Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für die Vorlage zur Flexibilisierung von Wohnbauvorhaben!
Wohnungsbau hat einen entscheidenden Einfluss auf eine zukunftsfähige Stadtentwicklung
und steigert die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern.
Besonders in städtischen Gebieten wie bei uns in Fellbach ist es wichtig, bezahlbaren
Wohnraum für alle zu schaffen, die gesellschaftliche Durchmischung zu fördern und die
Qualität der Städte zu verbessern. Sozialer Wohnungsbau ermöglicht es
einkommensschwachen Haushalten, angemessenen und adäquaten Wohnraum zu finden.
Den 2017 vom Gemeinderat gefassten Beschluss zu einer dreißigprozentigen Sozialquote beim
Neubau von Wohnungen ist für uns, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen daher nach wie
vor richtungsweisend.
Wir erkennen an, dass die Rahmenbedingungen für Investoren zunehmend schwieriger
geworden sind. Es ist schade, dass es wohl zunehmend schwieriger wird, die dreißigprozentige
Sozialquote zu halten. Es gibt aber eben auch in Fellbach Menschen, die auf günstigen
Wohnraum angewiesen sind. Daher bittet die Grüne Fraktion darum, die zeitliche Begrenzung,
die Regelungen regelmäßig neu zu bewerten und bei Bedarf anzupassen. Allerspätestens im
Frühjahr 2027 erwarten wir eine Überprüfung, die Sozialquote wieder aktiv stellen zu können,
damit auch weiterhin ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, entsprechend den
Bedürfnissen der wohnungssuchenden Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Fraktion erwartet von der Verwaltung, dass sie sich bei den großen Bauvorhaben, wie
seither bemühen, ausreichend Sozialwohnungen einzufordern.
Die Sozialquote beim Bauen muss an erster Stelle unserer Bemühungen stehen, weil sie
sicherstellt, dass auch sozial schwächere Gruppen in unserer Stadt eine Perspektive auf
bezahlbaren Wohnraum haben.
Vielen Dank.