Gemeinderat am 03.02.2026
Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Beate Wörner
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Berner,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir befinden uns mit diesem zweiten Konsolidierungspaket auf der Zielgeraden für den Haushalt 2026 und haben auch schon die folgenden Jahre dabei im Blick. Die geplanten strukturellen Maßnahmen wirken sich sowohl auf den Ergebnishaushalt wie auch auf den investiven Finanzhaushalt aus. Beispielsweise die Überdachung des Kirchplatzes, die jetzt wegfällt. Immerhin spart das rund eine Million Euro.
Für unverzichtbar halten wir Grünen dagegen die geplante Überdachung des gesamten Bahnsteigs an der neuen Endhaltestelle – denn schließlich steht niemand gerne im Regen oder an heißen Sommertagen in der prallen Sonne – wir kennen das ja vom Vorplatz an unserem F3-Bad, wo wir noch immer viel zu wenig Schatten haben.
Die für das Grünflächenmanagement vorgesehenen Maßnahmen tragen wir mit – wenn auch nicht alles aus vollem Herzen. Das Programm für die Fassadenbegrünung und die Schaffung von neuen Baumbeeten im Straßenbereich muss 2027 wieder aufgenommen werden. Denn begrünte Fassaden und Bäume sind wichtige Bausteine für die Anpassung unserer Stadt an die Folgen des Klimawandels. Denn der Klimawandel pausiert nicht, nur weil unsere Kassen leer sind.
Dass wir die IBA auf Eis legen, ist zwar schmerzhaft, aber es geht halt nicht anders. Dass die Sanierung im Gewerbegebiet West weitergeht, wenn auch auf Sparflamme, begrüßen wir Grüne ausdrücklich.
Ich will jetzt nicht alle Maßnahmen des vorliegenden Konsolidierungspaketes einzeln durchgehen – keine Sorge.
Aber zwei Punkte möchte ich noch ansprechen. Da ist zunächst die Absenkung der Temperatur in den Turn- und Sporthallen. Für den einen oder die andere ist es vielleicht eine Challenge, sich dem zu stellen – aber sind wir ehrlich – ein Grad weniger ist zumutbar. Wenn man sich bewegt, wird einem warm. Ich denke, wir können den Praxistest wagen.
Lassen Sie mich noch ein letztes Thema ansprechen – der Verkauf von städtischen Immobilien. Wir sind mit unserem Haushalt an einem Punkt, an dem alles auf den Tisch muss – und dazu gehören eben auch die städtischen Liegenschaften. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass der Unterhalt und Werterhalt der Immobilien Geld kostet, das wir A) derzeit nicht haben und das wir B) dringend in unsere Infrastruktur – in Schulen, Kitas und Straßen investieren müssen. Der Verkauf bringt Geld und hilft uns, unseren Ergebnishaushalt hoffentlich wieder in Richtung schwarze Null zu bewegen. Mit beitragen zu dieser angestrebten schwarzen Null wird sicher auch die Tatsache, dass im Rahmen des Konsolidierungspakets 2 noch einmal Personalstellen eingespart werden können. Aber nicht bei der Schulsozialarbeit – da hätten wir Grüne nicht mitgemacht.
Bei allen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen dürfen wir die Menschen in unserer Stadt nicht aus den Augen verlieren. Das gilt auch für die Sparmaßnahmen im Bereich Vereinsförderung, Kultur und Feste, die im Laufe des Jahres noch auf uns zukommen werden.
Denn wir alle müssen mit den Auswirkungen dieser Maßnahmen leben. Steigende Gebühren, sinkende Zuschüsse, Umstrukturierungen – manche Auswirkungen werden gleich spürbar und sichtbar, andere erst später. Es ist eine Herausforderung für uns alle, bei allen Maßnahmen das richtige Maß finden. Wir Grüne stimmen der Verwaltungsvorlage für das Konsolidierungspaket 2 zu.
