Rednerin: Beate Wörner
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Berner
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats
Sehr geehrte Damen und Herren
Im Haushalt für 2026 klafft ein Millionenloch – in der Hauptsache verursacht durch gesunkene Zuweisungen und erhöhte Abgaben wie Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage, aber auch durch erneut gestiegene Löhne und Gehälter.
Es ist kein Trost für uns in Fellbach, dass es anderen Kommunen auch nicht besser geht. Und auch die Landkreise stecken in der Schuldenkrise – um deren Finanzloch zu verkleinern, werden die Kommunen über die Kreisumlage zur Kasse gebeten. Auch für Fellbach wird die Kreisumlage im kommenden Jahr erneut steigen.
Bis die versprochenen Millionen von Bund und Land bei uns in Fellbach ankommen, wird es noch dauern. Darauf können wir uns also für den Haushalt 2026 nicht verlassen.
Wir müssen es daher eher mit der Münchhausen-Methode versuchen, und uns am eigenen Schopf aus dem Sumpf beziehungsweise dem Haushaltsloch ziehen. Ob wir damit so viel Erfolg haben werden wie einst Münchhausen, das werden die kommenden Konsolidierungsrunden zeigen. Da liegt noch viel Arbeit vor uns.
Mit uns meine ich die Verwaltung und den Gemeinderat gemeinsam.
Es ist keine leichte Aufgabe, die da auf uns zukommt.
Zum Glück sind wir bislang von einem Einbruch bei der Gewerbesteuer verschont geblieben. Das verdanken wir der Tatsache, dass unsere Wirtschaft hier in Fellbach breit aufgestellt ist, das macht uns resilienter als Kommunen, die stark von der kriselnden Automobilbranche abhängig sind.
Kommunale Steuern und Gebühren anheben ist eine mögliche Stellschraube, an der wir drehen können und wohl auch müssen; Leistungen zurückfahren eine andere und Investitionen auf Null setzen eine dritte Möglichkeit. Doch die ist unseres Erachtens nach bereits ausgereizt. Die Neue Mitte Fellbach war die letzte große Investition für die nächsten Jahre, die wir beschlossen haben. Und die können wir auch nur stemmen, weil wir an anderen Stellen die zur Verfügung stehenden Mittel kräftig zusammengestrichen haben. Denn – neue Schulden dürfen und können wir nicht machen. Wir können schon jetzt nicht mehr den Schuldendienst aus unserem Ergebnishaushalt stemmen – das ist die bittere Wahrheit.
Gleichzeitig brauchen wir Geld, um unsere städtische Infrastruktur zu erhalten. Viele Gebäude und sonstige Anlagen sind in die Jahre gekommen – denken wir nur an den Stadttunnel oder an das Fellbacher Feuerwehrgebäude, das dringend ersetzt werden muss. Schulgebäude, Sporthallen oder die Kleinschwimmhalle – alles muss instand gehalten werden oder bedarf größerer Sanierungen.
Wir haben in den letzten Jahren viel Geld in die Kinderbetreuung gesteckt, im kommenden Jahr kommt die verpflichtende Ganztagsschule noch dazu. Das Land hat sich zwar verpflichtet, zwei Drittel der Kosten zu bezahlen, aber ein Drittel müssen wir immer noch selber zahlen. Auch dieses Geld müssen wir im kommenden Haushalt und allen folgenden einplanen. Das sind – wie so viele andere auch – sogenannte Pflichtaufgaben, die den Kommunen von Bund und Land aufs Auge gedrückt werden, ohne dafür die nötigen Gelder bereitzustellen.
Bislang haben wir das alles so halbwegs auf die Reihe gekriegt und dazu noch viele freiwillige Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Eine großzügige Vereinsförderung und vielfältige kulturelle Angebote sind bei uns selbstverständlich, wir alle haben uns daran gewöhnt.
Ganz klar wird es auch bei den freiwilligen Leistungen Einschnitte geben müssen, aber sie dürfen den Sparmaßnahmen nicht völlig geopfert werden. Denn gerade sie machen das Leben in Fellbach so lebenswert und sie bieten auch uns als Gemeinderat vielerlei Gestaltungsspielräume.
So abgedroschen es auch klingt – jede Krise bietet auch Chancen. Wir können und müssen Strukturen und Prozesse hinterfragen und – wo nötig – neu gestalten. Wir müssen bisherige Prioritäten überdenken und wir müssen nicht zuletzt auch bisherige Standards vielleicht senken.
Es ist ein unbequemer und steiniger Weg, der vor uns liegt, aber wir müssen ihn gemeinsam bis zum Ende gehen. Nur dann sind wir in ein paar Jahren wieder handlungsfähig. Wir Grüne werden konstruktiv daran mitarbeiten.
Wir stimmen der Vorlage zu.
