Stellungnahme der Fraktion zur Vorlage 188/2025/1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften 07.03/11 „Bruckäcker“

Rednerin: Beate Wörner

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Berner
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats
Sehr geehrte Damen und Herren

Es ist erfreulich, dass sich nach anderthalb Jahrzehnten mehr oder weniger Stillstand endlich etwas tun wird auf dem ehemaligen Gärtnereigelände. 115 Wohnungen sind durchaus nicht nichts in Zeiten, in denen der Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist.

Was für uns Grüne ist es allerdings bitter, dass dafür die Sozialquote geopfert wurde, die in der vorletzten Legislaturperiode beschlossen worden war. Als Kompensation will die Firma Layher beim Verkauf Fellbacher Bürgerinnen und Bürger bevorzugen. Ebenso verpflichtet sich das Unternehmen, mindestens zehn Wohnungen für ältere Menschen zu bauen, wie es in der Vorlage heißt. Und weiter heißt es in diesem Zusammenhang, der Vorhabenträger „verpflichtet sich zur Barrierefreiheit“.

Wir Grünen finden es bedauerlich, dass die Firma Layher sich nicht dazu durchringen kann, den Standard zu benennen, den sie der Barrierefreiheit zugrunde legt. Mit der klaren und vertraglich festgeschriebenen Benennung eines anerkannten Standards wäre auch eine Nachprüfbarkeit möglich. Diese Eindeutigkeit ist leider nicht gegeben.

Unsere Fraktion wird der Vorlage nicht zustimmen.