Stellungnahme zum Nordostring

In der heutigen (23.02.2021) Sitzung des Gemeinderats zum Thema Nordostring haben sowohl Stadtverwaltung als auch alle Fraktionen das Projekt – wie schon in der Vergangenheit – klar abgelehnt.

Die Stellungnahme der Fraktion der Grünen

vorgestellt von der Fraktionsvorsitzenden Agata Ilmurzynska

Die ambitionierten Ziele des Landschaftsmodells Nordostring heißen: Verkehrsentlastung, Landschaftsschutz und weniger Emissionen.

Schauen wir sie uns an.

Schon 2016 hat der Staatssekretär Norbert Barthle erklärt, dass man mit dem Nordostring
eine überregionale, autobahnähnliche Verbindung bis nach Augsburg schaffen will.
Sie würde 60 000 Fahrzeuge pro Tag anziehen.
Wo bleibt hier Verkehrsentlastung, bitte schön?

Wie man Landschaft schützen kann, indem man sie ober- und unterirdisch bebaut
bleibt für uns ein Geheimnis.
Wir haben bundesweit ein Problem mit Flächenverbrauch.
Statt der anvisierten 30 ha pro Tag verbrauchen wir in der Bundesrepublik täglich 56 ha – für Siedlungs- und Verkehrsflächen.
Müssen wir hier ein Teil dieser Sünde sein?

Was weniger Emissionen betrifft – am besten ist, sie entstehen erst gar nicht.
Das erreicht man am einfachsten – und am billigsten – wenn man den Nordostring erst gar nicht baut. Dann entstehen keine – weder beim Bauen, noch beim Nutzen.

Unsere Ackerböden sind von sehr hoher Qualität, unser Rebhuhn gehört zu letzten seiner Art – das alles wollen wir nicht aufs Spiel setzen.
Denn den besten Boden- und Artenschutz – ob Rebhuhn, Feldlerche, Gelbbauchunke –
den besten Boden- und Artenschutz betreiben wir, indem wir den Nordostring erst gar nicht bauen.

Herr Stihl hat hier bei uns von der Mobilitätssicherung gesprochen.
Der Parkplatz der Firma Stihl an der Rems ist beinahe so groß,
wie das Gelände der eigentlichen Fabrik – für mich ein Inbegriff einer Mobilitätsvorstellung von vorgestern.
So wie der Nordostring selbst – eine Idee, die Jahrzehnte alt ist und Jahrzehnte bis zur Fertigstellung brauchen würde.
Ein falsches Dogma vom ewig wachsenden Verkehr.

Ein Nordostring wäre eine Katastrophe.
Ein Nordostring im Tunnel wäre eine geringfügig kleinere Katastrophe.
Am besten – wir bauen ihn einfach gar nicht

Und das noch kurz: Es gibt schlicht kein Geld für den,
im Bundesverkehrswegeplan 2030 als weiterer Bedarf mit Planungsrecht
stehenden oberirdischen Nordostring.
Erst recht nicht für das sechsfach teuerere Landschaftsmodell.
Hier wird vom Land erwartet, den Aufpreis zu übernehmen, wie Herr Stihl uns erklärt hat.
Umso mehr sage ich: „Nein, danke!“.

Nahverkehr – Stichwort Schusterbahn, ÖPNV, Radverbindungen – uns fällt viel ein.
Nur kein Nordostring.

Wir Grüne sind gegen den Nordostring.
Nicht weil er vor unserer Haustür gebaut würde.
Wir sind gegen den Nordostring,
weil er der falsche Ansatz ist und keine Probleme lösen kann.
Diese Idee selbst ist und bleibt ein Problem.