Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich in Baden-Württemberg als Antwort auf Hass und Hetze Rechtsextremer nicht nur gegen Grüne Politiker:innen gegründet hat. Die Stadt Fellbach will dem Bündnis beitreten. In der Gemeinderatssitzung am 19. Februar hat der Gemeinderat geschlossen dafür gestimmt, sich dem Bündnis anzuschließen.
Stellungnahme von Beate Wörner
Lassen Sie mich mit ein paar persönlichen Bemerkungen beginnen. Als ich vor knapp fünf Jahren in den Fellbacher Gemeinderat gewählt wurde, konnte ich mir nicht einmal in meinen schlimmsten Albträumen ein gesellschaftliches und politisches Szenario wie das jetzige vorstellen. Vielen von den hier im Großen Saal Anwesenden geht es vermutlich ebenso.
Und letzte Woche beim Politischen Aschermittwoch unserer Partei in Schorndorf habe ich die aggressive und zerstörerische Stimmung hautnah erlebt. Es war erschreckend, es war beklemmend und es war verstörend.
Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt, dass wir als überzeugte Demokratinnen und Demokraten uns gegen die zur Wehr setzen, die unseren Staat und unsere demokratische Grundordnung zerstören wollen. Wenn sie Erfolg haben, wird alles anders – aber keinesfalls besser. Das dürfte uns allen bewusst sein, die wir hier sitzen.
Die Fellbacher Stadtgesellschaft ist vielfältig und inklusiv. Alle sind Fellbacherinnen und Fellbacher, egal welche Herkunft, welche Hautfarbe oder welche Religion sie haben. Es gäbe keine Fiesta International ohne unsere migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, um nur ein Beispiel zu nennen. In Fellbach leben wir seit vielen Jahrzehnten gemeinsam unsere Demokratie, und das erfüllt uns mit Stolz.
Wenn wir uns jetzt nicht gegen diejenigen zur Wehr setzen, die uns in Fellbach, in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland unsere Demokratie, unseren Rechts- und Sozialstaat und nicht zuletzt unsere Menschenwürde zerstören wollen, haben wir bald nichts mehr von alledem.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken der Verwaltung, dass sie sich der Erklärung des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte anschließen will. Das ist ein wichtiges Signal an alle Menschen in Fellbach.
Unsere Fraktion stimmt dem Antrag der Verwaltung aus vollem Herzen zu. Denn: Nie wieder ist Jetzt!