Unsere Fraktion stellte im Oktober 2022 schon zum zweiten Mal den Antrag, zur Initiative Lebenswerte Städte beizutreten. Im Januar hat der Gemeinderat diesen Antrag diskutiert – und wiederholt abgewiesen. Für den Antrag stimmten außer unserer Fraktion: SPD, Stadtmacher und Oberbürgermeisterin Zull. Die „bürgerlichen“ Fraktionen stimmten – bei einer Enthaltung – dagegen.
Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden Agata Ilmurzynska:
Wieso haben wir den Antrag erneut gestellt?
Nicht, weil ein Jahr vergangen ist.
Auch nicht, weil inzwischen schon über 400 Kommunen der Initiative beigetreten sind. Konkret 423 Kommunen – Stand gestern Abend.
Wir haben den Antrag erneut gestellt, weil die Regelgeschwindigkeit in Ortschaften nach wie vor 50 km/h beträgt und weil eine Kommune – auch unsere Kommune – leider nicht frei ist in ihrer Entscheidung, wo Tempo 30 angeordnet wird.
Es gibt zwar einige Möglichkeiten für Tempo 30:
abseits der Vorfahrtstraßen
in Gefahrenbereichen
aus Gründen des Lärmschutzes
vor Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern.
In diesen – und nur in diesen – Fällen darf eine Kommune Tempo 30 anordnen. Und das auch nach einem bürokratischem Hürdenlauf.
In allen anderen Situationen hat sie diese Freiheit nicht.
Wir alle erinnern uns an den Kreuzungsbereich Ludwigsburger Straße / Hegnacher Straße in Oeffingen: Trotz des Schulwegs und einer unübersichtlichen Verkehrssituation durfte unsere Kommune dort kein Tempo 30 anordnen. Die Rechtslage gibt es nicht her – Wunsch der Bevölkerung hin oder her.
So wie uns geht es auch anderen Kommunen. Deswegen ist diese Initiative entstanden. Um Kommunen die Freiheit zu geben, über die Geschwindigkeit auf ihren Straßen zu entscheiden.
Es geht der Initiative nicht um die pauschale Einführung eines flächendeckenden Tempo 30. Es geht viel mehr darum, der Kommune zu ermöglichen für jede ihrer Straßen das richtige Tempo anzuordnen. Und zwar, ohne vorher hohe bürokratische Hürden überwinden zu müssen.
Wollen wir, dass diese Entscheidungen bei den übergeordneten Behörden, beim Regierungspräsidium liegen?
Oder wollen wir die Freiheit erlangen, Entscheidungen über unsere Straßen hier, bei uns, in Fellbach, zu treffen?
In diesem Sinne laden wir unsere Gemeinderatskolleginnen und -kollegen herzlich ein, unseren Antrag zu unterstützen.