Am 9. April traf sich der Gemeinderat zu einer öffentlichen Sondersitzung. Einziges Thema war die vom Land Baden-Württemberg geplante Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) im Fellbacher IBA-Gebiet an der Erich-Herion-Straße. Siehe Vorlagen zum Thema Landeserstaufnahmestelle in Fellbach (LEA) – Sachstand und Berichterstattung des Regierungspräsidiums 111/2024.
Wir gaben zwei Stellungnahmen ab:
Stellungnahme von Beate Wörner
Desaströse Kommunikation
Es kann nicht sein, dass das Land Baden-Württemberg und in diesem Fall die zuständige Migrationsministerin Marion Gentges den Dialog mit uns verweigert. Es ist eine Missachtung des Gemeinderats, es ist eine Missachtung der Verwaltung, und es ist vor allem eine Missachtung der Fellbacher Bürgerinnen und Bürger. Sie können mir nicht weismachen, dass sie dafür keine Zeit findet. Es ist wohl eher eine Sache des Wollens und der Kommunikationsbereitschaft.
Aber das passt ins Bild. Die bisherige Kommunikation des Landes beziehungsweise des Ministeriums mit Fellbach war einfach nur desaströs. Anders kann man das nicht bezeichnen. Sie brauchen sich dann auch nicht zu wundern, wenn wir Sie hier nicht mit offenen Armen empfangen.
Wir fordern von der Ministerin, dass sie möglichst im April noch in einen direkten Dialog mit den Fellbacher Bürgerinnen und Bürgern tritt. Wir fordern, dass die Ministerin Gentges uns in einer Bürgerversammlung Rede und Antwort steht.
Stellungnahme von Agata Ilmurzynska
Bürgerschaft muss mitreden können
Vielen Dank, dass Sie heute hier gekommen sind um dem Gemeinderat einen Bericht zu erstatten. Wie Frau Oberbürgermeisterin Zull ausgeführt hat, dürfen die gekommenen Bürgerinnen und Bürger nicht mitreden. Das ist so in der Gemeindeordnung geregelt. Aber deswegen fange ich mit einer Frage an Sie an: Wann kommen Sie um den Fellbacher Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen? Sie wollen nicht lange warten! Eine Veranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürger muss sehr bald stattfinden, am besten noch in diesem Monat!
Integrationsarbeit
Die bisherige Geflüchtetenpolitik der Stadt Fellbach ist darauf ausgerichtet, die Menschen dezentral unterzubringen und so die Integration zu erleichtern. Die Integrationsarbeit ist bei uns in der Stadtgesellschaft mit Freundeskreis für Flüchtlinge fest verankert und ebenso in der Verwaltung. Deswegen ist die Akzeptanz in der Bevölkerung so gut.
Keine menschenwürdige Unterbringung möglich
Auch wenn es zulässig ist, LEAs in Gewerbegebieten einzurichten, entspricht es nicht unserem Verständnis von Menschenwürde. Ohne Grünflächen, ohne notwendige Räume um sich zurückzuziehen. Es geht um Menschen, die zum Teil schwer traumatisiert sind. Auch Kinder. Sie können nicht die ganze Zeit in sehr engen Zimmern bleiben, sie brauchen gute Bedingungen um wieder auf die Beine zu kommen. Wir wollen doch, dass diese Menschen zu unseren Mitbürgerinnen und Mitbürger werden, dass sie sich hier mit der Zeit einbringen, arbeiten, normales Leben führen. Wie wollen Sie unter den Umständen eine erfolgreiche Betreuungs- und Integrationsarbeit sichern?
Freiflächen nicht gefährden
Es gibt noch einen weiteren Aspekt. Fellbach hat die kleinste Gemarkung im Rems-Murr-Kreis. Die Bebauung innerhalb der Stadt ist sehr dicht. Die Stadt hat jahrelang ihre wenigen Freiflächen konsequent geschont, als grüne Zone und Naherholungsraum, vor allem aber, um den Landwirten ihre Lebens- und Wirtschaftsgrundlage zu erhalten. Auch unsere Gewerbegebiete sind für die Stadt überlebenswichtig. Eine LEA mit ihrem Ausmaß konterkariert die flächenschonende Politik unserer Stadt.