Wahlprogramm 2024 – Soziales

2 Ein l(i)ebenswertes Fellbach

Die bunte Stadtgesellschaft und das bürgerschaftliche Engagement beleben und bereichern uns heute schon. Mit geeigneten Rahmenbedingungen für alle möchten wir dies auch in Zukunft wertschätzen und unterstützen. Menschen aus allen Altersgruppen sollen unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Einschränkungen gleichermaßen an unserem Stadtgeschehen teilhaben können.

2.1 Familien und Kinder fördern

Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns für Familien in ihren vielfältigen Formen ein. Jedes Kind soll in Kita und Schule willkommen sein und unabhängig von sozialer, ethnischer oder religiöser Herkunft seine Potenziale und Fähigkeiten entfalten dürfen. Wir setzen uns für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Bildung ein. Unser Ziel ist es, die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern und die pädagogische Qualität in den Kitas und Grundschulen weiterzuentwickeln und zu sichern.

Dafür setzen wir uns ein:

• Ausreichend bezahlbare Kitaplätze für alle Kinder
• Stärkere Staffelung der Kitagebühren zur weiteren Entlastung sozial benachteiligter Familien
• Bedarfsaustausch mit Kitas zur bedarfsgerechten Versorgung und Ausstattung für eine optimale pädagogische Betreuung von Kindern
• Mehr inklusive Spielplätze in Fellbach
• Ausbau der Fortbildungsangebote für Kita-Mitarbeitende und Schulsozialarbeit an Grundschulen
• Bedarfs- und familiengerechte Öffnungszeiten an Fellbacher Kitas
• Mehr Angebote an Kleinkindgruppen zur Förderung frühkindlicher Entwicklung
• Ausbau der Sprachförderungsangebote
• Ergänzende vegetarische Angebote zum fleischhaltigen Kita- und Schulessen

2.2 Jugendliche und junge Erwachsene stärken

Wir möchten Jugendliche und junge Erwachsene am kommunalpolitischen Geschehen beteiligen. Uns ist es wichtig, den Jugendlichen zuzuhören und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Neben Bildung und Schulen sind Freizeitangebote für das Heranwachsen junger Menschen essenziell. Wir unterstützen die Digitalisierung von Schulen und Begegnungsorten und setzen uns dafür ein, dass Bildung nicht von sozialer Herkunft abhängt.

Dafür setzen wir uns ein:

• Etablierung von Digitalhausmeistern als Fachkräfte für die IT-Infrastruktur an Schulen
• Flächendeckendes WLAN an Schulen
• Digitaler Zugang zu Bildungsangeboten für alle Schülerinnen und Schüler, beispielsweise durch zusätzliche digitale Endgeräte
• Ausreichend beleuchtete Jugendtreffpunkte und Aufenthaltsmöglichkeiten im Winter in allen Stadtteilen
• Erweiterung des Sportgeräteinventars an Schulen
• Zusätzliche vegetarische und vegane Essensangebote an allen Schulen
• Ausbau der Kantine am Friedensschulzentrum
• Ausbildungsinformationsangebote von Fellbacher Betrieben für Jugendliche und junge Erwachsene (Fellbacher Ausbildungsmesse)
• Schutzkonzepte im Umgang mit sexualisierter Gewalt an weiterführenden Schulen
• Kostenlose Hygiene- und Menstruationsartikel

2.3 Seniorengerechte Stadt

Die ältere Generation hat das Erscheinungsbild und das Leben in unserer Stadt maßgeblich mitgeprägt und sie prägt es noch immer mit. Zahlreiche Seniorinnen und Senioren bringen sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement aktiv in das Fellbacher Leben ein und bereichern das Zusammenleben unserer Stadtgesellschaft.

Für uns alle ist es wichtig, die Bedürfnisse und Bedarfe der älteren Generation in unserer Stadt zu berücksichtigen. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben soll für alle unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger möglich sein. Der Stadtseniorenrat leistet hier Vorbildliches, mit seinen Aktivitäten ermöglicht er vielen die Teilhabe an unserem Stadtleben. Wir anerkennen das Engagement all unserer Seniorinnen und Senioren und unterstützen sie mit unserer kommunalpolitischen Arbeit. 

Dafür setzen wir uns ein:

• Erhalt und Ausbau von niederschwelligen, barrierefreien Begegnungsorten wie dem Fellbacher ,,Schwätzbänkle“ sowie generell mehr Sitzmöglichkeiten und Bänke in unserer Stadt
• Ausbau und Erhalt des Shuttleverkehrs im Sommer auf den Kappelberg
• Mehr öffentliche und barrierefreie Toiletten in allen Stadtteilen, die auch am Wochenende zugänglich sind
• Förderung des Ausbaus von Pflegeinrichtungen und ambulanten Diensten vor Ort
• Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Demenz durch partnerschaftliches Engagement sowie die Bildung von Netzwerken

2.4 Inklusion, Vielfalt und Chancengleichheit sind nicht verhandelbar

Inklusion lebt von Barrierefreiheit und einer aufgeschlossenen Gesellschaft. Unser Fellbach ist bunt, vielfältig und divers und soll es auch zukünftig bleiben. Alle Menschen sollen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Sexualität, ihres Alters und ihrer Bildung gleichberechtigt sein. Das Grundgesetz, das in diesem Jahr sein 75. Bestehen feiert, schreibt die Gleichberechtigung von Männern und Frauen fest. Wir setzen uns für die Umsetzung ein.

Die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (kurz: LSBTIQ*) ist für uns wichtig.

Menschen sollen unabhängig von Ihrer Herkunft und ihrem Migrationshintergrund am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Integration geflüchteter Menschen gelingt dann, wenn diese im Integrationsprozess intensiv begleitet und nicht alleine gelassen werden. Mit zusätzlichen interkulturellen Austauschformaten schaffen wir eine Willkommenskultur, die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und sie abbauen hilft. Unsere migrantischen Vereine und der Freundeskreis für Flüchtlinge spielen dabei eine wichtige Rolle. 

Dafür setzen wir uns ein:

• Unterstützung und Weiterentwicklung der Gleichstellungsarbeit der Stadt Fellbach
• Investition in barrierefreie Mobilität und barrierefreie Orte
• Berücksichtigung von Inklusion bei der Schulentwicklungsplanung
• Beratungs- und Gruppenangebote für LSBTIQ*-Menschen
• Mehr interkulturelle Austauschformate (wie zum Beispiel Fiesta International)
• Hissen der Regenbogenflagge rund um den Christopher Street Day beispielsweise am Rathaus

2.5 Ehrenamt schätzen – Vereine, Sport und Kultur leben

Ehrenamt ist das Herz der gesellschaftlichen Teilhabe in Fellbach. Es sind Fellbacher Gemeinschaften, Vereine und Vereinigungen, die mit ihren engagierten Mitgliedern die Stadt mit Leben füllen. Freizeit-, Sport- und Kulturvereine, Naturschutz-, Obst- und Gartenbauverbände, religiöse Gemeinschaften sowie wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Vereinigungen sind nicht mehr aus unserer Stadtgesellschaft wegzudenken. Wir möchten Vereine und ihre ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unterstützen, indem wir das Zusammenspiel zwischen Ehrenamt und hauptamtlicher Tätigkeit fördern. Außerdem möchten wir das vielfältige kulturelle Angebot in Fellbach unterstützen und für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen.

Dafür setzen wir uns ein:

• Leerstehende Räume für künstlerische und kulturelle Zwecke nutzbar machen
• Öffnung von schulischen Sportplätzen bei Nichtnutzung für alle
• Schaffung von Plattformen zur Nachwuchsgewinnung für Vereine (zum Beispiel Mitwirk-O-Mat)

2.6 Bezahlbarer Wohnraum

Eine unserer obersten Prioritäten ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen sowie Mietpreisbegrenzungen umzusetzen. Dadurch stellen wir sicher, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, insbesondere sozial Benachteiligte in unserer Gemeinde bezahlbare Wohnmöglichkeiten haben.   

Dafür setzen wir uns ein:

• Vermeidung von Leerstand im wohnwirtschaftlichen Bereich
• Vergabe von Bauplätzen in Erbpacht zum Erhalt der Grundstücke in der Hand Kommune
• Mehr Möglichkeiten für Baugruppen und Bauherrengemeinschaften, ihre Projekte in Fellbach zu realisieren
• Erhalt und Sanierung der Dorfwiesensiedlung in Schmiden

Das haben wir erreicht:

Schaffung neuer Sozialwohnungen in städtischer Hand und Sanierung vorhandener städtischer Sozialwohnungen¹.

2.7 Digitales Fellbach

Um den Bürgerinnen und Bürgern einen reibungslosen und unkomplizierten Zugang zu Verwaltungsleistungen zu ermöglichen, setzen wir uns für die zügige, ganzheitliche und anwendungsfreundliche Digitalisierung der Verwaltungsprozesse innerhalb der nächsten drei Jahre ein. Darüber hinaus möchten wir den digitalen Zugang im öffentlichen Raum vereinfachen und allen Fellbacherinnen und Fellbachern die digitale Teilhabe ermöglichen.

Dafür setzen wir uns ein:

• Digitalisierung in der Stadtverwaltung entschieden voranbringen
• Einfacherer, barrierefreier Zugang zu den digitalen Angeboten der Stadt
• Dichtes öffentliches WLAN-Netz in Fellbach
• Internetzugang in allen Geflüchtetenunterkünften
• Zügigerer Ausbau der digitalen Anzeigen an den ÖPNV-Haltestellen
• Ausbau des digitalen Parkraummanagements

Fußnoten

1. Gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion. Mit Gründung der WDF (Wohnungs- und Dienstleistungsgesellschaft Fellbach mbH) hat die Realisierung begonnen. ↩︎