lehnten 84 Prozent der Befragten in einer Umfrage in Deutschland das Klonen zur Nahrungsmittelproduktion ab.

Mehr Info bei foodwatch
Mehr Info bei SZ
Mehr Info bei agrar heute

Inzwischen ist kürzlich eine Petition eingereicht worden, um den Anbau von Genpflanzen in Deutschland zu stoppen. Die Mitzeichnungsfrist läuft bis 10. Mai, knapp die Hälfte der 50000 Unterschriften ist schon gesammelt.
Mehr Infos dazu gibt es beim Umweltinstitut.
Man kann die Petition online unterzeichnen beim Petitionsausschuss

Tadeusz, am 2011-04-04

Radioaktivität im Essen

Grenzwerte für radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus Japan erhöht - Bundesregierung informiert Öffentlichkeit nicht

Laut Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner gelten bei uns "verstärkte Kontrollmaßnahmen" und "spezielle Schutzstandards". Was sie nicht sagt: damit sind erhöhte Grenzwerte für radioaktive Belastung für manche Produkte aus Japan gemeint.

Bisher war eine kumulierte Radioaktivität von Cäsium-134 und Cäsium-137 von maximal 600 Becquerel/Kilogramm zulässig. Durch die 20-fach höhere Obergrenzen (12.500 Becquerel/Kilogramm) ist gewährleistet, dass importierte Produkte aus Japan alle Sicherheitsnormen erfüllen.

Mehr bei Greenpeace

Und hier noch ein paar Daten zu Fukushima:Quelle: spiegel.de

Tadeusz, am 2011-03-30

Nach der Wahl

Herzlichen Dank für Euer Vertrauen!

Die Aufrichtigkeit und Konsequenz hat sich ausgezahlt: Die Wähler haben erkannt, dass die Probleme der modernen Welt nur durch moderne und mutige Konzepte angepackt werden können. Auch wenn man fast 60 Jahre mit Vollgas vorwärts kam, ist es manchmal besser, sich in die Kurve zu legen anstatt gegen die Wand zu rasen.

Wir gratulieren allen neu- und wiedergewählten Abgeordneten und wünschen Euch alles Gute und eine erfolgreiche Amtszeit. Besonders stolz sind wir darauf, dass wir zum ersten Mal und dann gleich neun Direktmandate im Land gewinnen konnten.

Wir möchten uns aber vor allem auch bei Euch allen bedanken, die Ihr diesen Tag mit möglich gemacht habt.

Ein besonderer Dank gilt unserem Spitzenkandidaten und zukünftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der in den letzten Monaten und Wochen, Tagen und Stunden unermüdlich für uns gekämpft hat.

Die Ergebnisse im Einzelnen

Tadeusz, am 2011-03-29

Rot-Grün hat Nase vorn

Die Umfragen zeigen eindeutige Trends: Die Vollbremsung der Schwarzgelben aus wahltaktischen Gründen, wie es Brüderle zugegeben hat (Spiegel), hilft der Koalition nicht mehr - die Menschen kaufen den Wendehälsen nichts mehr ab. Nachdem Brüderle die Katze aus dem Sack ließ, versucht Kauder sie wieder einzufangen.
Die Wähler sind nicht aber so vergesslich, dass sie nicht mehr wüßten, wie Mappus für die Laufzeitverlängerung kämpfte, eine legale Schülerdemo mit Polizeigewalt auflöste und Milliarden in einem dubiosen EnBW-Deal versenkte. Nun versucht er in allerletzter Minute nur noch Panik zu schüren und malt den Teufel einer linken Regierung an die Wand, die das "beste Schulsystem Deutschlands" vernichten will. Diese Kampagne erinnert die Älteren unter uns an die "Freiheit statt Sozialismus"-Kampagne eines Franz-Josef Strauß, die übrigens ebenfalls nicht erfolgreich war.

Fotos: Gerhard Hüttl
Entsprechend optimistisch war auch die Stimmung auf der Grünen Wahlveranstaltung am Mittwoch auf dem Schlossplatz. Der Überraschungsgast Nils Schmid wurde mit viel Applaus begrüßt.

Stern

Tadeusz, am 2011-03-24

Studie: Stuttgart 21 wird beim Stresstest durchfallen

Landtagsfraktion legt Studie zur Leistungsfähigkeit vor

Es war der Kern von Heiner Geißlers Schlichterspruch: Um die massiven Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Planung für Stuttgart 21 auszuräumen oder zu bestätigen muss die Bahn einen so genannten Stresstest durchführen. Doch den will die Bahn AG nicht durch unabhängige Gutachter durchführen lassen, sondern selbst in die Hand nehmen und nur die Ergebnisse präsentieren.

Die Grünen haben deshalb eine eigene Vor-Studie (= Pretest) erstellt, die den Stresstest zwar nicht ersetzt, aber klare Auskunft über die zu erwartenden Ergebnisse liefert. So werden Leistungsgrenzen in verschiedenen Ausbauvarianten sichtbar.

Studie - Textteil
Studie - Anlagen
Stellungnahme der Grünen

Währenddessen bringt die Bahn eine neue "Optimierung" ins Spiel - zwei Kurzgleise. Damit kann man immerhin sagen, die Studie der Grünen hätte diese Ausbaumöglichkeit nicht berücksichtigt.

Artikel in StZ

Tadeusz, am 2011-03-22

Mahnwache in Fellbach


Auch in Fellbach wurde eine Mahnwache für die Opfer der Katastrophen in Japan abgehalten. Auf dem Platz vor dem Weltladen war mit Kreide eine Karte von Japan gezeichnet. Ein Blumengesteck (Ikebana) symbolisierte die Stadt Tokio, an Stelle von Fukushima stand ein Behälter mit Räucherstäbchen und ein tickender Geigerzähler. Nach der Schweigeminute sprach Diakon und Stadtrat Martin Tete ein Gebet.
Zur Mahnwache am letzten Freitag, genau eine Woche nach dem verheerenden Erdbeben, hat die Aikido Gruppe Schmiden aufgerufen. Aikido ist eine moderne, japanische Kampfkunst, die trotz Gewaltlosigkeit eine effektive Selbstverteidigung ermöglicht.

Tadeusz, am 2011-03-22

Aktuelle Themen

Nicht dass wir "immer nur gegen etwas" sind, aber zwei Themen bewegen die Menschen Baden-Württembergs in heutiger Zeit ganz besonders:

Stuttgart 21 und Fukushima


Fukushima und Stuttgart 21 sind eigentlich zwei Gesichter des gleichen Problems: Nämlich des Irrglaubens, dass die Regierung alles machen kann was Großkonzerne - ob Tunnelbauer oder Energieriesen - von ihr verlangen, von dem sie sich Milliardengewinne versprechen und die Kosten und Risiken, sei es das atomare "Restrisiko", sei es die milliardenschwere Zerstörung des pünktlichsten Bahnhofs Deutschlands, auf die dummen Wähler und Steuerzahler abwälzen lassen. Eine saftige Spende vor dem Wahlkampf sorgt für die nötigen Stimmen - denken viele noch heute.
Aber die Zeiten haben sich geändert. Immer mehr Menschen ziehen der Weißwurst am Aschermittwoch die sachliche Information aus dem Internet vor.

Hier also unsere "Weißwurst":

ARD Kontraste: Aus für alle AKWs?
Geheimer Prüfkatalog des Umweltministeriums (in "Kontraste" erwähnt)

Umweltinstitut: Fragen und Antworten zu den Folgen des GAU

BILD: Kaufen die Bürger den Politikern die Atom-Wende ab?

ZDF: Subventionen für Atomindustrie

Interview (FR) mit Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU)

Aktuelle umfangreiche Sammlung von Daten zu Stuttgart 21



Tadeusz, am 2011-03-18

Die Rolle (rückwärts) der Schwarz-Gelben Regierung

Brüderle (FDP) 2010: "...dann gehen die Lichter aus". Seit Hiroshima versuchen die Schwarzgelben mit Panikmache die Interessen der Großkonzerne durchzusetzen, so wie schon 1975 der CDU-Premierminister und früherer NS-Richter Filbinger (der gleiche, den sein Nach-Nach-Nachfolger Oettinger als Widerstandskämpfer feierte):
„Ohne das Kernkraftwerk Wyhl werden zum Ende des Jahrzehnts in Baden-Württemberg die ersten Lichter ausgehen.“

Was sagt Brüderle heute? "Die Versorgunssicherheit ist gewährleistet".

Merkel, Gönner, Mappus, Röttgen... ach, schaut doch selber! Die beste Kurzfassung der Atompolitik der Bundesregierung brachte am gestrigen Dienstag Frontal 21 im ZDF: Frontal 21 vom 15.03.2011

Zu empfehlen ist auch der Artikel in der FTD

Mehr zum Thema:
Analyse möglicher Auswirkungen eines Atomunfalls am Beispiel Neckarwestheims bei Greenpeace

Umweltministerin Gönner verschleppt seit 2007 dringend notwendige Sicherheitsmaßnahmen am Reaktor Neckarwestheim:
Artikel bei FR online
Antrag von EnBW auf Genehmigung der Änderungsmaßnahmen

Fragen und Antworten zur Gefährdung durch Radioaktivität:
Umweltministerium
Bundesamt für Strahlenschutz

Tadeusz, am 2011-03-16

60 Tausend demonstrieren gegen Atomkraft


Mehr als 60.000 Teilnehmer haben heute eine rund 45 Kilometer lange Menschenkette gegen die Atomenergie gebildet. Sie reichte vom Atomkraftwerk Neckarwestheim bis zur baden-württembergischen Staatskanzlei Villa Reitzenstein in Stuttgart. Immer wieder war "Abschalten, abschalten" zu hören.

Bildergalerie bei Greenpeace

Aktuelles zur Katastrophe in Japan bei Greenpeace und bei Grünen im Bundestag

Weitere Aktionen: Mahnwachen am Montag

Mehr Bilder (Klick zum Vergrößern):


Außerdem:
Wikipedia: Kernschmelze
Greenpeace: AKW Neckarwestheim läuft ohne gültige Betriebserlaubnis
Greenpeace stellt Strafanzeige gegen Umweltministerin Gönner
TRAS: Wie funktioniert ein Siedewasserreaktor?

Tadeusz, am 2011-03-14

Laufzeitverlängerung wird zemetiert

Am Schrottmeiler GKN in Neckarwestheim, der lt. Ausstiegsvertrag hätte abgeschaltet werden müssen, baut die Bahn AG einen neuen Umformer. Dieser dient dazu, die Energie in 16,7 Hz Wechselstrom umzuwandeln, der für die Bahnstromleitungen benötigt wird.

Die Bahn macht sich dadurch noch mehr von Atomstrom abhängig und unterstützt auch den Ausstieg aus dem Ausstieg, indem sie den Schrottmeiler modernisiert. Finanziert wird die knapp 50 Mio. teure Anlage zu 20% von der Bahn AG, den Rest zahlt der Bund, z.T. aus dem Konjunkturpaket.

Eine zukunftsfähige Politik wäre, aus dem Konjunkturpaket moderne Technologien zur nachhaltigen Energiegewinnung zu unterstützen, anstatt den Monopolisten noch mehr Gewinne auf Kosten der Zukunft, des Mittelstands und der Bürger zu bescheren.

Deshalb: Anti-Atom-Demo am kommenden Samstag, 12.03 nicht verpassen!


Tadeusz, am 2011-03-09

Ungleichbehandlung

Deustchland ist weiterhin unter den Schlusslichtern Europas, wenn es um gleichen Lohn für gleiche Arbeit geht. Frauen verdienen im Schnitt 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, die die gleiche Arbeit leisten. Dieser Prozentsatz ist in den letzten Jahren konstant geblieben.

Equal Pay Day

Tadeusz, am 2011-03-09

Gentech im Saatgut

Nächste Woche stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Saatgut mit gentechnisch manipulierten Pflanzen verunreinigt sein darf. Dieser Antrag wird vorangetrieben von den Agrarministern aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Wenn der Antrag eine Mehrheit findet, werden wir VerbraucherInnen nicht mehr entscheiden, ob Gentechnik bei uns auf dem Teller landet oder nicht.

In die gleiche Richtung gehen die Bemühungen der neuen EU-Kommission, die das Risiko und die Kosten von Gen-Experimenten den unbeteiligten Landwirten und Konsumenten aufbürden will. Natürlich alles um "die Wirtschaft zu entlasten".

Petition an die EU-Kommision

Kurzinfo zum Thema bei Campact - Auf diesen Seiten kann man auch eine Protestmail an Stefan Mappus absenden.

Tadeusz, am 2011-03-09

Infotisch am Markt

Unser Infotisch am Samstag war diesmal besonders gern besucht. Thema des Tages: Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart. Die Luftballons waren sehr beliebt, ebenso wie die informativen Flyer über die fatalen Auswirkungen des S21-Baus auf die regionalen Verbindungen im Rems-Murr-Kreis. Aber auch die AKW-Modelle aus Keksen (Danke an die Grüne Jugend!) wurden gerne angenommen. Die Laufzeitverlängerung gehört zu den größten Sorgen unserer Gesprächspartner. Wir warben zur Teilnahme an der Menschenkette am kommenden Samstag. Andere Themen wurden auch gerne diskutiert, aber wir wollen hier nicht unser Wahlprogramm zitieren...

Tadeusz, am 2011-03-08

Rezzo Schlauch in Fellbach

Rezzo Schlauch, Joschkas Mann für den Mittelstand, ehemaliger Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag und Mittelstandsbeauftragter der rot-grünen Bundesregierung, gab in den Stadtwerken Fellbach eines seiner seltenen Gastspiele im laufenden Landtagswahlkampf. Dies war einer von insgesamt nur drei Terminen landesweit, den er extra für seinen alten Weggefährten, den Wahlkreiskandidaten Willi Halder, möglich gemacht hat.

Etwa 70 interessierte Büger waren gekommen, um bei regionalen Weinspezialitäten und Brezeln - die dankenswerterweise gespendet worden sind vom Biomarkt Fischer-Mühle, Eisenbahnstraße 1, beim Bahnhof Fellbach - dem Grünen Urgestein in Vergangenheit und Gegenwart der Politik in Baden-Württemberg zu folgen.

Hier gehts zum Protokoll des Vortrags von Rezzo.

...und zum Artikel in der FZ.

michael, am 2011-02-26

Heribert Rech in Fellbach

Innenminister Heribert Rech macht während eines Redaktionsbesprächs bei der FZ Wahlkampf für den CDU-Kandidaten Matthias Pröfrock. Die CDU möchte möglichst ungestört regieren ("wir können nicht alles den Bürgerbegehren oder Volksentscheiden überlassen."), ohne allzu sehr auf die Wirksamkeit von Gesetzen zu zählen ("Durch Gesetze und Verbote hat man Menschen noch nie anders gemacht, als sie sind.").
Der Frage, warum sich Rech im Mai 2009 in einem Brief deutlich für einen vierspurigen Nord-Ost-Ring zwischen Waiblingen und Kornwestheim, dessen Trasse bekanntlich über das Schmidener Feld und durch die Streuobstwiesen nördlich von Oeffingen führt, ausgesprochen hat, weicht er aus: "Ich bin nicht mehr Verkehrsminister." Auf Nachfrage räumt er nur ein, dass er nicht mehr wisse, wie "diese missverständliche Tonlage in den Brief gekommen ist".

Ganzer Artikel in FZ

Tadeusz, am 2011-02-14

Fritz Kuhn in Fellbach

„Mit grünen Konzepten schwarze Zahlen schreiben“, wie das geht, verriet Fritz Kuhn, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag, am Donnerstag Abend im Henri-Dunant-Saal der Stadtwerke Fellbach. Sein Vortrag über „Ökologische Modernisierung“ war mit 70 interessierten Bürgern gut besucht. Kuhn fasste in seinem etwa einstündigen Vortrag noch einmal alle wesentlichen Eckpunkte der grünen Wirtschaftspolitik zusammen. Die drei E der Energiepolitik: Erneuerbare, Effizienz und Einsparen, brach er auf allen Ebenen herunter auf die Wirtschaftsebene. Bei den Technologien muss gerade ein rohstoffarmes Land wie Baden-Württemberg, das schon lange von seinen klugen Köpfen gut lebt, den Anschluss an die Weltspitze halten und dazu bedarf es vermehrter Anstrengungen auf dem Bildungssektor.

Zum vollen Protokoll des Vortrags: Fritz Kuhn, 27.1.11.doc

Presse:
Artikel in der FZ vom 29.01.,
Artikel aus der Rems-Murr-Rundschau vom 31.01.

Michael, am 2011-01-29

Haan’sche Scheune (ca. 1640 - 28.1.2011)

Eines der ältesten Gebäude Schmidens hat uns heute verlassen. Die Haan’sche Scheune neben dem Butterhof fiel der neuen Fellbacher Bauwut in Zeiten von Baubürgermeisterin Soltys und Oberbürgermeister Palm zum Opfer. Sie hatte immerhin den Dreißigjährigen Krieg, alle Weltkriege und zuletzt einen harten Winter mit schweren Schneemassen überstanden. Obwohl der Gemeinderat Martin Tete von den Freien Wählern/Freien Demokraten bei der öffentlichen Bekanntmachung zum Abriss der Scheune die Idee äußerte, die Stadt könne das Gebäude erwerben und zunächst einmal für 30.000 Euro sichern, bis die weitere Zukunft des benachbarten Butterhofes geklärt ist, setzte sich die klare Baupolitik der Ära Palm/Soltys durch: Stadtplanung mit der Abrissbirne. Das nennt sich dann „Bauen im Bestand“ und kann ab nächster Woche im Rathausfoyer bewundert werden. Unnötig zu erwähnen, dass diese Ausstellung von den Württembergischen Bausparkassen finanziert wird, die verdienen natürlich am Neubau mehr, als an der fachhandwerklich diffizilen Restaurationsarbeit von historisch bedeutsamen Zeugnissen der Stadtgeschichte. Von den Gewinninteressen ansässiger Bauherren und Investoren einmal ganz zu schweigen. Wie Bauen im Bestand nach Fellbacher Lesart aussieht, können die Bürger Schmidens bald gegenüber der Seniorenwohnanlage Fellbacher Straße, Ecke Haldenstraße, bewundern. Dort entsteht in üblicher anspruchsloser Investorenarchitektur „Modell Schuhkarton in Weiß“ eine Wohnsiedlung nach dem Bebauungsplan „Turnhalle“. Doch auch das Abrisskarussell wird sich bald weiter drehen: diesmal ist die „gute Stube“ Fellbachs dran, die Vordere Straße. Man darf gespannt sein. Wir bleiben am Ball, schließlich fordern wir Grünen seit der Gemeinderatswahl 2009 entsprechende Erhaltungssatzungen in Sanierungsgebieten und einen Stadtentwicklungsplan, der den Schutz und die Sanierung historischer Bausubstanz gewährleistet.

Michael Vonau, Fellbach


Michael, am 2011-01-28

EU stellt NEV mit EnBW in Frage

Im Zusammenhang mit der geplanten Gründung einer Netzgesellschaft durch den Neckarelektrizitätsverband (NEV) unter Beteiligung der EnBW mahnt die EU-Kommission deutlich die Einhaltung des EU-Vergaberechts an. Damit ist fraglich, ob die vom NEV geplante Gesellschaft mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) gemeinsam das lukrative Stromnetz in der Region Stuttgart betreiben kann.

Die Grünen raten den Kommunen daher zu anderen Modellen. „Kommunen, die sich zusammenschließen und die vom Städtetag und vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) empfohlene Rekommunalisierung verfolgen, bewegen sich dagegen rechtlich auf sicherem Terrain“, macht der Energiepolitiker Franz Untersteller deutlich. Eigene Stadt- und Regionalwerke seien ein Garant für bessere Rahmenbedingungen zur dezentralen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung.

Ganze Pressemitteilung

Tadeusz, am 2011-01-19

Infoabend über Stuttgart 21

Am Donnerstag, 13. Januar 2011, fand in der Festhalle Schmiden eine sehr gut besuchte Veranstaltung der Stadt Fellbach statt.

Zum Bericht

Tadeusz, am 2011-01-14

Politisches Süppchen am Bahnhof

Trotz Weihnachtstrubel und kaltem Wetter haben über 50000 Menschen ihren Widerstand gegen S21 bekräftigt. Die Stimmung war wie immer fröhlich, der Protest Phantasievoll. Neben der Bühne verteilte die Initiative "Gegen Tierfabriken" eine sehr schmackhafte und wärmende Gemüsesuppe mit Couscous.

Über die Zusammenhänge zwischen Bahnhof und (politischer) Suppe steht mehr im Artikel im Blog

Tadeusz, am 2010-12-12

Stadtplanung ohne Plan

Neues zur Ortskernsanierung Schmiden

Die in letzter Zeit viel gepriesene Bürgerbeteiligung ihm Rahmen der Ortskernsanierung Schmiden zeitigt langsam Ergebnisse. Wie bürgerfreundlich oder demokratisch beeinflusst diese sind, bleibt zu fragen. Auf einer Informationsveranstaltung am 10. Dezember stellten Frau Baubürgermeisterin Soltys, Frau Maiwald als Leiterin des Bauverwaltungs- und Bauordnungsamts und Frau Krawczyk im Kleinen Saal des Fellbacher Rathauses den Stand der Planungen vor.

Im Vorgriff sei noch einmal auf die Gemeinderatssitzung vom 30. November hingewiesen. Dort entspann sich angesichts des Bebauungsplans „Turnhalle“, gegenüber der „Alten Schule“ und dem Aronda-Haus in Schmiden an der Halden- und Fellbacher Straße eine Grundsatzdiskussion über die Frage, welche Bauform in Schmiden als ortsbildprägend angesehen werden muss. Die CDU-Gemeinderäte Rothwein und Theile fanden das hier erneut geplante großräumige Flachdachprojekt passe nicht zu den gewachsenen Strukturen des Schmidener Ortskerns, in dem das Satteldach vorherrsche, während ihre Fraktionskollegin Simone Lebherz dem entgegen hielt: „Nicht, dass wir in Zukunft nur noch mit Fachwerk bauen müssen, so will doch keiner mehr wohnen“. Frau Soltys vertrat die Meinung, dass mangels eines Rahmenplans für die Stadtplanung in den Ortskernen der Bauantrag nicht abgewiesen werden könne, immerhin seien die gegenüberliegenden Bauten wie das Seniorenheim und das Aronadahaus ebenfalls große Flachdachbauten. Es ist natürlich eine seltsame Logik, dass man sich nicht an Rahmenplanungen gebunden fühlt, die man nicht angeht.

Zu diesem Thema teilte Frau Maiwald nun am 10. Dezember mit, dass man endlich eine solche städtebauliche Rahmenplanung bei einem externen Entwicklungsbüro in Auftrag gegeben hat. Man fragt sich zwar, warum in Fellbach wirklich für alles noch mal zusätzlich Geld ausgegeben werden muss, und ob die versammelte Expertise des Baudezernats nicht ausreicht, einen solchen Plan – in Zusammenarbeit mit dem Bürger, wie immer betont wird – zu entwickeln. Für den anstehenden Bebauungsplan Turnhalle an der Fellbacher- und Haldenstraße wird dieser Plan zu spät kommen. Für Teile der Ortskernsanierung zwischen Jakob-, Butter-, Remstal- und Fellbacher Straße wahrscheinlich auch. Denn hier verkündete das versammelte Baureferat hauptsächlich eins: Abriss auf breiter Front. Ausnahme ist der Butterhof, um den sich die Stadt im Zug des Sanierungsvorhabens kümmern will, wenn man mit den Eigentümern eine Übereinkunft findet. Der Abrissbirne zum Opfer fällt z.B. das kleine Haus an der Brunnenstraße, denn hier soll ein modernes Café entstehen. Ebenfalls abgerissen wird die ca. 350 Jahre alte Fachwerkscheune an der Jakob- und Butterstraße hinter dem Butterhof, obwohl Frau Soltys einräumte, dass es sich hier um eines der ältesten noch erhaltenen Gebäude Schmidens handelt. Hier hätten Untersuchungen ergeben, dass die Scheune akut einsturzgefährdet sei. Auf meine Rückfrage gab Frau Maiwald zwar zu, dass man die Scheune durch Sicherungsmaßnahmen im mittleren 5stellligen Bereich erhalten könnte, aber man wolle dem Besitzer hier keine Auflagen machen. Auf meine Bemerkung hin, dass ich hier sehr enttäuscht sei, da ich ja gerade in diesem Zusammenhang immer die Anwendung einer Erhaltungssatzung eingefordert hatte, gab Frau Maiwald zurück, dass die bei der herrschenden Einsturzgefahr auch nichts geholfen hätte. Dieser Behauptung widersprach ich, zur Not hätte die Stadt erwerben und sichern müssen, bis eine weitere Planung für das Umfeld des Butterhofes geklärt ist, denn die Scheune bildet zusammen mit dem Butterhof ein historisches Ensemble, das im Zusammenhang erhalten werden sollte. Der gleichen Meinung war auch Martin Tete von den FW/FD. Frau Maiwald konnte meinen Vorwurf, es gehe der Stadt gar nicht um den Erhalt und sie solle einfach zugeben, das der Abriss kein Naturgesetz, sondern politisch gewollt sei, nicht entkräften. Der mit der Untersuchung der Fachwerkscheune beauftragte Architekt Hoffmeister erklärte, wie schlimm es um die Scheune stehe, und dass ein Ausbau zu einem 3-Familienwohnhaus ca. 1,7 Mio. kosten würde, was unzumutbar sei. Auf meine Frage, wie viel denn der Abriss und Neubau eines 3-Familienwohnhauses des gleichen Maßstabs an der Stelle kostete, konnte Herr Hoffmeister allerdings keine Zahlen nennen, denn der Besitzer plane keinen Neubau. Langer Rede kurzer Sinn, das Argument der unzumutbaren Sanierungskosten zog ebenso wenig wie das Naturgesetz des Abrisses.

Auch der Sportkinderhort an der Butterstraße ist abrissgefährdet, denn hier könnte eine Ausfahrt des allseits geforderten Parkhauses an der Fellbacherstraße 11-15 entstehen, die Kinder würden gegebenenfalls anderweitig untergebracht, so Frau Soltys. Zu den Plänen der Park-/Wohnhaus Neubebauung konnten noch keine Aussagen gemacht werden. Einige Bürger beschwerten sich über die derzeitige Flachdachbauweise nach dem Motto: „quadratisch – praktisch – billig“ Frau Soltys wies diesen Vorwurf zurück: „Es gibt halt unterschiedliche Geschmäcker“ und sie wünsche sich „mehr Mischung von Architekturformen“. Herr Gemeinderat Lenk von den FW/FD meinte nur, dass Fellbach „nicht mehr ein putzeliger Ort sei“ und deshalb solle man nicht so kleinlich sein, was Baustile angeht. Außerdem könne man „nicht alles erhalten“.

Zum Sanierungsbereich zwischen Jakob- und Haldenstraße meinte Frau Krawczyk, dass sie sich hier mehr Zusammenarbeit zwischen den Eigentümern wünsche. Es lägen auch hier konkrete Wünsche vor, sie könne sich mit der Nutzung u.a. durch Parkplätze anfreunden.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: (Wahrscheinlich) abgerissen werden das alte Haus an der Brunnenstraße, die Fachwerkscheune an der Butterstraße, die Gebäude zwischen Jakob- und Haldenstraße und der Sportkinderhort an der Butterstraße. Natürlich müssen auch die Gebäude Fellbacher Straße 11—13-15 ebenfalls dem Park-Wohnhaus weichen, was allerdings städtebaulich kein Schaden ist, im Gegensatz zu manch anderem Gebäude auf der Abrissliste.

Was hat die Bürgerbeteiligung bisher gebracht? Durchgesetzt haben sich die Grundstückbesitzer mit ihren Abriss- und Neubauplänen. Einzig der Butterhof scheint die Chance für eine Weiterexistenz zu erhalten. So wurden im Wesentlichen all jene Forderungen umgesetzt, die der Handels- und Gewerbeverein Schmiden unter der Führung von Volker Kurz (CDU) und Architekt Hoffmeister schon bei der ersten Arbeitssitzung vorgetragen hatten. So ein Zufall, möchte man ausrufen!

Dr. Michael Vonau


michael, am 2010-12-11

Stuttgart 21 und der Fellbacher Gemeinderat

"Argumente austauschen" bedeutet meines Erachtens einander zuhören und auf Redebeiträge eingehen. Was am 26. Oktober 2010 im Gemeinderat geschah, war alles andere als ein Dialog...

Im Blog: Ganzer Bericht von der Sitzung

michael, am 2010-11-17

Debatte über Stuttgart-21 im Fellbacher Gemeinderat

Es ist mir ein Anliegen, Euch meine Eindrücke von der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 26. Oktober 2010 ab 17.30 Uhr, mitzuteilen.

Im Blog: Ganzer Bericht von der Sitzung

michael, am 2010-11-09

K21 versus S21 und Staatsgewalt

Donnerstag 30.09.2010, kein Tag bzw. keine Nacht wie jede Andere!

Mein persönlicher Bericht vom Tag der Gewalt gegen friedliche Demonstranten und den Schlossgarten steht im Blog.

Ursula, am 2010-10-10

Freitag, 07.10.10 Schwabenstreich in Fellbach


Heute haben wir erfolgreich Schwaben gestrichen. Mehr Fotos unter
Rems-Murr gegen S21
Das nächste Mal treffen wir uns am Donnerstag, 14.Oktober!

Agata, am 2010-10-09

Weitere Info-Termine zum S21

Aktuelle Infos zum S21 findet Ihr stets unter:

Rems-Murr gegen Stuttgart-21

Agata, am 2010-10-07

Stuttgart, 06.10.10 Landtagsumzingelung

Mehrere Tausend Menschen haben den Landtag umzingelt um gegen Laufzeitverlängerung der Atommeiler zu protestieren. Auch wir waren dabei!


Agata, am 2010-10-07

Weiterer S21-Infotermin in Fellbach

Der vom Bündnis Rems-Murr gegen S21 heute organisierte Infotisch erfreute sich eines großen Interesses. Schon bei dem Aufbau kommentierten die Fellbacher untereinander: „Schaut mal, was hier aufgebaut wird“ und interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen auf uns zu. Es ergaben sich zahlreiche, spannende Gespräche und die Zeit verging wie im Flug.



Agata, am 2010-10-02

Gewaltsame Polizeiaktion im Schlosspark

Auf Anweisung der Regierung hat die Polizei gewaltsam eine angemeldete Schülerdemo aufgelöst, es gab zahlreiche Verletzte. Innenminister Heribert Rech erklärte dazu im ZDF, wenn es Verträge gibt, hat die Polizei dafür zu sorgen, dass sie auch eingehalten werden können, da wir in einem Rechtsstaat leben. An den Opfern seien die Eltern schuld, die ihre Kinder instrumentalisierten, indem sie sie zu Demos mitnähmen. Er bezeichnete die friedlichen Demonstranten als gewaltbereit.

Dies ist eine Bankrotterklärung der CDU-Regierung.

Kurzer Bericht mit Fotos aus dem Schlosspark.

Agata, am 2010-10-01

Infotisch der Fraktion in Oeffingen

Ab 10:00 bis 12:00 gab es am Marktplatz in Oeffingen wieder die Gelegenheit, mit der Fellbacher Grünen Fraktion ins Gespräch zu kommen. Hauptthema war natürlich Stuttgart-21, aber auch lokale Themen, wie z.B. Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung auf der Hauptstraße.

Tadeusz, am 2010-09-19

Endspurt gegen Stuttgart 21

Große VOLKSVERSAMMLUNG

Motto
Jetzt reicht’s: Endspurt gegen Stuttgart 21

am Samstag, 18. September, sind in den mittleren Schlossgarten 55000 (nach POlizeiangaben 33000) Bürger gekommen, um gegen das sture Festhalten der Landes- und jetzt auch Bundesregierung an S-21 zu protestieren.

Es sprach u.a. der Verkehrsexperte Klaus Arnoldi (VCD).

Bilder von der Demo

Merkel versteht Bahnhof
Bundeskanzlerin Merkel stellte sich in ihrer Haushaltsrede voll hinter das Projekt S-21. Statt Argumenten und Kompromisssuche wählt sie lieber Polemik, Polarisierung und Machtkampf. Damit wird nicht nur das Schicksal von Mappus, sondern auch das Merkels und ihrer Regierung an dieses höchst umstrittene Bauvorhaben geknüpft.

Einerseits verteidigt sie wider die besseren Argumente S-21 und die deswegen geschlossenen Verträge, die einigen Konzernen Milliardengewinne auf Szeuerzahlerkosten bringen, andererseits wirft sie gültige Verträge zum Atomausstieg über Bord und beschert anderen Konzernen wieder Milliardengeschenke auf Kosten der Sicherheit künftiger Generationen (Siehe Spiegel-Bericht) und blockiert damit die Entwicklung zukunftsfähiger Technologien, die die Chance fürs 21. Jahrhubndert darstellen. Gleichzeitig versucht sie nicht ein Mal zu erklären, warum das Sparprogramm der Regierung nur die Verlierer der neoliberalen Ellenbogengesellschaft trifft.

Angie, Angie, where will it lead us from here?

Artikel in der Süddeutschen vom 15.09
Artikel in der Süddeutschen vom 16.09

Tadeusz, am 2010-09-15

Kampf gegen Stuttgart-21

Der Streit um S-21 eskaliert weiter. Zigtausende Demonstranten mehrmals pro Woche, Aktionen weit über die Landesgrenzen hinweg einerseits, Fakten schaffen durch unnötigen Abriss des denkmalgeschützten Bahnhofs bei gleichzeitigen Alibi-Angeboten von Gesprächen andererseits.
Das Argument der S-21-Bauer, Verträge seien unterschrieben und demokratisch zustandegekommen, überzeugen niemanden:
Deswegen müssen wir alle dranbleiben - die Landesregierung wird nervös, ihre Umfragewerte katastrophal, also schafft sie nervös Fakten, um vor der Landtagswahl im März, die sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verliert, den Eindruck der "Unumkehrbarkeit" zu vergrößern und der künftigen Regierung ein möglichst großes faules Ei zu hinterlassen.


Infos zu Stuttgart-21 und Alternativen:
Kopfbahnhof-21

Infos zum Widerstand und Aktionen:
Die Parkschützer

Unser Bündnis Rems-Murr gegen Stuttgart-21:
Bas Bündnis des RMK

Und hier noch die Stellungnahme des Landesverbandes der Grünen.

Tadeusz, am 2010-09-03

Kampf gegen Atom

In Sachen Laufzeitverlängerung (Umschreibung für das Kippen des Ausstiegsvertrags) ist immer noch nichts endgültig entschieden. Die Regierung ist zerstritten, die Lobby versucht dreist das meiste für sich herauszuholen, das Volk entdeckt am Beispiel S-21 wieder, wer der eigentliche Souverän ist.

Die Laufzeitverlängerung bringt uns weder billige Energie (wobei billige Energie kaum das Wichtigste angesichts der Klimakatastrophe ist), noch bringt es Geld für die Entwicklung der erneuerbaren Energien - es bringt ausschließlich Milliardengewinne den Stromkonzernen, ohne nennenswerte Investitionen und ohne Risiko. Das Risiko tragen nämlich wir alle, die AKWs sind nicht mal ausreichend versichert!

Der Spiegel berichtet:
Neuer Regierungszwist in der Energie-Debatte: Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sieht das Umweltministerium haarsträubende Fehler im Atomenergiegutachten - mit dem die Koalition die Laufzeit-Verlängerung begründet. Die Rede ist demnach sogar von Manipulation.

Ganzer Artikel

Vom Verzicht auf die Atomabgabe - ein weiteres Zugeständnis an die Atomindustrie - berichtete die Süddeutsche:
Mit dem Verzicht auf eine zweite Atomabgabe würde die christlich-liberale Koalition von ihrer bisherigen Position abrücken. Noch im Juli hatte es geheißen, dass zusätzlich zur Brennelementesteuer, deren Aufkommen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr vollständig zur Haushaltssanierung verwendet werden soll, eine zweite Abgabe "in ähnlicher Größenordnung" geplant sei. Mit diesem zweiten Obolus solle ein Teil der immensen Zusatzgewinne abgeschöpft werden, die die Atomkonzerne durch die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten erzielten. Das Geld werde in die weitere Erforschung erneuerbarer Energien fließen.

Ganzer Artikel

Tadeusz, am 2010-09-02

Infoabend zu Stuttgart-21 in Winnenden

Am Montag, 23.08.2010 war unser nächster Vortragsabend zum alle bewegenden Thema S-21. Willi Halder und unser Bündnis Rems-Murr gegen S-21 luden ein in die Schranne, mitten in der Altstadt von Winnenden.

Bericht mit Fotos

Agata, am 2010-08-24

Die neue Mobilität

Radeln mit eingebautem Rückenwind - so könnte man eine Fahrt auf einem Pedelec beschreiben. Der VCD bot an einem Infostand am Marktplatz in Fellbach interessierten Bürgern die Gelegenheit, diese neuartigen Fahrzeuge auszuprobieren.

Kurzer Bericht mit Fotos

Agata, am 2010-08-20

Proteste gegen Stuttgart-21 nehmen zu

Nachdem die Projektbetreiber das Gesprächsangebot von Boris Palmer ausgeschlagen haben, rufen die Gegner von S-21 zu einem großen Schweigemarsch am Freitag, 20.08.2010 auf. Der Marsch beginnt um 18:00 vor dem Nordflügel und endet mit einer Kundgebung um 19:00 auf dem Schlossplatz. Erwartet wird u.a. Renate Künast.

Demo am 07.08. gegen Stuttgart-21, mit 16 000 Teilnehmern. Auf dem Foto: Gründungsmitglieder des Bündnisses Rems-Murr gegen S-21, Tadek (Fellbach), Wolfgang (Schorndorf) und Agata (Fellbach, hinter der Kamera)

Trotz aller Hochglanz-Werbeprospekte der S-21-Macher: das Konzept kostet nicht nur astronomisch viel, es bringt kaum Verbesserungen für Fernverkehr, dafür aber deutliche Nachteile für den Regionalverkehr. Darunter hätte auch Fellbach und seine Pendler zu leiden.
Die Grünen Fellbachs sind aktiv an Informationsveranstaltungen und Protesten beteiligt. Wir rufen alle Interessierten auf, sich zu informieren und die nutzlose Milliardengrube zu verhindern.
Unsere Fraktionsvorsitzende Agata bei Vorbereitungen zur 20000-Menschen-Kette am Freitag, dem 13.08.2010

Die Grünen waren von Anfang an gegen dieses gigantomanische Projekt, das von CDU, FDP und SPD unterstützt wird. Inzwischen mehren sich die Stimmen in der SPD, das Projekt neu zu überdenken und es nicht gegen den Willen der Bevölkerung zu erzwingen.

Ausführliche Informationen zum Projekt S-21 und seinen Alternativen sind zu finden:

Tadeusz, am 2010-08-06

Laufzeitverlängerung trotz Sicherheitsdefiziten?

Die Bundesregierung will die Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Experten warnen vor hochgefährlichen Sicherheitsdefiziten der gut 30 Jahre alten Meiler. Der TÜV betont, es werde ausreichend geprüft. Doch KONTRASTE deckt auf: An mindestens einem deutschen Atomkraftwerk wurden die Reaktordruckbehälter seit Jahrzehnten nicht ausreichend kontrolliert.

Mehr Info...

Tadeusz, am 2010-07-16

Förderung des Radverkehrs jetzt!

Die Grüne Fraktion im Fellbacher Gemeinderat stellt sich hinter das Konzept der Stadtverwaltung, eine Fahrradstraße auszuweisen.

Die Mehrheit von Schwarz-Gelb hat die Initiative jedoch gestoppt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit werden die Radfahrer weiterhin dorthin verdrängt, wo sie den "echten" Verkehr nicht stören, nämlich auf die Gehwege. Dass Radwege nicht der Sicherheit dienen, ist seit Jahren bekannt: Die Anzahl der Unfälle auf Radwegen ist um ein vielfaches höher als auf vergleichbaren Strecken ohne Radwege (vgl. Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen).

Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden in der FZ

Mehr Infos, Hintergründe und Argumente finden Sie auf den Seiten des Verkehrsclubs VCD Fellbach.

Tadeusz, am 2010-07-07

Dialog mit Bürgern

Am Samstag, dem 3. Juli stellten sich unsere Stadträtinnen der Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Den guten Anfang hat ein willkommener Gast gemacht: Hans-Peter Krause aus der SPD-Fraktion (Foto).

Dem Austausch mit ihm folgten weitere Gespräche.
Lieblingsthemen waren:
Abstimmung des Gemeinderats über die Fahrradstraße sowie das Bahnprojekt Stuttgart-21, aber auch soziale Missstände wurden angesprochen.

Tadeusz, am 2010-07-05

Gesetzesnovelle soll Kampf gegen Feinstaub erschweren (StZ)

Die schwarz-gelbe Koalition vollende, was Deutschland und andere EU-Staaten zur Zeit von Schwarz-Rot im Bund eingeleitet hätten, klagt Kugler. "Den Bürgern wird es erschwert, ihr Recht auf saubere Luft einzuklagen und Druck zu machen. Statt wirksamere Maßnahmen zu konzipieren, nimmt man den Klägern den Wind aus den Segeln."

Ganzer Artikel

tadeusz, am 2010-06-28

Angriff der Gentech-Lobby auf das Gentechnik-Recht

Aus einem Artikel aus Legal Tribune Online:
Angegriffen werden die von Rot-Grün eingeführten Regelungen im Wege eines Normenkontrollantrags des Landes Sachsen-Anhalt. Dieses sieht die Unternehmer, die gentechnisch verändertes Saatgut verwenden möchten, als durch diese Bestimmungen in verfassungswidriger Weise beschränkt.

Das offen zugängliche Standortregister ermögliche gewaltbereiten Aktivisten die Zerstörung der angelegten Felder und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch belaste die Gentechnikbauern, weil jeder Landwirt, der Gentechnik einsetzt, finanziell zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn in der Nähe die Ernte eines konventionellen Landwirts mit gentechnisch veränderten Samen und Pflanzen vermischt wird.

Ganzer Artikel

Tadeusz, am 2010-06-25

Infostand zu Stuttgart-21 in Schorndorf

Am Samstag, 29. Mai waren wir (Grüne Fellbach und attac Schorndorf) für das Bündnis Rems-Murr gegen Stuttgart 21 in Schorndorf mit zwei Infotischen auf dem Marktplatz.
Zahlreiche Bürger informierten sich, bekundeten ihre Solidarität und holten Buttons und Aufkleber. Die häufigste Frage war, ob es denn nicht zu spät sei, angesichts der begonnenen Arbeiten. Die Propagandamaschine der S-21-Macher zeigt leider Wirkung. Und genau deswegen war unsere Aktion notwendig, um den Mut der S21-Gegner (und das war die überwältigende Mehrheit der Menschen, die uns angesprochen haben) nicht sinken zu lassen. Auch der Transrapid ist schließlich ein Jahr nach Unterzeichnung der Verträge gestoppt worden - aus finanziellen Gründen.

Tadeusz, am 2010-05-31

Protestaktion gegen Artensterben

Samstag, 22. Mai auf dem Marktplatz in Fellbach.
Mit einer spontanen Aktion machten Umweltaktivisten des NABU auf das lautlose Artensterben aufmerksam. Jeden Tag verschwinden unwiderruflich ca. 100 Arten von unserem Planeten - nicht nur in exotischen Ländern, auch in unseren Gefilden.
Mit dabei waren auch alle unseren GemeinderätInnen.

Artikel in der FZ

Tadeusz, am 2010-05-25

Freie Wähler wollen Nord-Ost-Ring (StZ)

Die Freien Wähler im Rems-Murr-Kreis haben sich in ihrer Mitgliederversammlung für einen Bau des Nord-Ost-Rings als wichtigstes verkehrpolitisches Problem im Kreis ausgesprochen, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet.
„Die Brücke allein macht keinen Sinn."

Ganzer Artikel

Auf der letzten Sitzung am 19. mai hat sich dagegen der Jugendgemeinderat Fellbach einstimmig gegen den Bau eines Nord-Ost-Rings ausgesprochen.

Tadeusz, am 2010-05-21

Mal etwas anderes für Jungs in den Pfingstferien

Wie gestern (04.05.10) im Gleichstellungsbeirat berichtet, haben wir während der Pfingstferien ein neues Schnupperangebot für Jungs: Mit den Kindern spielen, toben, basteln... und dabei am Beispiel von Roberto Anaclerio und Santiago Lorenzo sehen, was für tolle Erzieher Männer sind!
Jetzt sind wir gespannt, wie gut es laufen wird.
Mehr dazu...

Agata, am 2010-05-05

Maikundgebung in Fellbach

Wenn es um die Größe geht, kann die Veranstaltung zum 1. Mai in Fellbach nicht mit denen in Stuttgart oder anderen großen Städten mithalten.

Aber es war eine gute Gelegenheit, Präsenz zu zeigen und ein paar neue Leute kennenzulernen.


Die Kundgebung vor der Silcherschule, bei der OB Christoph Palm, Dieter Keller (DGB), Cuno Hägele (ver.di) und Jugendvertreter der IGM zu den Versammelten sprachen, hatte den Charakter einer großen Familienparty, mit vielen Kindern, die auf dem großen Spielplatz toben konnten, mit guter Live-Musik (ewo2) und Tanzgruppen aus Griechenland und Portugal.
Stände zahlreicher Parteien, Gewerkschaften und anderer Organisationen hatten ein reichliches Angebot an Infomaterial, selbstgebackenem Kuchen und Getränken.
Unter den Anwesenden waren u.a. Katrin Altpeper und Harald Raß(SPD) sowie Agata und Karl von unserer Fraktion.


Tadeusz, am 2010-05-02

Bürgerbeteiligung Ortskernsanierung Schmiden - Arbeitsgruppe Verkehr

Am 28.4. fand der zweite Teil der Bürgerbeteiligung zur Ortskernsanierung Schmiden statt, diesmal überwiegend zu den Themen Verkehr, Plätze und historische Altbauten. Unsere Vorschläge zu teilweiser Verkehrsberuhigung und Umgestaltung des Fahrradverkehrs fand keine Mehrheit. Auch diesmal dominierte der Ruf nach mehr Parkplätzen. Auch ein Sitzcafe an der Brunnenstraße wurde diskutiert. Alle Teilnehmer sprachen sich für den Erhalt des Butterhofs aus. Mehr dazu im Protokoll.

Michael, am 2010-04-29

Radverkehr: Stadtteilbefahrung des VCD

Letzten Samstag begutachtete eine Gruppe von elf engagierten Radfahrerinnen und Radfahrern unterschiedlichen Alters die Nord-Süd-Verbindungen zwischen Bahnhof und Rathaus.
Die Ergebnisse der Befahrung und der Diskusison werden auf der Homepage des VCD präsentiert.

Tadeusz, am 2010-04-28

Start der Bürgerbeteiligung zur Ortskernsanierung Schmiden

Am 21. April startete die Bürgerbeteiligung zur Ortskernsanierung Schmiden. Gut 20 Bürger hatten sich im Trauzimmer des Rathauses Schmiden eingefunden, um mit Frau Maiwald von der Stadt und Herrn Kuhn von der STEG gemeinsam erste Visionen zur künftigen Nutzung des Sanierungsgebiets zwischen Halden-, Uhland-, Remstal- und Fellbacher Straße zu entwickeln.
Zusammenfassend lassen sich zwei Kernthemen herausarbeiten, eine Gruppe von überwiegend Einzelnhändlern und Grundbesitzern fordert den Bau einer Tiefgarage im Gebiet hinter der Metzgerei Kauffmann. Weitere Bürgerstimmen sprechen sich für den Erhalt ortsbildprägender Altgebäude und der grünen und luftigen Bebauung an der Jakob- und unteren Butterstraße aus.
Genaueres findet sich im Protokoll der Veranstaltung.

Michael, am 2010-04-22

Erfolgreiche Auftaktveranstaltung

Das Bündnis Rems-Murr gegen Stuttgart-21, das im März bei der Kreismitgliederversammlung gegründet und seitdem von Wolfgang Schwarz aus Schorndorf in einem atemberaubenden Tempo von der Idee zu einer aktiven und in den Medien präsenten Truppe verwandelt wurde, hatte gestern, am 20. April in Fellbach seine Auftaktveranstaltung. Mit Hilfe aus der Grünen Fraktion und des Ortsverbands sowie vom VCD Fellbach konnten im Saal der Stadtwerke Fellbach über 70 Bürgerinnen und Bürger einen sehr informativen und professionell vorbereiteten Vortrag von Werner Korn (Landesgeschäftsstelle des Verkehrsclubs Deutschland VCD) hören.
Zu den Unterstützern des Bündnisses gehören derzeit, außer den Grünen Rems-Murr (für die Daniel Mouratidis sprach) und dem VCD, auch BUND, Allmende Stetten, Attac, Gewerkschaften und Betriebsräte und es kommen immer mehr neue hinzu.
Aus Fellbach kamen, außer zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, drei Grüne StadträtInnen und mehrere OV-Mitglieder und ein Vertreter des Jugendgemeinderats Fellbach.
Mehr Informationen zur Veranstaltung und zu den Projekten S-21 und K-21 finden Sie auf der Homepage des Bündnisses und auf weiteren verlinkten Seiten.

Und hier noch Pressestimmen: Fellbacher Zeitung und Stadtanzeiger

Weitere Nachrichten zu S21:
Gastkommentar von Boris Palmer
Palmer fordert Moratorium

Tadeusz, am 2010-04-21

Fahrradgerechte Stadt

Im heutigen Stadtanzeiger (14. April 2010) stellen die Gemeinderatsfraktionen ihren Standpunkt zur Radverkehrsförderung dar. Das das Thema deutlich mehr als eine Kolumne füllen kann, stellen wir hier eine Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden vor.
Dieses Thema wird uns in der nächsten Zukunft bestimmt noch öfter beschäftigen.

Tadeusz, am 2010-04-15

Aktuelle Protestaktionen

Neue Gen-Pflanzen bewilligt
Die EU-Kommission bewilligt den Anbau der Gen-Kartoffel "Amflora". Mehr Infos und Formular zur Unterzeichnung einer Petition bei AVAAZ. Das Lager mit der Gen-Kartoffel in Mecklenburg-Vorpommern wird inzwischen von Greenpeace blockiert (Spiegel Online).

Regenwaldvernichtung zur Ökostromgewinnung
Statwerke Uelzen verbrennen Palmöl zur Stromgewinnung. Was für katastrophale Folgen das für Mensch und Umwelt hat, ist nachzulesen bei Rettet den Regenwald. Hier kann auch eine Protestmail verschickt werden.

Tadeusz, am 2010-04-12

Neues Bündnis gegen Stuttgart 21

Seit gestern ist die Homepage vom Bündnis Rems-Murr gegen Stuttgart 21 online. Als erste Veranstaltung wird zu einem Infoabend am Dienstag, 20.04.2010 um 19:00 in Fellbach (SWF-Gebäude) eingeladen.
Zu den Mitveranstaltern gehört die Fraktion der Grünen im Fellbacher Gemeinderat.

Tadeusz, am 2010-04-09

Verwaltungsgericht kippt Bürgerbegehren gegen GEWA-Tower

Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart in einer Pressemitteilung vom 31.3. mitteilt, ist die Klage von Hans Peter Krause für die Bürgerinitiative "Fellbach ist nicht Manhattan" abgewiesen. So ist auch ein Bürgerentscheid zum "5to1 Tower" auf dem ehemaligen Fromm-Gelände nicht zulässig. Neben anderen Argumenten war es zuerst ein leidiger Formfehler, der zur Ablehnung führte. Ausführliche Informationen zur Verhandlung in meinem
kommentierten Protokoll



michael, am 2010-04-01

Start der Bürgerbeteiligung an der Ortskernsanierung Schmiden

Am 24. März fand in der Festhalle Schmiden die offizielle Einführungsveranstaltung für die Bürgerbeteiligung am Stadtsanierungsprojekt Ortskern Schmiden statt. Aus dem Kreis der ca. 100 Interessierten standen die Themen neue Verkehrskonzepte, maßstäbliches Bauen, Erhalt von historischen Gebäuden, die Schaffung von neuen Aufenthaltszentren im Ortskern und die leidige Parkplatzfrage im Vordergrund.
Zahlreiche Bürger schrieben sich in Teilnehmerlisten für Arbeitsgemeinschaften ein, in denen die Bürgerbeteiligung zwischen April und Juni 2010 organisiert werden soll.
Hier folgt das Protokoll vom 24.3.2010

Michael, am 2010-03-25

Umfangreiche Infos zu Stuttgart 21

Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. reagiert auf bundesweit steigendes Medieninteresse an Stuttgart 21. Daher hat das Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21, dem auch der VCD angehört, seine Internetseiten gründlich überarbeitet und nutzerfreundlicher gestaltet.

„Unsere Internet-Seiten bieten umfangreiches fachliches Hintergrundmaterial und sind die wichtigste Informationsquelle zu Stuttgart 21 und der kostengünstigen Alternative", meinte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Während Stuttgart 21-Sprecher Wolfgang Drexler immer wieder behaupte, der Tunnelbahnhof sei alternativlos und unabwendbar, mache das Aktionsbündnis deutlich, dass es eine leistungsstärkere und kostengünstigere Alternative für den Bahnknoten gibt: den modernisierten Kopfbahnhof 21.

Tadeusz, am 2010-03-23

Größte Anti-AKW-Demo seit 20 Jahren

Am 21. März 2010 sind trotz Wind und Regen über 5000 Gegner der schwarzgelben Laufzeitverlängerung nach Neckarwestheim gekommen. Das war die größte derartige Kundgebung in Baden-Württemberg seit 20 Jahren.

Im Doppeldecker-Bus, den der Kreisverband Rems-Murr bereitgestellt hat, trafen wir die übrigen Rems-Murr-Demonstranten.

Mehr dazu im Blog.

Tadeusz, am 2010-03-21

Erneuerbare Energien in Fellbach,
Verkehrssituation in Lindenbühl

Unsere öffentliche Ortsverbandsmitgliederversammlung (OMV) vom 4. März 2010 im Hotel „Grüner Baum“,Schmiden, stand ganz im Zeichen von zwei Schwerpunktthemen: "Erneuerbare Energien in Deutschland und Klimaschutzaktivitäten in Fellbach" (5MB) mit dem Referenten Gerhard Ammon von den Stadtwerken Fellbach und die Verkehrssituation im Lindenbühl.
Und hier folgt eine Zusammenfassung zum Herunterladen.

michael, am 2010-03-14

Ölpalmen statt Regenwald?

Initiative Rettet den Regenwald e.V.:
Die EU-Kommission arbeitet allen Ernstes an einem Papier, worin Ölpalm-Plantagen als Wald deklariert werden sollen. Damit will man offensichtlich die weltweiten Widerstände gegen die Regenwaldrodung für Palmöl-Monokulturen vom Tisch wischen. Nach dem Motto: Es geht ja gar kein Wald verloren. Statt Regenwaldbäumen und unzähliger anderer Pflanzen wachsen dort eben Millionen Palmen Stamm an Stamm. So kann der Bürger mit reinem grünen Gewissen weiterhin Palmöl in Autotanks und Blockheizkraftwerke füllen.
Inzwischen erreicht uns die nächste Nachricht: Peru: Palmölfirmen verwüsten den Regenwald
Hier geht es zur Protestaktion von regenwald.org

Tadeusz, am 2010-03-09

Vortrag

Am Freitag, dem 26.02.2010 haben wir die Vorstellung der Doktorarbeit von Dr. Lucimara Brait-Poplawski besucht. Außer uns Grünen waren am Vortrag und der anschließenden Diskussion sehr viele engagierte Zuhörer beteiligt: Pfarrer, Entwicklungshelfer, Vertreter des Elternkollegs.
Und im Blog steht dazu der Kurzbericht.

Tadeusz, am 2010-02-28

Kürzung der Solarsubventionen

Die Regierungskoalition hat sich verständigt, die Förderung der Solaranlagen zwar erst zwei Monate später, dafür aber stärker zu kürzen, so dass zusammen mit der schon durchgeführten Kürzung vom 1. Januar um 25% weniger Zuschüsse gezahlt werden.
Dem Bundestag wurde eine Petition Solarenergie statt Kohle und Atom eingereicht, die noch bis 24.03.2010 unterzeichnet werden kann. Es werden 50000 Unterschriften benötigt, damit sie vor den Petitionsausschuss kommt.

Tadeusz, am 2010-02-15

Kampf gegen Nord-Ost-Ring

Die Erörterungsverhandlung vom 10.02.2010 zeigte wieder Mal deutlich, dass zwischen der Meinung des Regierungspräsidiums und dem Willen der Bürger sowie ihrer Vertreter Welten liegen.
Mehr dazu...

Agata, am 2010-02-11

Stromkonzern oder Kommune - wem gehört das Stromnetz?

Ortsverband Ludwigsburg von Bündnis 90/Die Grünen hat am Freitag, den 05.02.2010 eine Podiumsdiskussion veranstaltet.

Mit den Oberbürgermeistern Boris Palmer (Tübingen), Werner Spec (Ludwigsburg), Christoph Palm (Fellbach) und Ursula Keck (Kornwestheim) war das Podium hochkarätig besetzt und es ergab sich eine spannende Diskussionen, moderiert von Jobst Kraus (Leiter der Umweltabteilung der Akademie Bad Boll).

Unsere Delegation (Agata, Dietmar und Tadek) fand das Niveau der Diskussion und die Vielfalt an Infos so beeindruckend, dass wir beschlossen, einen ausführlichen Bericht zu schreiben um die Besucher unserer Homepage daran teilnehmen zu lassen.

Wir freuen uns auch über Kommentare im Blog.

Tadeusz, am 2010-02-08

Cem spricht zu Demonstranten

Die Montagsdemo am 01.02.2010 gegen Stuttgart21 hat wieder eine Menschenmenge versammelt (am Freitag waren wir noch bedeutend mehr, die Bahnchef Grube ihre Meinung kundtun wollten).
Cem Özdemir las uns aus einem Kinderbuch, wozu moderne Züge an beiden Enden einen Führerstand haben.
Am nächsten Tag fanden die Feierlichkeiten zum Baubeginn statt. (Presseerklärung zum Baustart)
Dieser erste symbolische Spatenstich soll den Eindruck erwecken, dass das Projekt beschlossen und begonnen, und jegliche Proteste sinnlos sind.
Ausführliche Infos und Argumente gibt es u.a. auf der Homepage Kopfbahnhof-21, bei Frankfurter Rundschau, beim Landesverband des VCD.

Agata, am 2010-02-01

Podiumsdiskussion: Stromkonzern oder Kommune - wem gehört das Stromnetz?

Zum hochaktuellen Thema Stromnetze veranstaltet der Ortsverband Ludwigsburg von Bündnis 90/Die Grünen am Freitag, den 05.02.2010 eine Podiumsdiskussion, zu der alle BürgerInnen herzlich eingeladen sind. Mit den Oberbürgermeistern Boris Palmer (Tübingen), Werner Spec (Ludwigsburg), Christoph Palm (Fellbach) und der Oberbürgermeisterin Ursula Keck (Kornwestheim) ist das Podium hochkarätig besetzt und verspricht spannende Diskussionen. Moderator ist Jobst Kraus.
Veranstaltungsbeginn: 19:30 Uhr, Großer Saal Kulturzentrum Ludwigsburg, Wilhelmstr. 9/1, 71638 Ludwigsburg (etwa 5 Minuten zu Fuß vom Bahnhof, direkt beim Rathaus).

Tadeusz, am 2010-01-30

Nord-Ost-Ring verhindern!

Trotz aller Proteste, trotz Unregelmäßigkeiten in den Verkehrszählungen und Fehler in der Planung hält das Regierungspräsidium am Vorhaben fest, den Nord-Ost-Ring um Stuttgart über das Schmidener Feld und eine neuen Brücke über dem Neckar fertigzustellen.
Wir kämpfen nicht nur für die Umwelt, wir kämpfen auch für den Erhalt der Demokratie!
Wir sollten im RP so zahlreich wie möglich erscheinen - siehe Termin rechts. Mehr Info bei ARGE Nord-Ost

Tadeusz, am 2010-01-26

Mehr Rechte für Zugreisende

Aufgrund der EU-Verordnung vom 3. Dezember 2009 haben Zugreisende auf Fernstrecken in ganz Europa mehr Rechte gegenüber den Bahngesellschaften. So gibt es z.B. 25 Prozent des Ticketpreises bei Verspätungen von mindestens einer Stunde und 50 Prozent bei zwei Stunden Warterei.
Für Beschwerden wurde eine Schlichtungsstelle eingerichtet.

Tadeusz, am 2009-12-18

Ortsgruppe VCD gegründet

Am 11. Dezember 2009 ist die Ortsgruppe Fellbach des Verkehrsclubs Deutschland gegründet worden. Das Ziel der Gruppe ist, für Fellbach Konzepte einer nachhaltigen Verkehrspolitik mitzugestalten.
Auf der Homepage der Ortsgruppe kann man auf einer interaktiven Karte Problempunkte mit Schwerpunkt Radverkehr einsehen oder selbst eintragen. Weitere Inhalte werden mit der Zeit folgen.

Tadeusz, am 2009-12-12

Haushaltsberatungen

Die Haushaltsberatungen am 01. Dezember eröffnete unsere Fraktionsvorsitzende Agata Ilmurzynska mit ihrer ersten Haushaltsrede.
Das erfreuliche an den darauffolgenden Reden war, dass es in unserem Gemeinderat so viel Konsens gibt: alle wollen Förderung von Kindern, Bildung, Integration und Umweltschutz. Die Unterschiede erkennt man erst auf den zweiten Blick.
Die größten Kontroversen betrafen erwartungsgemäß das Thema Kombibad.

Tadeusz, am 2009-12-02

Widerstand gegen Nord-Ost-Ring wächst

Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, hat sich auf Antrag der SPD jetzt auch der Ausschuss für Umwelt und Technik des Stuttgarter Gemeinderats gegen das Straßenbauprojekt ausgesprochen.

Tadeusz, am 2009-10-20

Atomkraft - nicht schon wieder!

Was wollen sie wirklich, die Schwarz-Gelben?
Vielen Politikverdrossenen, die nach dem Wahlmarathon von 2009 einen großen Bogen um Nachrichten aus der Politik machen, dürften viele interessante Fakten entgehen. Irgendwann wird man sich nur fragen: "Wer hat denn DIE gewählt?!"

Die FDP hat mit Bürgerrechten Wahlkampf gemacht. Was kommt bei Koalitionsverhandlungen raus? Einzig die Aufschiebung der Internetsperren um ein Jahr. Was der FDP wichtiger ist: Steuersenkungen. Von denen profitieren natürlich vor allem die, die mehr Steuern zahlen (also die, die mehr verdienen). Natürlich freut sich der Kleinverdiener über zusätzlilche 10 Euro im Monat. Dass er dafür irgendwann mehr für die Krankenkasse zahlen muss, weniger Rente bekommt oder seine Kinder kein kostenloses Studium bekommen, fällt anscheinend nicht jedem auf.

Die CDU kämpft für die Wirtschaft. "Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, geht es uns allen dreckig", ist ihr Glaubensbekenntnis. Aber da möchte man fragen:
Als es der Wirtschaft gut ging in den letzten paar Jahren - warum ging es uns dann immer schlechter? Schon vergessen, wie unter dem Vorwand der Globalisierung, des Konkurrenzdrucks von Arbeitnehmern und Angestellten immer mehr Leistung zu immer weniger Bezahlung abverlangt wurde? In Zeiten steigender Aktienkurse ist das Realeinkommen kontinuierlich gesunken.
Wer oder was ist überhaupt diese ständig erwähnte "Wirtschaft"? Manchmal hat es den Anschein, alle Aspekte unseres Lebens haben diesem Goldenen Kalb untergeordnet zu werden. Zum Nachdenken empfehle ich die Lektüre der Definition des Begriffs in Wikipedia.

Angesichts des oben gesagten scheint es vollkommen verständlich, dass diese Koalition sich für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten einsetzt. Die Bevölkerung mag keine Argumente mehr hören, die seit nunmehr drei Jahrzehnten wieder und wieder diskutiert werden. Diese Diskussionsmüdigkeit hat die Koalition ausgenutzt, um den großen Energiekonzernen weitere Gewinne ohne Investitionen zu bescheren und dies auch noch fälschlicherweise als Beitrag zum Klimaschutz zu verpacken (dazu empfehle ich folgende Spiegel-Lektüre). Schon vergessen, dass die Konzerne, im Gegenzug für den Ausstieg aus der Kernkraft, riesige finanzielle Vorteile erhielten (Steuerfreie Rücklagen in Milliardenhöhe, von der Atommüllentsorgung auf Kosten des Staates sowie einer fehlenden Versicherung für den Fall eines Unfalls ganz zu schweigen). Nun dürfen die Schrottmeiler weiterbetrieben werden, solange es noch Profit bringt, ohne jedoch den genannten Preis für den Ausstieg zurückzuerstatten. Dass die Konzerne nicht daran dachten, sich an die Abmachungen zu halten, das ahnten schon manche: Vergünstigungen gerne entgegennehmen und den Ausstiegstermin so weit hinausschieben, bis eine neue Regierung gewählt wird. Mehr dazu wieder im Spiegel.

Tadeusz, am 2009-10-20

Nach der Wahl wie vor der Wahl gilt: Aus der Krise hilft nur Grün!

Auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 können wir stolz sein: Das beste Wahlergebnis für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN seit Bestehen des Fellbacher Ortsverbands ist zu feiern. Mit 14,4 % der Wählerstimmen konnten wir im Vergleich zu den letzten beiden, für uns schon sehr erfolgreichen Bundestagswahlen noch mal knappe 3% (2005) bzw. gute 2% zulegen (2002). Hier danken wir den Fellbacher Wählerinnen und Wählern von ganzem Herzen. Wir verstehen diesen Zuspruch als Verpflichtung, uns auch weiterhin für ein ökologisches und soziales Fellbach einzusetzen.

Nicht nur im Bund lassen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP Schlimmes ahnen, was Kernkraft, unser Gesundheitssystem und die soziale Absicherung angeht. In Fellbach werden wir weiterhin für Vernunft und Augenmaß kämpfen und gegen sinnlose Großprojekte. Wir setzen uns ein für ein Fellbach, das durch seine kommunalen Konjunkturpakete einen ökologisch und städtebaulich angemessenen Ausbau vorhandener Strukturen voran treibt und nicht - wie im Fall Markthallen oder Sanierungsgebiet Stuttgarter Straße/Theodor-Heuss-Straße - mit öffentlichen Geldern in finanzielle Schieflage geratene Baufirmen subventioniert. Hierzu brauchen wir Sie, die Bürger von Fellbach. Nutzen Sie unsere Homepage, um mit uns ins Gespräch zu kommen, um Themen in den Gemeinderat zu transportieren und vielleicht Veränderungen anzustoßen. Hierzu stehen Ihnen die Email- und Blog-Funktionen dieser Homepage offen.


michael, am 2009-10-08

Aus der Krise hilft nur GRÜN

Das haben auch schon die anderen Parteien verstanden. Schaut man sich die Wahlplakate und Konzepte der anderen Parteien an, so kämpfen die SchwarzRotRosaGelben für saubere Energie, CO2-freie Autos, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Frieden, Bildung.
Warum nicht gleich Grün wählen?
Schwarz-Rot hat uns einen 5 Jahre dauernden Wahlkampf beschert. Anstatt zwischen Regierung und Opposition, fanden die Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern statt. Heraus kamen Reformen, die keine sind: anstatt mit bequemer Mehrheit die Organisation der Republik zu verbessern, kamen "Kompromisse" heraus, aus denen nach der Wahl 2009 - ob jetzt Rot oder Schwarz an die Macht kommt - der Sieger sich bequem herauswinden kann. Ein solches bürokratisches Monstrum wie die "Gesundheitsreform" ist bestes Beispiel.
Eine Alternative wäre Schwarz-Gelb. Sie verspricht und eine strahlende Zukunft. Sie ziehen zumindest in wichtigen Dingen an einem Strang: alles für die Wirtschaft, und sei es durch Vertragsbruch - denn nichts anderes wäre es, den Atomausstiegskonsens zu kippen. Liberalisierung und Globalisierung als Erfolgsrezept, damit es der "Wirtschaft" gut geht. Aber was ist die "Wirtschaft"? Lt. Wikipedia sind es Einrichtungen und Handlungen von Menschen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse. Aber warum sind dann, als es der "Wirtschaft" in den letzten paar Jahren gut ging, die Reallöhne geschrumpft? Und haben wirklich die Menschen noch nicht realisiert, dass gerade die ungezügelte Liberalisierung der Märkte zu der größten Krise seit 1930 geführt hat? Die Lösung von Schwarz-Gelb ist einfach: noch mehr Liberalisierung.
Ach ja, da bleibt ja noch die Umwelt. In Zeiten des Bankenbankrotts und fallender Aktienkurse hätte ich ja fast vergessen, dass wir gerade dabei sind, durch den Klimawandel eine Krise herbeizuführen, die die Menschheit noch nicht erlebt hat, mit Kriegen um knapp werdendes Wasser (Kriege um knapp werdendes Öl haben wir ja schon), astronomisch steigende Lebensmittelpreise in der 3. Welt, Migrationsbewegungen mit allen Begleiterscheinungen. Wir sollten nicht vergessen - die Klimakrise ist nicht etwas für Umweltaktivisten und Romantiker, sondern es ist die gleiche globale Finanz- und Klima-Krise, verursacht durch Raubbau an den Ressourcen, durch Profit als einziges anerkanntes Kriterium für menschliche Aktivitäten.
Kann man da noch was machen?

Tadeusz, am 2009-08-25

BUND: Land versagt beim Umweltschutz

Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender warf Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Freitag vor, „fehlendes Engagement bei der Abschaltung der Atomkraftwerke" zu zeigen. „Die Ministerin hat die wesentlichen Instrumente der klimafreundlichen Energieversorgung immer noch nicht erkannt", kritisierte Dahlbender.

Stuttgarter Nachrichten Nr. 169 vom Samstag, den 25. Juli 2009

Agata, am 2009-07-26

"Zeit zum Umdenken"

Stadt Fellbach unterstützt Betriebe bei der Suche nach Energieeinsparungen im Rahmen der CO2-Reduzierung 2009-07-26_ECOfitWN22.07.09.doc

Ursula, am 2009-07-26

WWF Studie: Konjunkturpaketen fehlt die ökologische Ausrichtung

„Die Maßnahmen werden dem Anspruch, deutliche Impulse in Richtung einer nachhaltigen und ökologischen Wirtschaftsentwicklung zu setzen, nicht gerecht“, so WWF Geschäftsführer Eberhard Brandes. „In einigen Bereichen, siehe das Beispiel Umweltprämie – Abwrackprämie, wird regelrechter Etikettenschwindel betrieben. Hier hätten Emissionsgrenzen den Absatz ökoeffizienter Modelle fördern müssen“.
Die WWF-Studie, durchgeführt vom Berliner „Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS), ist die erste umfassende Untersuchung, die die beiden Konjunkturpakete detailliert auf deren nachhaltige und ökologische Wirkung überprüft.
Mehr Info...

Agata, am 2009-06-23

Liebe Fellbacherinnen und Fellbacher,

wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung durch Ihre Stimmen bei den Gemeinderatswahlen und Ihr Vertrauen in uns und unser Programm.

Wir werden uns für grüne Ideen mit Überzeugung einsetzen, gestärkt durch den Rückhalt im Ortsverband und den Rückgriff auf unsere grünen Wurzeln. Da wir im Gemeinderat in der Minderheit sind, werden wir bei unserer Arbeit über alle Parteigrenzen hinweg nach verlässlichen Partnern suchen, um innovativ und bewahrend für Fellbach wirken zu können.

Wir befürworten die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger und unterstützen die Ideen von Bürgerentscheid, Bürgerbegehren und umfassender Bürgerbefragung in stadtplanerischen Angelegenheiten. Bei Großprojekten stehen wir für Entscheidungen, die sowohl ökologische Standards erfüllen als auch ökonomisch angemessen sind. Augenmaß und kritische Vernunft müssen wieder die Geschicke Fellbachs bestimmen.

Wir bitten Sie um weitere politische Unterstützung. Aber vor allem: Sprechen Sie mit uns! Kommen Sie zur unseren Ortsvereinsterminen, rufen und schreiben Sie uns an, mailen Sie und beteiligen Sie sich an unserem Blog - in Kürze hier auf unserer Homepage.

Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürger ist uns besonders wichtig. Unsere Effizienz hängt nicht nur von der Anzahl der Sitze im Gemeinderat, sondern auch vom Dialog mit den Fellbacher Bürgerinnen und Bürger ab. Lassen Sie uns gemeinsam für Fellbach Farbe bekennen.

Bündnis 90/Die Grünen Fellbach

Tadeusz, am 2009-06-13

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Die Wahlergebnisse stehen endlich fest. Nach dem endgültigen Ergebnis haben die Grünen in Fellbach 12,75% der Stimmen bekommen, also um 0,58% mehr als 2004. Damit stellen wir - trotz Verkleinerung des Gemeinderats - wieder vier Räte.
Wir möchten unseren Freunden und Unterstützern für das Vertrauen herzlich danken. Wir werden alles im Rahmen unserer Möglichkeiten tun, um die Erwartungen unserer Wähler nicht zu enttäuschen und Fellbach nach Grünen Ideen mitgestalten.
Die genauen Ergebnisse sind auf dem Wahlportal einzusehen.
Bei dieser Gelegenheit gratulieren wir auch den Stuttgarter Grünen für ihr klares Programm, überzeugenden Wahlkampf und das wohlverdiente Ergebnis. Eine klare Aussage der Wähler zu den Plattitüden auf den Hochglanz-Plakaten der großen Parteien.
Auf diesen Seiten werden künftig aktuelle Infos über unsere Arbeit und Pläne für die Zukunft stehen, ebenso wie eine Plattform zum Dialog zu kommunalpolitischen Themen (Blog). Dort sind Sie als Mitgestalter von Fellbach gefragt. Also - schauen Sie regelmäßig vorbei, mit beendeter Wahl fängt die Arbeit erst richtig an!


Tadeusz, am 2009-06-08

Financial Times Deutschland empfiehlt...

Europa - Warum nicht grün?
Dass DIE GRÜNEN das bessere Programm haben und Umwelt nicht unbedingt als Störfaktor der Wirtschaft anzusehen ist, hat sich langsam rumgesprochen. Hier ein Artikel der FTD zur Europawahl.
Natürlich erwarten wir keine Unterstützung von manchen Tageszeitungen, die seinerzeit den Mord des Stasi-Agenten Kurras an Benno Ohnesorg als angemessene Reaktion auf den vermeintlichen Terror der Studenten verteidigt hat, aber dass nach der Wirtschaftswoche jetzt die Financial Times Deutschland positiv über uns schreibt, lässt uns hoffen...

Und hier noch der lustige TV-Spot der Grünen.

Agata, am 2009-06-04

Die Lobby und der kundige Verbraucher

Die Bemühungen um eine einheitliche Kennzeichnung von Lebensmitteln (die sog. Ampel) tragen erste Früchte. Der Tiefkühlprodukte-Hersteller Frosta hat als erster die "Ampel" auf seinen Produkten eingeführt. Damit kann der mündige Kunde selbst entscheiden was gut für ihn ist. Und das trotz der Bemühungen der Lebensmittel-Lobby, die Kennzeichnung zu verhindern. Mehr dazu...

Dass den Konzernen Gewinne mehr wiegen als Gesundheit und sie Volksverdummung und Einschüchterung nicht scheuen, hat kürzlich Spiegel online berichtet.

Tadeusz, am 2009-06-04

Wirtschaft zuerst?

"Der unregulierte freie Markt hat versagt. Er führte zu eben jener schweren Krise, in der wir uns jetzt noch befinden." (A. Merkel und N. Sarkozy)
Plötzlich hören wir aus allen politischen Richtungen, was wir Grüne schon immer gesagt haben.
Mehr dazu im Spiegel online

Tadeusz, am 2009-05-31

CO2-neutrale Autos - sind wir Träumer?

"Fürs Elektroauto sind keine neuen Kraftwerke nötig", sagt Energieexperte Willenbacher. Damit ist das Argument der Status-Quo-Verfechter, Elektroautos benötigten neue Kohle- und Atomkraftwerke entkräftet.
zum Artikel im Spiegel-Online.

Tadeusz, am 2009-05-22

Podiumsdiskussion beim FZ-Forum

Beim FZ-Forum in der Kreissparkasse am 12. Mai hatten die Spitzenkandidaten der vier zur Gemeindewahl antretenden Parteien Gelegenheit, Ihren Standpunkt zu Kombibad, Krise, Verkehr und Hochhaus darzustellen. Das Gespräch wurde moderiert vom Chefredakteur der Fellbacher Zeitung, Gerhard Brien.
Im Anschluss dazu lud die Bank zum Ständerling ein. Dabei konnte man sich mit den Rednern und auch vielen anderen Kandidaten unterhalten.
Die Veranstaltung war sehr gut besucht, erkennbar war das große Interesse an unserer neuen Spitzenkandidatin, die als einzige der vier Gäste noch keine Erfahrung im Gemeinderat sammeln konnte, aber nicht nur Grüne Überzeugungen rüberbringen kann, sondern auch im Alltag konsequent "Grün" lebt.


Tadeusz, am 2009-05-13

Unterstützung

Wir freuen uns über jede Form der Unterstützung unserer politischen Arbeit. Sei es durch Ihre Stimme, Ihre Mitgliedschaft, Ihre Mitwirkung, Ihre kritische Begleitung oder auch durch Ihre Spende.

Die Nummer des Spendenkontos erfahren Sie direkt von unserem Vorstand.

Sie erhalten von uns natürlich eine abzugsfähige Spendenbescheinigung.


Tadeusz, am 2009-04-24

Termine

25.11. 2017:
GRÜNE Küche im Naturfreundehaus

am Wochenende geben wir mal wieder den GRÜNEN Küchenmeister im Naturfreundehaus auf dem Kappelberg. Am Samstag von 14 bis 19 Uhr.Naturfreundehaus in Google Maps

Eingetragen am: 23.11. 2017 von Tadeusz

26.11. 2017:
GRÜNE Küche im Naturfreundehaus

am Wochenende geben wir mal wieder den GRÜNEN Küchenmeister im Naturfreundehaus auf dem Kappelberg. Am Sonntag, 26.11.2017, von 10 bis 17 Uhr mit einem Herbstgemüseeintopf aus grüner Produktion.
Naturfreundehaus in Google Maps



Eingetragen am: 23.11. 2017 von Tadeusz

30.11. 2017:
99 Jahre Frauenwahlrecht

Rathaus, Großer Saal, 18:30.
Eine Feier zum Auftakt des Projektjahres "100 Jahre Frauenwahlrecht", auf Einladung des Gleichstellungsbeirats und des Jugendgemeinderats.

Eingetragen am: 24.11. 2017 von Tadeusz

Mehr Info

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