Die hier vorgestellten Stellungnahmen vom 14. Dezember 2021 beziehen sich auf einzelne Anträge sowie den Haushalstbeschluss allgemein. Hier finden Sie den Entwurf Haushaltsplan 2022 mit Anträgen der Fraktionen und Gruppierungen.
Zu unserem Antrag 12.1.2 (schnellstmöglicher Umbau der Hölderlinstraße zu einer Fahrradstraße)
von Agata Ilmurzynska
Wir stimmen der Antwort der Verwaltung zu, allerdings mit der Bitte, die Maßnahme diesmal zügig zu realisieren. Unsere Fraktion hat dies nämlich schon vor Jahren – in der Haushaltsrede 2015 – beantragt* und damals eine zeitnahe Vorlage zur Beschlussfassung zugesagt bekommen.
*Antrag 11.3.1 (Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Michael Vonau, 2015): Planung einer Fahrradstraße mit dem Verlauf: August-Brändle-Str. – Dr. Julius-Mayer Str. – Lessingstr. – Hölderlinstr. – Eichendorffweg – Eberhardstr. – bis Einmündung Pestalozzistraße.
Stellungnahme der Verwaltung zu 11.2.4 und 11.3.1 (Einrichtung Fahrradstraßen): Die Einrichtung von Fahrradstraßen ist in der Zielplanung des VEP vorgesehen. Die AG Radverkehr arbeitet die notwendigen Maßnahmen aus und legt sie zeitnahe zum Beschluss vor.
Zu mehreren Themen allgemein, insbesondere:
Zu 10.1.1 (Zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten vor Einzelhandel)
Zu 12.1.4 (Verengung der Cannstatter Straße vor der Eisdiele Vana)
Zu 12.1.5 (Umwidmung von Parkbuchten zu Fahrradparkplätzen)
von Steffen Ellinger
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
lassen Sie uns – kurz vor dem Weihnachtfest – mal einen wohlwollenden Blick in andere Städte in unserer Region werfen.
- Wie gefällt Ihnen das aktuelle Flair des Markplatzes in Ludwigsburg, der bis in die 1990er-Jahre als Parkplatz genutzt wurde?
- Wer – außer sehr wahrscheinlich unserer OB – war mal in Göppingen, seit dort der Wandel von einer verkehrsgeplagten Innenstadt zur Einkaufsmetropole mit hoher Aufenthaltsqualität gelungen ist?
Und noch eine abschießende Frage:
Haben Sie in den schönen Altstädten von Esslingen oder Schorndorf jemals direkt vor der Tür eines Einzelhandelsgeschäfts geparkt?
Meine Damen und Herren,
bisweilen wird auch hier im Gremium eine Art ideologischer Kampf des Fußgänger- und Radverkehrs gegen den KFZ-Verkehr herbeigeredet.
Wir als Grünen-Fraktion sehen das Thema rein faktenbasiert. Selbstverständlich wollen oder müssen manche Menschen für den Einkauf ein Auto nutzen. Auch ich hole meine Getränkekisten oder den guten Fellbacher Wein übrigens nicht mit dem Fahrrad.
Jedoch muss auch folgende Frage erlaubt sein:
Stellen wir uns vor, es ist Sommer. Wir sitzen bei Gelatone oder der Vana draußen und wollen mit der Familie oder im Freundeskreis ein Eis genießen. Welche Einflussfaktoren von außen schränken die Aufenthaltsqualität ein? Passanten, Radelnde oder eben doch der Kraftfahrzeugverkehr?
Und ist es einer Stadt wie Fellbach würdig, dass die Bahnhofstraße vor dem Edeka-Markt – entgegen der dort vorgesehenen Planung eines attraktiven öffentlichen Raums – nur aus Parkbuchten besteht, während die zugehörige Tiefgarage des Marktes nur unzureichend genutzt wird und es gleichzeitig zu wenig Fahrradabstellflächen gibt?
Ein Plus an Aufenthalts- und damit eben auch – Ich betone! – Einkaufsqualität erreichen wir nur, wenn wir unsere Fellbacher Straßen und Plätze nicht länger als bloße Nutzflächen für Kraftfahrzeuge betrachten. Unsere Innenstadt darf nicht länger eine reine Auto-Stadt sein!
Wenn wir den Menschen den lebenswerten, öffentlichen Raum zurückgeben, profitieren auch die Gewerbetreibenden davon.
Unsere Nachbarstadt Waiblingen zeigt vorbildlich auf, dass auch die Umwidmung einzelner PKW-Parkplätze in Fahrradabstellplätze zu dieser positiven Entwicklung beiträgt.
In den eingangs benannten Städten – allesamt mit hoher Aufenthalt- und Einkaufsqualität – werden zudem selbstredend Parkgaragen benutzt und die letzten Meter bis zur Ladentür zu Fuß absolviert.
Autos müssen draußen bleiben. Die Gastronomie und der Handel freuen sich darüber. Mehr Einkaufserlebnis bedeutet eben auch mehr Umsatz!
In diesem Sinne wünschen wir uns auch hier in Fellbach eine offenere, über den Tellerrand hinausblickende Diskussionskultur und wünschen allen Beteiligten und vor allem den Fellbacher Bürger:innen in den kommenden Jahren das Beste!
Zu 13.1.4 (Teilnahme an der Earth-Hour)
von Beate Wörner
Wir freuen uns, dass sich die Stadt in Zukunft regelmäßig an der weltweiten Aktion Earth Hour beteiligt. Es ist ein sichtbares Zeichen für mehr Klimaschutz, zu dem sich Fellbach ja auch mit seinem Beitritt zu dem Kreis der Agenda-2030-Kommunen verpflichtet hat. Und damit dieses Engagement für den Klimaschutz auch über Fellbach hinaus sichtbar wird, sollte sich die Stadt nächstes Jahr daher auch auf der WWF-Karte im Internet eintragen.
Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltbeschluss allgemein
von Agata Ilmurzynska
Es ist erfreulich, wie sich die finanzielle Lage entwickelt hat. Dennoch verspürt unsere Fraktion Demut vor dem, was noch zu kommen vermag, gleichzeitig aber Mut, notwendige Veränderungen anzugehen.
Was weitere Aspekte betrifft, hat unser Kollege, Herr Ellinger, die für unsere Fraktion wichtigsten Punkte schon genannt.
Ich möchte mich noch bei unserer Verwaltung für die frühzeitige Zusammenstellung der Vorlagen bedanken, sowie bei unseren Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit.