Sprecherin: Beate Wörner
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Berner,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der heute vorgelegte Finanzzwischenbericht ist ein Spiegel der Lage, in der sich Fellbach befindet. Die Einnahmen reichen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Das ist die Situation, in der wir uns befinden.
Zum ersten Mal seit längerem bleiben die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hinter der Prognose zurück – und zwar im Moment um 5 Millionen Euro. Das ist eine Summe, die der Fellbacher Haushalt nicht so ohne weiteres verkraften kann.
Und ob wir auch dieses Jahr – wie all die Jahre davor – darauf hoffen können, dass am Ende des Jahres doch noch ein unverhoffter Geldsegen das städtische Konto aufbessert, das wage ich angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage zu bezweifeln.
Die strukturellen Sparmaßnahmen, die der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung in den zurückliegenden Monaten auf den Weg gebracht hat, werden erst in den kommenden Jahren ihre Wirkung entfalten. Das gilt auch für die Maßnahmen, die wir noch beschließen werden.
Unserer Fraktion ist es ein großes Anliegen, dass alle Sparmaßnahmen mit Augenmaß erfolgen.
Denn die Stadt darf sich nicht selbst kaputtsparen, das wäre fatal und würde der Stadt und der Stadtgesellschaft ohne Zweifel schaden.
Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass Fellbach finanziell wieder handlungsfähig wird und die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger:innen gestalten kann. Und um das zu erreichen, müssen wir alle erst einmal den Gürtel enger schnallen. Dazu gehört auch das Hinterfragen von Standards und Leistungen. Ob es uns nun gefällt oder nicht.
Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass dieses Ziel der finanziellen Handlungsfähigkeit erreicht wird.
Vielen Dank.