Wir Grüne stehen nach wie vor zu unserer humanitären Pflicht, Geflüchtete auch bei uns in Fellbach aufzunehmen. Die Stadt Fellbach kommt ihrer Verpflichtung, Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen, seit Jahren in vorbildlicher Weise nach.
Eine Stellungnahme von Agata Ilmurzynska
Bislang ist es der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der WDF gelungen, für die zahlreichen Geflüchteten, die Fellbach im Rems-Murr-Kreis anteilig aufnimmt, angemessenen Wohnraum zu finden oder zu schaffen.
Die bisherige Geflüchtetenpolitik der Stadt Fellbach ist darauf ausgerichtet, die Menschen dezentral unterzubringen und so die Integration zu erleichtern. Das ist auch gut für die Akzeptanz der Geflüchteten in der Bevölkerung.
Die Integrationsarbeit ist sowohl in der Stadtgesellschaft (Freundeskreis für Flüchtlinge) als auch in der Verwaltung (Integrationsausschuss) seit vielen Jahren fest verankert. Den städtischen Integrationsmanager:innen, die in den einzelnen Unterkünften arbeiten, kommt eine Schlüsselrolle beim Gelingen der Integration zu.
Eine LEA für 2.000 Geflüchtete konterkariert die bisherige Arbeit sowohl der Stadtgesellschaft als auch der Verwaltung. 2.000 Menschen, das ist die Einwohnerzahl eines mittelgroßen Dorfs. Die Pläne der Landesregierung – konkret des Ministeriums der Justiz und für Migration – sind ein Schlag ins Gesicht von der Fellbacher Stadtverwaltung und vor allem von der Fellbacher Zivilgesellschaft.
Der Umgang des Ministeriums mit unserer Stadt lässt viel zu wünschen übrig – um das sehr milde auszudrücken. Dass die Verwaltungsspitze und der Gemeinderat erst aus den Presseanfragen von den Vorprüfungen des Landes auf unserer Gemarkung erfahren spricht Bände! Weder unsere Gegebenheiten, noch unsere Pläne, noch unsere Integrationsarbeit finden Anerkennung. Das ist für unsere Fraktion nicht tragbar!
Auch wenn es zulässig ist, LEAs in Gewerbegebieten einzurichten, entspricht es nicht unserem Verständnis von Menschenwürde. Die vom Migrationsministerium ins Auge gefassten Gebäude sind typische Bürogebäude aus der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts; das Gebiet, in dem sie liegen, ist ein typisches Gewebegebiet ebenfalls aus der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, das wenig bis gar keine Aufenthaltsqualität hat. Durch die IBA soll genau dies geändert werden. Aber: Wenn LEA, dann keine IBA.
Aber auch außerhalb des IBA-Geländes ist eine LEA für die Stadt nicht tragbar: Fellbach hat die kleinste Gemarkung im Rems-Murr-Kreis. Die Bebauung innerhalb der Stadt ist sehr dicht, weil die Stadt jahrelang konsequent ihre wenigen Freiflächen geschont hat, als grüne Zone und Naherholungsraum; vor allem aber, um den Landwirten ihre Lebens- und Wirtschaftsgrundlage zu erhalten.
Es kann nicht sein, dass internationale Investoren und Makler in ihrer Geldgier über die Stadtentwicklung von Fellbach bestimmen. Wenn der Immobilienbesitzende keinen Bezug zu Fellbach hat und in beliebiger Entfernung von hier lebt, dann ist das Risiko groß, dass die zu erzielenden maximalen Mieteinnahmen im Vordergrund stehen. Und die Miete für eine LEA zahlt das Land aus Steuereinnahmen.
Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten sozialisiert. Denn das ist sicher: Die Integrationskosten und alle anderen Kosten, die eine solche LEA nach sich zieht, gehen zu Lasten der Stadt und engen den finanziellen Spielraum noch weiter ein.
Daher ist es von fundamentaler Bedeutung, dass das Land gute Orte für die LEAs findet, die nicht nur den Geflüchteten zugute kommen, sondern auch einen pfleglichen Umgang mit den Landes- und kommunalen Mitteln sichern.
Fazit: Keine LEA in Fellbach.