Die Stadtverwaltung hat kurzfristig ein Paket Förderung von Handel und Gastronomie nach dem zweiten Lockdown – Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für ein Hilfspaket dem Germeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Im Namen der Grünen Fraktion nahm unser Stadtrat Steffen Ellinger wie folgt Stellung:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
sehr geehrter Herr Gruner, sehr geehrter Herr Deiffel.
Wir Gemeinderät*innen sind es gewöhnt, bereits im Vorfeld öffentlicher Sitzungen über Entscheidungsvorhaben der Stadt informiert zu werden. Dies ist auch aus gutem Grund so. Insbesondere wenn öffentliche Finanzmittel eingesetzt werden, haben wir stets auch die Gesamtheit der Bürger*innen und Steuerzahler*innen im Blick.
Das Abwägen des Für und Widers kommunaler „Geldgeschenke“ und die Überlegung, welche Zielgruppen profitieren dürfen, ohne dass andere spürbar benachteiligt werden, benötigt Zeit. Auch die Frage, was man mit 100.000 Euro sonst noch sinnvolles in und für Fellbach machen könnte, darf unseres Erachtens erlaubt sein. So begleiten uns auch nach der Corona-Krise zahlreiche Bauvorhaben und insbesondere der weiter um sich greifende Klimawandel – inklusive dessen anspruchsvoller und finanzwirksamer Bedarfe. Die 20 Grad Außentemperatur am heutigen Tag erinnern uns unmittelbar daran.
So sehr wir, bei Bündnis 90/Die Grünen, unseren politischen Auftrag ernst nehmen, stimmen wir heute, hier und jetzt aber dennoch gerne der eingebrachten Vorlage zur „FFP-1-Aktion“ und dem Gesamtpaket-Entwurf zu.
Folgende Gründe führen wir dafür an:
- Fellbach geht – wieder mal – in einer schwierigen Zeit in der Region und darüber hinaus voran
- Wir schaffen mit den geplanten Aktionen, auch wenn sie teils eher symbolischen Charakter haben, Lichtblicke für den Einzelhandel, die Gastronomie sowie Dienstleistungsbetriebe und Kunstschaffende
- Die lokale Wirtschaft und auch der soziale Zusammenhalt werden dadurch gestärkt.
Nicht nur im Namen meiner Fraktion, sondern auch als Fellbacher Bürger, der in einer – wie man heute sagen würde – systemrelevanten Familienbäckerei aufgewachsen ist, möchte ich noch ein Wort zum Fellbacher Einzelhandel einbringen,
Erst später als z.B. die Gastronomie – und für manche leider ZU spät – wird der Einzelhandel mit übergeordneten Förderungen bedacht. Jetzt, da die Corona-Pandemie bereits aus dem Windel-Alter kommt, geht vielen Gewerbetreibenden aber buchstäblich schon die letzte LUFT aus. Um die Betroffenen zu unterstützen und die Anziehungskraft unserer Stadt für Eingesessene und neue Bürger*innen zu erhalten, benötigen wir aber eine attraktive Innenstadt mit Wohlfühlcharakter
Da wir in Fellbach leider nicht wie manch andere Stadt in der Region mit historisch-urbaner Markplatz-Pracht und zentralen Fußgängerzonen punkten können, ist die zielgerichtete Förderung der hiesigen Aufenthalts- und Einkaufsqualität von besonders großer Bedeutung.
Lieber Herr Gruner, lieber Herr Deifel.
Die von Ihnen entwickelte Vorlage ist mit einem pfiffigen Namen und guten Ideen bestückt.
Nach Studium der Vorlage ist auch klar geworden: Sie wollen hier keine Placebos verteilen oder eine Art Show-Veranstaltung zelebrieren, sondern meinen es mit Ihrem Hilfsangebot für die Betroffenen sehr ernst. Sie fördern damit auch den besonderen Geist in unserer Stadt: Man könnte auch sagen: Den Fellbach-Spirit!!
Dafür möchte ich Ihnen Beiden – auch im Namen unserer Fraktion einen ganz herzlichen Dank aussprechen.
Ob und wie gut alles umsetzbar ist oder gar noch zum Wohle unserer Gemeinde ausgebaut werden kann, wird schon bald – dann bestimmt wieder zunächst im kleineren Kreis – zu diskutieren sein.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen freuen uns schon jetzt auf das Reporting mit hoffentlich guten Ergebnissen.