Haushaltsrede 2023

Agata Ilmurzynska spricht vor dem Gemeinderat

von Agata Ilmurzynska

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Berner,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

mögest du in interessanten Zeiten leben – sagen die Chinesen. Und wir leben in interessanten Zeiten: Ukraine. Israel. Gaza. Und die Klimakatastrophe betrifft die ganze Welt.

Die allgemeine schwierige Situation macht nicht Halt vor unserer Tür: Wir haben in Fellbach eine angespannte Haushaltslage und müssen mit den gestiegenen Kosten zurechtkommen. Der größte Brocken dabei sind die Personalkosten. Tarifbedingt steigen sie im nächsten Jahr um mehr als fünf Millionen auf gut fünfundvierzig Millionen Euro. Das ist fast so viel, wie wir voraussichtlich an Gewerbesteuern einnehmen. Dennoch: Es ist gut, dass die Mitarbeitenden der Verwaltung – ob Leitungskräfte oder Reinigungskräfte – anständig bezahlt werden und Wertschätzung erfahren.

Es liegt unserer Fraktion sehr am Herzen, dass die Mitarbeitenden nicht überlastet sind und mit Freude arbeiten gehen. Um die wachsenden Herausforderungen, vor welchen wir stehen, zu bewältigen, müssen wir Sorge für ausreichend Personal tragen. Es wäre schlicht falsch von den Mitarbeitenden immer mehr zu verlangen, umso mehr, dass wir uns in einem Konkurrenzkampf um Personal befinden.

Um diese wertvolle Arbeit der Mitarbeitenden zu entlohnen und handlungsfähig zu bleiben ist unsere Stadt auf Einnahmen wie die Gewerbesteuer angewiesen. Die Wirtschaft wiederum braucht gute Rahmenbedingungen. Allerdings gehört die Versiegelung von weiteren Flächen definitiv nicht dazu. Vielmehr müssen wir vorhandene Gewerbegebiete in puncto Effizienz und Ökologie umgestalten. Die IBA ist dafür das beste Beispiel. Sie ist unser Experimentierfeld und liefert uns die Blaupause für andere Fellbacher Gewerbegebiete. Aber um tatsächlich langfristig etwas zu erreichen und das IBA-Gebiet zukunftstauglich zu machen, müssen auch die Privaten mit im Boot sein. Das wird eine wichtige Aufgabe der Stadt sein, die Gewerbetreibenden für das Vorhaben zu begeistern und sie mitzunehmen bei der Umgestaltung.

Im Moment werden extrem wertvolle und bisher landwirtschaftlich genutzte Böden an der Siemensstraße nach und nach versiegelt. Das neue Gewerbegebiet entsteht gegen unseren Willen. Aber – wir Grünen haben mit unserem Antrag maßgeblich dazu beigetragen, dass das neue Gewerbegebiet Siemensstraße das ökologischste Gewerbegebiet in Fellbach wird.

Das ist erst der Anfang. Wir müssen die ganze Stadt umgestalten, sie klimaresilient machen: intensive Begrünung, gutes Wassermanagement, regenerative Energien. Wie schnell das gelingt, hängt von unseren Haushaltsbeschlüssen ab. Und von einer guten Strategie.

Diese Strategie muss bei der Stadtplanung beginnen; das Fraunhofer-Institut für Bauphysik drängt seit Monaten auf eine stärkere Berücksichtigung von Extremwetterereignissen bei der Stadtplanung. Wir erkennen an, dass schon viel geplant und tatkräftig angepackt wird. Aber – haben wir schon eine langfristige ganzheitliche Strategie? Sind wir imstande, so eine zu beschließen und konsequent langfristig zu verfolgen? Wohlgemerkt ohne sie zu verwässern! Ich spreche hier von einem Zeitraum von fünfzehn bis zwanzig Jahren. Unsere Fraktion fordert einen klimaresilienten Umbau und eine sowohl mittel- als auch eine langfristig angelegte Strategie für eine resiliente Stadtentwicklung.

Wir müssen intensiv begrünen und wir müssen Wasser binden – kurz gesagt: wir müssen Fellbach zur Schwammstadt umbauen. Mit der Grünstrategie haben wir schon ein gutes Regelwerk, das wir aber mutiger umsetzen müssen. Wir brauchen dringend mehr Grünflächen. Unsere Grünen-Fraktion hat mit ihrem Antrag sechs neue Bäume samt Begleitbepflanzung auf den Vorplatz des F3 – man könnte fast sagen – gezaubert. Wir brauchen aber deutlich mehr Bäume. Wir brauchen neue Grünstreifen an den Fahrbahnen. Fellbach kann es. Das zeigt das vom Landesverkehrsministerium ausgezeichnete und von der Schillerschule mitgestaltete Straßenbegleitgrün am Kreisverkehr Erbastraße. Wir gratulieren – wenn auch nachträglich – zu diesem Preis!

Auch Haltestellen und Parkplätze brauchen Schatten. Das ist mit ein Grund, Parkplätze zu Parkhäusern umzubauen oder mit Bäumen zu bepflanzen. In beiden Fällen kombiniert mit Photovoltaik. Wir haben konkrete Vorschläge – gerade der im Sommer sehr heiße Parkplatz vorm Hessesaal bietet sich dafür an. Wir beantragen eine Umgestaltung zumindest einzelner Stellplätze zu Baumquartieren. Und wir bitten um Prüfung, ob der Kreisverkehr vor der Schwabenlandhalle begrünt werden kann.

Zur Idee der Schwammstadt gehören auch Wassermanagement und Starkregenkonzept. Wie weit sind wir da?

Was machen wir mit dem Regenwasser? Bei unterschiedlichen Planungen berücksichtigen wir inzwischen Mulden. Das ist gut. Es gibt aber noch mehr Konzepte und Beispiele, den Regenwasserabfluss zu verlangsamen. Wir brauchen unterirdische Systeme, die Bäume während der Trockenperioden mit gespeichertem Wasser versorgen. Es gibt auch genügend Beispiele, wie man in Weinbergen das Regenwasser zurückhalten und nutzen kann. Und wie wäre es, in Fellbach ein Bächlein zu haben? Besonders bietet es sich in der Neuen Mitte Fellbach an. Die darf keine Betonwüste werden, sie braucht sehr viel Grün – dazu passt ein Wasserlauf hervorragend. Wir bitten um Prüfung, welche Möglichkeiten hierzu bestehen. Der Name unserer Stadt kommt doch nicht von ungefähr.

Parallel zu diesen Maßnahmen müssen wir uns auch um die Symptombehandlung kümmern und unserer Bevölkerung mit Hitze- und Kälteaktionsplänen zur Seite stehen. Dafür hat unsere Fraktion mit ihren Anträgen gesorgt. Auch mit dem Antrag zum Katastrophenschutz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Deutschlands aktuelle Energiekrise resultiert aus einer jahrzehntelangen blinden Ausrichtung auf fossile Energieträger. Hätte eine falsche Sparpolitik die dynamisch wachsende Photovoltaik- und Windkraftindustrie nicht vor Jahren nach China abwandern lassen, wäre die Krise einfacher zu bewältigen. Was heißt das für Fellbach, besonders nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Milliarden? Wir müssen unsere energetische Autarkie ausbauen und unsere eigene Energiewende und die Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung fortführen. Zurzeit produzieren wir fünfzehn Prozent des verbrauchten Stroms und elf Prozent der verbrauchten Wärme. Der Rest kommt von Außen. Das ist ein guter Anfang. Unsere Fraktion hat Windkraftanlagen auf dem Kappelberg beantragt, jetzt warten wir auf die Ergebnisse der Prüfung.

Die Stadtwerke bespielen bereits viele Dächer und es ist vorgesehen, unsere Photovoltaikanlagen weiter auszubauen. Wir würden gerne wissen, ob PV auch auf der Schwabenlandhalle möglich wäre, gerne abwechselnd mit Begrünung. Möglich ist es auf jeden Fall, größere Stellplätze oder Abschnitte der Radwege zu überdachen und mit PV-Anlagen zu bestücken. Es gibt auch Beispiele für Photovoltaik in Weinbergen. Wäre es nicht verlockend, wenn die Stadtwerke sich in Absprache mit unserer Landwirtschaft und den Wengertern Gedanken machen würden, um Investitionen in diesem Bereich zu tätigen?

Letzten Freitag fand eine Bürgerbeteiligung zum Thema Wärmeplanung statt, im Sommer zum Integrierten Klimaschutzkonzept. Dies ist der richtige Weg, um die Menschen zu informieren und mitzunehmen. Wir bitten um eine kontinuierliche Berichterstattung im Stadtanzeiger für Bürgerinnen und Bürger, die nicht dabei sein konnten – die Energiewende funktioniert nur zusammen mit der Bürgerschaft.

Das Klimaschutzkonzept – sobald es fertig ist – muss begleitet werden. Um den Aufgaben gerecht zu werden beantragen wir das Aufstocken der Klimamanagementstelle auf Hundert Prozent.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im Sommer dieses Jahres haben Architekten und Umweltverbände nach einem Abriss-Moratorium verlangt mit dem Ziel, die Graue Energie zu sparen. Auch der Städtetag empfiehlt inzwischen suffizientes Bauen. Nach Möglichkeit soll der Bedarf durch Sanierung, Umnutzung oder Erweiterung gedeckt werden. Dafür haben wir sehr gute Beispiele in Fellbach: Unser früheres VHS-Gebäude oder das alte Gebäude der Maicklerschule.

Wir können unsere Wohnungsnot in der Tat auf diese Weise lindern: Die Bestandsimmobilien – inklusive Büroimmobilien – ankaufen, sanieren und so bezahlbaren Wohnraum schaffen.

An dieser Stelle wollen wir uns bei der Wohnungs- und Dienstleistungsgesellschaft bedanken: Für die Schaffung des bezahlbaren Wohnraums für unsere Bedürftigen und auch dafür, dass wir nicht diskutieren müssen, welche Sporthallen wir belegen um Geflüchtete bei uns unterzubringen.

Wir müssen unsere städtischen Gebäude fortlaufend sanieren. Im Laufe der Jahrzehnte ist ein Sanierungsstau entstanden, der uns jetzt in unserer finanziellen Lage schmerzhaft auf die Füße fällt. Dieser Sanierungsstau ist alles andere als einfach abzuarbeiten. Als Beispiel können wir die Gäuäckerhalle nennen. Sparen um jeden Preis – koste es was es wolle, das ist keine Devise.

Wie gehen wir bei Neuprojekten vor? Das Projekt Innovationszentrum „KI im Gesundheitswesen“ sollen wir auf keinen Fall schieben. Mit ihm holen wir neueste Technologien und gute Fördergelder nach Fellbach. Mit dem fast fertigen Ausbau des Glasfasernetzes haben wir in Fellbach gute Voraussetzungen für die Firmen geschaffen.

Was können wir schieben? Zum Bespiel die Neue Mitte Fellbach. Das Projekt ist nicht dringend – bis auf die Neugestaltung des Verkehrsknotens Lutherkirche. Wir müssen die Zeit nutzen um das schon jetzt zu planen.

Ein guter und verlässlicher ÖPNV ist im ganzen Stadtgebiet wichtig. Ohne ist eine Verkehrswende nicht machbar. Weitere Puzzle-Teile sind technische Wandel und Verkehrsbegrenzung. Mehr Fuß und mehr Rad. Mehr Sicherheit im Verkehr. Leider fühlt sich nur jeder zweite Fußgänger im städtischen Verkehr sicher, wie der ADAC kürzlich festgestellt hat. Anhand der Ergebnisse seiner Umfrage empfieht der ADAC unter anderem:

  • Getrennte Rad- und Gehwege
  • ausreichend sichere Überquerungshilfen,
  • zügig und sicher passierbare Kreuzungen und Einmündungen.

Um die Kreuzung an der U1-Endhaltestelle zu queren braucht man jede Menge Zeit und Geduld. Das gleiche an der Kreuzung bei Aronda in Schmiden. In der Nähe des Bahnhofs gibt es ein anderes Problem – um beispielsweise von der S-Bahn zu den Stadtwerken zu kommen, muss man drei Straßen passieren. Auch hier ist eine große Portion Geduld gefragt. Wir fordern bessere Lösungen und bessere Schaltzeiten an diesen Kreuzungen. Mehr dazu in unseren Anträgen.

Und wenn wir schon am Bahnhof sind – eine bessere Führung für den Radverkehr beim Queren der Gleise ist unbedingt notwendig. Im Moment haben Radler:innen hier nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder zusammen mit Menschen zu Fuß in der Fußgängerunterführung oder zusammen mit Menschen zu Fuß entlang der Straßenunterführung. Eine Brücke über die Gleise lässt auf sich warten, daher brauchen wir hier eine klare, sichere und für Rad- wie Fußverkehr akzeptable Lösung.

Unsere Fraktion beantragt eine Neuplanung und baldige Umgestaltung dieses Bereichs.

Das ist nicht die einzige Gefahrenstelle für den Radverkehr. Die Infrastruktur muss aber so gestaltet werden, dass Unfälle ausbleiben. Wir müssen die Gefahrenstellen entschärfen. Einen sehr guten Anfang hat die Verwaltung in der Stuttgarter und Schorndorfer Straße gemacht.

Für die Verkehrsicherheit brauchen wir konsequentes Ahnden von zugeparkten Geh- und Radwegen sowie Kreuzungsbereichen. Abhilfe schafft hier das Anwohnerparken. Wir konnten im Komponistenviertel sehen, wie gut es funktioniert. Jetzt muss mehr kommen. Wir beantragen die rasche Einführung des Parkplatzmanagements im Bereich Bahnhof Fellbach und den angrenzenden Wohnstraßen.

Ein weiterer Bestandteil der Verkehrsicherheit sind Konzepte für radfahrende Kinder. Dazu gehört die Reduzierung des Autoverkehrs in den Fahrradstraßen. Wann werden die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt?

Ein Dauerproblem bleiben Elterntaxis. Je mehr Autos vor den Schulen oder Kindergärten manövrieren, desto schwieriger ist es für die Kinder sicher durchzukommen. Wir danken der Verwaltung für alle Aktionen, die Sicherheit der Kinder zu steigern, sind uns aber im Klarem, dass wir von der Lösung dieses Problems noch weit entfernt sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Seit Jahren diskutieren wir über die Nördliche Bahnhofstraße. Damit diese Straße endlich gut funktioniert, brauchen wir einen Umbau und zwar möglichst sofort. Auch im Hinblick auf die Infrastruktur ist es mehr als notwendig. Die Wasserleitungen in der Bahnhofstraße werden demnächst hunderteinundzwanzig Jahre alt! Ein Rohrbruch, wie zuletzt in der Cannstatter Straße? Eine Horrorvorstellung.

Bei der Umgestaltung sollen wir auf ein Parkierungskonzept setzen. Eine aktuelle Studie der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen zeigt, dass die Attraktivität der Geschäfte steigt, wenn sie nicht zugeparkt sind, jedoch gut erreichbar. Das spricht gegen Parkplätze im Straßenraum und für Parkhäuser in der Nähe. Und für Fahrradabstellanlagen. Und nie vergessen: Höhere Umsätze pro Jahr bringt die Kundschaft zu Fuß und mit dem Rad, nicht die mit dem Auto.

(Zwischenruf aus CDU-Reihen: „Ach nee!“)
(Antwort Agata Ilmurzynska: „Wer lesen kann ist im Vorteil“)

Wie sonst kann die Stadt unterstützend wirken? Beispielhaft mit dem verkaufsoffenen Sonntag am Fellbacher Herbst. Hier wünscht sich unsere Fraktion ein konsequentes Engagement der Stadt, um möglichst alle Betreiber fürs Mitmachen zu gewinnen. Eine Verkehrssperrung der Straße bis zur Bahnlinie und Freigabe als Flaniermeile ist dafür unabdingbar.

Und wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie aktuell ist eigentlich noch unsere Einzelhandelstrategie?

Fellbach endet nicht an der Stuttgarter Straße und auch nicht an der Bahnlinie! Die Fellbacher Stadtmitte befindet sich zwar ums Rathaus, wir haben aber auch ein lokales Zentrum in Schmiden das gerade seine Goldene Hochzeit mit Fellbach gefeiert hat und in Oeffingen, das kürzlich ein neues Bürgerbüro bekommen hat und auf die Neugestaltung des Dorfplatzes wartet. Die ist auch dringend nötig, im Moment sieht man das Bürgerbüro kaum hinter den parkenden Autos. Wie schön ein Maibaum auch ist, es gehören auch gepflanzte Bäume hierher. Im auslaufenden Verkehrsentwicklungsplan waren übrigens für die Ortszentren Oeffingen und Schmiden verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche mit Tempo 20 anvisiert. Danach sucht man bis heute vergeblich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

In Fellbach findet man zahlreiche niederschwellige und abwechslungsreiche Kulturangebote, die viele Menschen erreichen. Wir haben auch ein reges Vereinsleben – bei allen Ehrenamtlichen bedanken wir uns für ihr Engagement.

Wir begrüßen den neuen Treffpunkt im Freien für Jugendliche. Es ist erfreulich, dass zu dem sehr guten, aber räumlich doch entfernten Angebot der Ebersberger Sägemühle ein neues direkt vor Ort dazu gekommen ist. Ebenso erfreulich ist, dass die jungen Menschen dabei mitgewirkt haben. Das Einzige, was dort noch fehlt, sind Fahrradständer.

Wir wollen explizit die Praktika-Broschüre des Jugendgemeinderats hervorheben. Die Broschüre soll erhalten bleiben und jedes Jahr aufs Neue den Jugendlichen helfen, ihre Praktika und womöglich ihren zukünftigen Beruf zu finden.

Wir unterstützen das Engagement der Stadt beim Fellbach-Haus in Suhareke, das dank hervorragender und beherzter Arbeit der zuständigen Menschen und dank unserer Förderung ein Leuchtturmprojekt der Kultur und der Jugendarbeit ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im September hat der DGB in seiner Umfrage auf die stetig wachsende Zahl der verbalen und körperlichen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Sektor hingewiesen, im Oktober haben wir es in Fellbach erschreckend nah erlebt. Wir begrüßen das Engagement unserer Oberbürgermeisterin Zull um die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Angriffen zu schützen.

Auf dem Rathaus ist auch Chancengleichheit Pflicht. Es muss selbstverständlich sein, dass das Kind bei Bedarf mitdarf – wie bei unserer Gemeinderatskollegin Frau Hocker. Wickelräume müssen überall alltäglich werden. Wir schätzen sehr die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten. Diese wichtige Aufgabe gehört fortgeführt. Es kann sinnvoll sein, das Aufgabenfeld zu erweitern im Sinne der Diversity, aber damit soll sich der neue Gemeinderat beschäftigen.

Jedes Jahr bedanken sich die Fraktionen bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Das tue ich hier auch – vielen Dank an Sie alle, ob Kämmerei oder Bauhof, für Ihre Arbeit in diesem Jahr. Eine Frage stellt sich uns noch: Nützen wir wirklich die volle Expertise unserer Mitarbeiter:innen? Sind wir nicht zu schnell bereit, das Fachwissen von Außen zu holen? Wir könnten unseren Dank doch vielleicht mit mehr Vertrauen in diese Expertise verbinden.

Unsere Anträge und Rede sind ab morgen auf unserer Grünen-Homepage abrufbar.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Hintergrundinfos

Anträge und Anfragen

Agata Ilmurzynska für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1.Wir bitten die Verwaltung um Prüfung der Möglichkeiten, ob

  1. Beratungsangebote für Private geschaffen werden können hinsichtlich der Nutzung von Regenwasser von Dächern.
  2. Ebenso bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob ein Prämienprogramm geschaffen werden kann, um die bessere Nutzung des Abwassers von privaten Dächern anzuregen.
  3. Des Weiteren bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob ein Prämienprogramm geschaffen werden kann, um versiegelte private Flächen beschleunigt zu entsiegeln.

2. Eine Fahrradbrücke zur Überquerung der Bahngleise in der Nähe des Fellbacher Bahnhofs würde den Gefahrenpunkt Unterführung deutlich entschärfen und für Radfahrende eine gute Anbindung der nördlichen Fellbacher Stadtteile an die Kernstadt schaffen.

  1. Hat die Verwaltung inzwischen geprüft beziehungsweise prüfen lassen, ob eine solche Brücke machbar ist? Wie ist hier der Stand?
  2. Gibt es nach wie vor Fördermöglichkeiten des Landes und/oder des Bundes für den Bau einer Fahrradbrücke, und wenn ja, in welcher Höhe beziehungsweise welchem Umfang?
  3. Gibt es vielleicht auch im Rahmen der IBA Fördermöglichkeiten für eine solche Brücke?

3. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob und in welcher Form Bürger:innen eigene Ideen zum Haushaltsbeschluss einbringen können.

4.Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob der Parkplatz zwischen Schwabenlandhalle und Ellinger Straße entsiegelt werden kann. 

5. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erarbeitung

a) einer mittelfristigen und

b) einer langfristigen Strategie für eine resiliente Stadtentwicklung.

Diese ganzheitliche Strategie soll viele einzelne Strategien und Projekte bündeln, die die Stadt verfolgt.

6. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt das Anlegen weiterer Grünstreifen entlang von Fahrbahnen unter Einbeziehung auch kleinerer oder schmalerer Fahrbahnen.

7. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Neugestaltung des Parkplatzes vor dem Hessesaal der Schwabenlandhalle. Im Einzelnen beantragen wir Folgendes:

1. Umgestaltung einzelner Stellplätze zu Baumquartieren mit hochwertigem Begleitgrün.

2. Überdachung geeigneter Stellplätze mit Photovoltaikanlagen.

8. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Prüfung, ob der Eingang zum Hessesaal begrünt werden kann. Fall ja, wäre diese Umgestaltung auch als ein Studierenden-Projekt realisierbar?

9. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Prüfung, ob der kleine Kreisverkehr vor der Schwabenlandhalle trotz der Tiefgarage begrünt werden kann. Falls nicht, bitten wir um Prüfung, ob er mit Pflanzkübeln bestückt werden kann.

10. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Auskunft zum aktuellen Stand der Arbeiten am Wassermanagement und Starkregenkonzept.

11. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, bei der Konzeption zur Fassadenbegrünung auch Gerüste beziehungsweise Berankungen zu berücksichtigen, die von Haus zu Haus reichen und so Wege darunter beschatten.

12. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt ein Programm zur Begrünung der Haltestellen.

13. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Prüfung, ob an der Haltestelle Cannstatter Platz die Pflanzung eines schattenspendenden Baumes anstelle der dort aufgestellten Pflanzkübel möglich ist.

14. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Prüfung, ob bei der Gestaltung der Neuen Mitte Fellbach das Anlegen eines Wasserlaufs möglich ist.

15. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Prüfung der Wasserrückhaltemöglichkeiten in den Weinbergen der Fellbacher Gemarkung.

16. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die regelmäßige – halbjährliche oder quartalsweise – Berichterstattung im Stadtanzeiger über den (Umsetzungs-)Fortschritt der Wärmeplanung und des Integrierten Klimaschutzkonzepts.

17. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufstockung der Klimamanagementstelle auf hundert Prozent.

18. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Auskunft über den Fortschritt der Planungen und Arbeiten an der Neugestaltung des Verkehrsknotens Lutherkirche.

19. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Untersuchung, wo Buslinien fehlen und bei welchen Linien eine engere Taktung notwendig ist.

20. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt bessere Lösungen und besserer Schaltzeiten an Fellbacher Kreuzungen, insbesondere an den Kreuzungen an der U1-Endhaltestelle und bei Aronda in Schmiden.

21. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Neuplanung und baldige Umgestaltung des Bereichs an der Straßenunterführung der S-Bahn-Gleise. Insbesondere

a) einebessere Führung für den Radverkehr beim Queren der Gleise mit Berücksichtigung ausreichender Fläche für den Fußverkehr;

b) Ergänzung des fehlendendirekten Fußgängerübergangs, um beispielsweise vom Bahnhof zu den Stadtwerken zu kommen,

22. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Entschärfung des Dreiecks an der Einmündung der Bahnhofstraße in die Tainer Straße. Die momentane Verkehrsführung ist für alle Beteiligten unübersichtlich.

23. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die zügige Einführung des Parkplatzmanagements im Bereich des Bahnhofs Fellbach und der angrenzenden Wohnstraßen.

24. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Auskunft darüber, wann die beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs in den Fahrradstraßen realisiert werden,

25. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erarbeitung eines Konzepts, wie möglichst alle Betreiber:innen von Geschäften in der nördlichen Bahnhofstraße zur Teilnahme am verkaufsoffenen Sonntag beim Fellbacher Herbst gewonnen werden können. Des Weiteren beantragen wir am verkaufsoffenen Sonntag beim Fellbacher Herbst eine konsequente Verkehrssperrung der Straße bis zur Bahnlinie und Freigabe als Flaniermeile.

26. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Überarbeitung der Einzelhandelsstrategie.

Besonderes Augenmerk müssen wir auf die nördliche Bahnhofstraße richten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Prüfung, welche Konzepte sich dort am besten eignen. Möglich wären beispielhaft das Setzen auf Erlebniskauf: und Regionalität der Produkte. Weitere mögliche Bausteine sind: Durchmischung mit Kulturangeboten, Kreativwirtschaft, sichtbares und erlebbares Handwerk, Kunst in Pop-up-Geschäften, Begegnungsräume in Leerständen, Begrünung, Sitzbänke, Spielgeräte für Jung und Alt.

27. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine bessere Bewerbung der Parkmöglichkeiten in der Tiefgarage in der Neuen Mitte Schmiden.

28. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufstellung eines „Schwätz-Bänkles“ am Großen Haus in Schmiden.

29. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Prüfung, ob auf dem Platz vor dem Eingang zur Bücherei im Großen Haus in Schmiden entlang der Mauer Sitzbänke aufgestellt werden können.

30. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Prüfung, ob die Bank, die derzeit schon vor der Schmitte (Neue Mitte Schmiden) und viel zu nah an der Straße steht, auf den kleinen Platz neben der Schmitte „verschoben“ werden kann.

31. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Sicherung der Finanzierung Praktika-Broschüre des Jugendgemeinderats für mindestens weitere drei Jahre.

32. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Installation von Fahrradständern am neuen Treffpunkt im Freien für Jugendliche in Schmiden.

33. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Prüfung, ob ein zentraler Hofladen in Fellbach möglich ist, in dem alle Fellbacher Landwirte ihre Erzeugnisse zusätzlich zu eigenen Hofläden zentral vermarkten und so einer größeren Kundschaft zugänglich machen könnten.

34. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Prüfung, ob offene Patenschaftsangebote für Stadtbänke und Grünstreifen an Straßenabschnitten realisierbar sind. Uns erreichen immer wieder diesbezügliche Anfragen interessierter Bürgerinnen und Bürger.

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