Am 23. Juli beschloss der Gemeinderat mit 19 zu 13 die Erhöhung der Kita-Gebühren. Bei allem Verständnis für Kostendeckung, sollte die Gebührenstaffelung sozialverträglicher gestaltet werden.
Hierzu unsere aktuelle Pressemeldung:
Grünen-Faktion will mittlere Einkommen bei Kitagebühren entlasten
„Die vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung der Einkommensgrenze für die Sozialstaffelung auf ein monatliches Bruttoeinkommen von 5.000 Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Grünen-Stadtrat Stephan Illing. „Doch die Stadt Fellbach wird das Ziel einer höheren Kostendeckung trotz der Gebührenerhöhung wohl verfehlen.“
Die Stadt Fellbach bietet eine gute Struktur von Betreuungsplätzen für Kinder, die Qualität der Betreuung ist auf hohem Niveau. Darin sind wir uns mit den anderen Fraktionen des Gemeinderats und den Fellbacher Eltern einig.
Die Betreuungsgebühren, die die Eltern für die Betreuung in Fellbach zahlen müssen, sind allerdings deutlich höher als in fast allen direkten Nachbargemeinden. Die von der Verwaltung vorgeschlagene und vom Gemeinderat jetzt mehrheitlich verabschiedete Erhöhung der Betreuungsgebühren belastet vor allem Familien mit mittlerem Einkommen noch mehr als dies jetzt schon der Fall ist.
Um sowohl den Bedürfnissen der Familien als auch des städtischen Haushalts gerecht zu werden, strebt die Fraktion der Grünen eine Staffelung der Betreuungsgebühren auch für Einkommen von über 5.000 Euro pro Monat an. Bei vielen einkommensstarken Familien ist dafür eine grundsätzliche Bereitschaft vorhanden. Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre ein bedeutender Schritt für Fellbach. Allerdings ist ein solches Modell kein echtes Novum, denn für eine derartige Gebührenstruktur gibt es bereits Beispiele in den Nachbargemeinden, wie unsere Recherchen ergaben.
Die von uns angestrebte sozial ausgewogene Gebührenstaffelung bedeutet aber auch, dass Familien ihre Einkommensverhältnisse gegenüber der Stadt offenlegen müssen. Dies scheint in vielen Gemeinden seit Jahren gut zu funktionieren, ohne dass der Verwaltungsaufwand ins Unermessliche geht. „Wir als Grünen-Fraktion würden es begrüßen, wenn dieses Modell mit Beteiligung der Elternbeiräte der Fellbacher Kinderbetreuungseinrichtungen erarbeitet würde“, so Stephan Illing. „Wir hoffen, dass es gelingt, innerhalb eines Jahres zu einem solchen Gebührenmodell zu kommen. Allerdings müssten vor der Erarbeitung eines neuen Modells die Eltern befragt werden, ob sie auch tatsächlich dahinerstehen und aktiv daran mitarbeiten wollen.“ (SI)