Die diesjährige Haushaltsrede 2021 von Bündnis 90/Die Grünen am 30. November 2021.
Weiter unten die Liste unserer Anträge.
Autor / Referent: Steffen Ellinger
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Berner,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
Liebe Mitarbeitenden der Stadtverwaltung,
liebe Gemeinderats-Kolleginnen und -kollegen,
liebe Gäste,
bitte erlauben Sie mir, dass ich ohne Umschweife in meine Rede einsteige und gleich zu Beginn ein vorweihnachtliches Gutsle an unsere Stadtverwaltung verteilen möchte.
Im Namen unserer Grünen-Fraktion bedanke ich mich für Ihre geleistete Arbeit im aktuellen Haushaltjahr.
Alle Beschäftigten der Stadt Fellbach und den städtischen Gesellschaften dürfen sich angesprochen fühlen. Vom Service-Personal über „unsere“ Geschäftsstelle für den Gemeinderat bis zu den überaus engagierten Amtsleitungen und natürlich der Verwaltungsspitze.
Sie alle geben in herausfordernden Zeiten Ihr Bestes zum Wohle unserer Gemeinde – Und das, trotz teils dünner Personaldecke.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Fellbach verfehlt im heute zu beschließenden Ergebnishaushalt die berühmte schwarze Null deutlich und schreibt im Finanzhaushalt rote Zahlen. Vor allem die weiteren, vor uns liegenden Bauprojekte haben es in sich.
Wie Sie, Frau Oberbürgermeisterin Zull, es in Ihrer Haushaltsrede schon sagten, investieren wir aber nicht in Prestigeobjekte, sondern vor allem in Bildungseinrichtungen für Kinder sowie auch im wahrsten Sinne des Wortes in den Brandschutz.
Der Ausbau der beiden Feuerwehrgebäude in Schmiden und Oeffingen war dringend nötig. In Fellbach ist bekanntlich eine komplett neue Feuerwache geplant.
Dass letztere auf ökologisch wertvollen Äckern errichtet und mit einem sehr stolzen Preis von rund 27 Millionen Euro zu Buche schlagen wird, begeistert unsere Fraktion nicht gerade. Leistungsfähige Stadtfeuerwehren dienen jedoch uns allen und natürlich wollen wir auch unsere geschätzten Feuerwehrleute stärken.
Schauen wir nun aber zunächst in den Norden unserer Stadt, wo der Ortskern belebt wird und eine Neue Mitte Oeffingen entstehen soll. Als erster, wichtiger Baustein wird die Verwaltungsstelle zu einem Ortsteil-Rathaus mit barrierefreiem Bürgerservice aufgewertet.
Diese Neukonzeption unterstützt unsere Fraktion ausdrücklich. Zur weiteren Stärkung von Oeffingen regen wir an, dass dort ein Mal pro Jahr eine Gemeinderatsitzung – wenn es räumlich nicht abbildbar ist aber zumindest eine Sitzung des Verwaltungsausschusses – stattfindet.
Dasselbe schlagen wir auch für Schmiden vor, wo die Verwaltungsaußenstelle ja ebenfalls ein Upgrade bekommt. Mit der Turn- und Festhalle haben wir dort eine schöne Tagungslocation, die auch dem Gemeinderat ein Mal im Jahr ein gutes SitzungsFEELing bereiten würde.
Zudem freut sich unsere Fraktion sehr, dass die „Neue Mitte Schmiden“ allgemeinen Anklang findet und die zentralen Holzbauten jüngst gar als Leuchtturmprojekt prämiert wurden.
Wie wäre es, liebe Schmidenerinnen und Schmidener, wenn wir die Aufenthalts- und Einkaufsqualität in Ihrem Ortskern noch weiter erhöhen würden?
Da das Schmidener Zentrum ein Verkehrsknotenpunkt ist, kann es hier maximal eine gute Kompromisslösung geben. Unsere Fraktion unterstützt den von der Verwaltung eingebrachten Gestaltungsentwurf ausdrücklich. Eine ähnliche Lösung hatten wir vor rund eineinhalb (1,5) Jahren beantragt.
Lassen Sie uns nun zur dritten Neuen Mitte kommen, nämlich der beim Fellbacher Rathaus. Wir meinen, dass sich die Diskussion nun auch städtebaulich in eine gute Richtung bewegt und sind gespannt auf die weitere Entwicklung. Wichtig wäre uns, dass die Umsteigewege zwischen den Haltepunkten kurz bleiben und körperlich Beeinträchtigte – im wahrsten Sinne des Wortes – auch weiterhin „mitgenommen“ werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund des Klimawandels werden noch weit mehr Menschen als derzeit ihre Heimatländer verlassen müssen. Als wohlhabende Industrienation müssen wir Verantwortung übernehmen, ohne die Auswirkungen des Klimawandels hier bei uns aus dem Blick zu verlieren.
Die meisten Menschen im Ahrtal hatten sich gegen ein erneutes „Jahrhundert“-Hochwasser gewappnet, wurden dann jedoch von einer drei Mal so großen Wassermenge überflutet. Die ebenfalls geplagten Braunsbacherinnen und Braunsbacher (in unserem Nachbarlandkreis Schwäbisch-Hall) haben rückwirkend erkannt, dass sie vor fünf Jahren fast noch glimpflich davongekommen sind.
Ahrtal? Kochertal? Remstal?
Mit diesem Dreiklang ließ der Hamburger Extrem-Wetter-Spezialist Frank Böttcher bei einem äußerst fundierten Online-Vortrag aufhorchen, der auf Einladung der Rems-Murr-Grünen zufällig kurz nach der Ahrtal-Katastrophe stattfand. Wer direkt an der Rems wohnt, möge sich also wappnen.
Aber auch wir, liebe Fellbacherinnen und Fellbacher, müssen uns vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen. Statt weiterer Versiegelung unserer Böden brauchen wir mehr Entsiegelung, wie wir es beispielsweise schon bald vor dem F3-Bad sehen werden. Auf Antrag unserer Grünen-Fraktion werden dort Schatten spendende und Regenwasser aufnehmende Bäume gepflanzt.
Darüber hinaus sind Regenwasser-Rückhalt-Systeme, Wassermulden und Teiche, unterirdische Pufferspeicher, Dach- und Fassadenbegrünungen sowie weitere Grün- und Blühstreifen, die zudem auch der Artenvielfalt dienen, notwendig.
Anders ausgedrückt muss Fellbach schnellstmöglichzu einer Schwamm-Stadt werden, meine Damen und Herren. Wir bitten die Verwaltung, im ganzen Stadtgebiet entsprechende Maßnahmen voranzutreiben.
Damit wir uns nicht falsch verstehen:
Natürlich sind verschiedene Industriestaaten – weltweit – für den Klimawandel verantwortlich. Wir müssen aber das hier bei uns Machbare leisten, um die drohende Klimakatastrophe zu verhindern, liebe Bürgerinnen und Bürger Fellbachs.
Die auf unseren gemeinsamen Antrag mit der FW/FD-Fraktion geschaffene Klimamanagement-Stelle im Fellbacher Rathaus sehen wir in diesem Zusammenhang als ein wichtiges Signal an.
Zudem kann Fellbach ein prägnantes Zeichen gegen Energie- und Ressourcenverschwendung setzen, wenn wir im März 2022 an der vom WWF initiierten, weltweiten Earth Hour teilnehmen und für eine Stunde gemeinsam „das Licht ausknipsen“.
Wir als Grünen-Fraktion halten das für eine zeitgemäße und sinnvolle Aktion – und keineswegs für Aktionismus.
*Welche Handlungsfelder haben wir noch im Blick?
Handlungsfeld 1: Erneuerbare Energien
Das Landes-Klimaschutzgesetz verpflichtet Bauherrn zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf neuen Gebäuden und Parkflächen. Somit werden wir hoffentlich auch auf den Dächern der neuen Maicklerschule, des neuen Fellbacher Feuerwehrgebäudes und etwaigen Neubauten von Sporthallen und Parkhäusern Solarmodule sehen. Zu prüfen wäre darüber hinaus, wo es sinnvolle Flächen zur Bewirtschaftung mit und von Photovoltaik-Anlagen auf Fellbacher Gemarkung gibt.
Handlungsfeld 2: Elektromobilität
Wir benötigen eine Vielzahl an öffentlichen Ladepunkten, um der steigenden Zahl an Elektro-Fahrzeugen gerecht zu werden. Wird das F3-Parkhaus gebaut, muss die Ladeinfrastruktur für eine hohen Anzahl an parallelen Ladevorgängen mitbedacht werden.
Handlungsfeld 3: ÖPNV
Durch die Verlängerung der Stadtbahnzüge wird unser bereits gut ausgebautes ÖPNV-Netz noch attraktiver. Über eine Erweiterung und Anpassung der Buslinien denken Stadtverwaltung und Gemeinderat bereits nach. Die Kern-Herausforderung bleibt, noch mehr Menschen zum Einstieg in Busse und Bahnen zu bewegen. Leider hat die Corona-Krise den Wachstumskurs der Öffentlichen vorläufig gestoppt. Wer aber – so oft wie eben möglich – umsteigen will, wird es früher oder später auch schaffen.
Handlungsfeld 4: Fahrrad- und Fußverkehr
Dieses Handlungsfeld hat besonders viel Potenzial, meine Damen und Herren. Erlauben Sie mir daher bitte, etwas ausführlicher darauf einzugehen.
Wir benötigen hier bei uns in Fellbach…
- ein rundum ertüchtigtes Radwege-Netz, bspw. entlang der Schorndorfer und Stuttgarter Straße aber auch in der Schmidener Mitte.
Den Ausbau einer attraktiven Rad-Verbindung zwischen Oeffingen und dem Fellbacher Bahnhof haben wir bereits im Juli 2020 beantragt und sind gespannt, was sich da tut.
- Sichere Abstellmöglichkeiten für hochwertige Fahrräder an zentralen Plätzen und ÖPNV-Knotenpunkten.
Wir freuen uns daher auch sehr, dass die neue Radbox am Bahnhof morgen in den Regelbetrieb geht. Gut Ding will eben manchmal Weile haben!
- Attraktivere Fahrradabstellflächen vor manchem großen Handelsgeschäft. „Felgenquetscher“ sollten dort ebenso der Vergangenheit angehören wie Fahrradabstellplätze, die dem Fußverkehr den Platz wegnehmen.
Weit sinnvoller wäre es doch, den einen oder anderen PKW-Parkplatz zum Stellplatz für bis zu acht Fahrräder umzuwidmen.
- Weitere Fahrradstraßen, damit sich Radelnde möglichst sicher und schnell von A nach B bewegen können
Wir beantragen daher, die Hölderlinstraße als wichtige Nord-Süd-Achse für den Schülerverkehr zu einer Fahrradstraße umzubauen.
Kommen wir nun zum Radschnellweg zwischen dem Remstal und der Landeshauptstadt, meine Damen und Herren.
Aus Sicht des Fördermittelgebers aber auch der meisten Radelnden wäre eine direkte Streckenführung über die Schorndorfer und Stuttgarter Straße die beste Lösung. In der praktischen Umsetzung bestehen hier jedoch einige Hindernisse. Exemplarisch seien die Zufahrten zu den großen Parkplätzen der Einzelhändler sowie die Querung des Stuttgarter Platzes, der Esslinger und vor allem der Höhenstraße genannt. Wie der an sich absolut zu begrüßende Radschnellweg letztendlich verlaufen wird, sehen wir noch.
Unabhängig davon, werben wir als Grünen-Fraktion für eine verkehrstechnische und städtebauliche Erneuerung der zentralen Durchgangsachse Alt-Fellbachs.
Sind wir mal ehrlich, liebe Fellbacherinnen und Fellbacher.
Die Verkehrssituation auf der alten B 14 sorgt trotz des Stadttunnels für viel Verdruss. Eine durchgehend vernünftige Radverkehrsführung und eine höhere Aufenthaltsqualität für die Bürgerschaft wären absolut wünschenswert.
Mehr Raum für Menschen kann es dort aber nur geben, wenn es weniger Raum für Fahrzeuge gibt.
Somit gilt es ernsthaft über den Rückbau von Parkplätzen und Fahrspuren auf dieser zentralen Achse nachzudenken. Zur Kompensation schlagen wir eine Parkdeck-Aufstockung der privaten, aber bereits öffentlich genutzten Park & Ride-Parkplätze bei Pflanzen Kölle vor – in Holzbauweise und spätestens im Rahmen des IBA-Projekts 2027.
Ebenfalls perspektivisch können wir uns ein komplett neues, umweltgerechtes und zukunftsgerichtetes Geschäftsfeld vorstellen. Beim zentral koordinierten Fellbacher Leih- und Lieferservice kann sich die Kundschaft aus Fellbach und der näheren Umgebung elektronische Lastenräder oder auch vierrädrige „E-Bullis“ ausleihen, um ihre Einkäufe nach Hause zu bringen. Wer dagegen nicht selbst radeln kann oder möchte, bekommt die Ware ebenfalls „elektrisch“ nach Hause gebracht. Klingt das für Sie noch zu visionär?
Dann lassen Sie uns gemeinsam auf ein Projekt der Gegenwart blicken, meine Damen und Herren.
Per gemeinsamer Initiative wollen zahlreiche deutsche Städte wie Ulm ihre innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer absenken. Wir fordern, dass sich auch Fellbach dieser Initiative anschließt. Wenn bspw. in der Cannstatter Straße Tempo 30 auch nach der Gerhart-Hauptmann-Straße und bis zum Stuttgarter Platz gelten würde, könnten nicht nur die dort Anwohnenden aufatmen.
Wir beantragen daher auch, dass bei der Eisdiele VANA die Fahrbahn mittels baulicher Maßnahmen auf eine Spur verengt wird (bis nach dem Überweg zu Bäcker Schreiber)
Raser und Poser, die es dort – auch aufgrund der Erweiterung von einer auf zwei Fahrspuren – zu genüge gibt, werden dadurch ausgebremst. Die Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit für Familien und Kinder wird spürbar erhöht. Der bei der VANA entfallende PKW-Parkplatz kann als Fahrradabstellfläche dienen.
Auch in der Esslinger Straße auf Höhe der Silcherschule und des P3 ist Tempo 50 aufgrund der zahlreichen Kinder-, Jugend- und Freizeiteinrichtungen sowie Sportanlagen nicht mehr zeitgemäß. Die große Interims-KITA kommt bald hinzu. Neben Tempo 30 benötigen wir dort auch eine optische Bremse mit einem andersfarbigen Fahrbahnbelag sowie eine Fußgänger-Ampel am Überweg zum Schwabenlandhallen-Park.
Wir setzen auf die Verstetigung entsprechender Verkehrsberuhigungs-maßnahmen in Fellbach!
Meine Damen und Herren,
wie können wir bei aller Notwendigkeit von Klimaschutz-Maßnahmen auch den sozialen Zusammenhalt und die Belange der Wirtschaft berücksichtigen?
Zunächst an Sie gerichtet, liebe Gewerbetreibende, die Sie als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe und nicht zuletzt Gewerbesteuerzahlende in unserer Stadt eine wichtige Rolle spielen. Mit Schaffenskraft, Durchhaltevermögen und Kreativität tragen Sie in hohem Maße zum Wohlstand Fellbachs bei. Ohne prosperierende Gewerbesteuer-Einnahmen können wir unser gutes Infrastruktur-Niveau nicht erhalten und weiter ausbauen.
Der Diskussion um neue Gewerbeflächen verschließt sich unsere Fraktion daher sicher nicht.
Allerdings werden wir uns dafür einsetzen, dass:
- nicht die wertvollsten Fellbacher Böden versiegelt werden
- es bei einer möglichst geringen Flächenversiegelung bleibt
- die Frischluftzufuhr in Fellbach funktioniert
- energieeffizient und wo möglich ökologisch gebaut wird.
Zudem wird uns das IBA-Projekt hoffentlich gute Lösungsansätze aufzeigen, wie die nachhaltige Nutzung bereits vorhandener Gewerbegebiete gelingen kann.
Erlauben Sie mir bitte noch einen Satz zu den Baumaterialien: Nach eigener Einschätzung hat die Bauwirtschaft großen Nachholbedarf beim Klimaschutz und muss sich ehrgeizigere Ziele setzen. Diese Meinung teilen wir. Verfahren, den Beton leichter zu machen sowie zur dauerhaften CO2-Bindung im Beton sind erste Ansätze. Mit Holz, Lehm und wiederverwerteten Baumaterialien gibt es Klima schonende Alternativen. Auch ganze Parkhäuser werden inzwischen schon aus Holz gebaut.
Wir fordern daher, dass beim geplanten F3-Parkhaus und insbesondere beim IBA-Projekt 2027 nachwachsende und recycelte Bau-Materialien stark berücksichtigt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
trotz vieler Aufgaben und Vorteile in unserer Stadt, muss das hiesige Wohnen und Leben auch bezahlbar bleiben. Unsere Fraktion setzt sich daher beim alten Freibad-Gelände für eine Quote von 45 % gefördertem Wohnraum ein. Ob es wohl auch im Schwabenland-Tower mal bezahlbare Wohnungen geben wird? Wir wünschen allen Beteiligten und vor allem der Fellbacher Bürgerschaft das Beste!
Abschließend möchte ich ergänzen, dass wir die neue, sozialere Preispolitik im F3-Bad sowie die Förderung unserer Fellbacher Vereinswelt sehr zu schätzen wissen.
Unser herzlichster Dank gilt in diesem Zusammenhang allen ehrenamtlich und sozial Engagierten, die sich gerade auch jetzt in Pandemiezeiten gesellschaftlich einbringen.
Liebe Fellbacherinnen und Fellbacher,
ohne Frage hat das Corona-Virus ein ordentliches Loch in unseren Stadtsäckel gerissen.
Wie es aktuell aussieht, haben wir aber Glück im Unglück und können die wichtigsten Infrastruktur-Vorhaben in allen drei Stadtteilen sukzessive weiterverfolgen.
Unsere Fraktion wird die Verwaltung auf dem vor uns liegenden Weg konstruktiv-kritisch begleiten.
Den übergeordneten Wunsch des Gemeinderats, nach Möglichkeit ein mal jährlich in Schmiden und Oeffingen zu tagen, sehen wir als Zeichen des guten konstruktiven Miteinanders und Beleg dafür, dass der Slogan „Fellbach hält zusammen!“ für die Gesamtstadt gilt.
Lassen Sie uns diesen Zusammenhalt auch weiterhin leben! – in weniger guten wie in hoffentlich bald wieder besseren Zeiten.
Herzlichen Dank!
Bündnis 90/Die Grünen – Anträge zum Haushalt 2022
- Zur weiteren Stärkung von Oeffingen beantragen wir, dass ein Mal pro Jahr dort eine Gemeinderatsitzung durchgeführt wird – wenn dies räumlich nicht abbildbar ist, zumindest eine Sitzung des Verwaltungsausschusses.
- Wir beantragen, dass zur Unterstreichung der Bedeutung der Stadtteile mindestens eine Gemeinderatssitzung im Jahr in der Schmidener Festhalle durchgeführt wird.
- Wir beantragen die konsequente Umgestaltung Fellbachs zur „Schwamm-Stadt“. Notwendige Maßnahmen: ober- und unterirdische Regenwasser-Rückhaltesysteme, Dach- und Fassadenbegrünungen sowie weitere Grün- und Blühstreifen, die zudem auch der Artenvielfalt dienen.
- Wir beantragen die Teilnahme an der vom WWF (World Wide Fund For Nature) initiierten weltweiten Earth Hour – erstmals am 26. März 2022 – sowie in den darauf folgenden Jahren.
- Wir beantragen zu prüfen, wo es auf Fellbacher Gemarkung geeignete Flächen zur Bewirtschaftung mit Photovoltaik-Anlagen gibt.
- Wir beantragen die Verbesserung der Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Fellbacher Einzelhandelsgeschäften (via Stadmarketing, Einzelhandelskoordinator).
- Wir beantragen den schnellstmöglichen Umbau der Hölderlinstraße zu einer Fahrradstraße.
- Wir beantragen einen Planungsentwurf für die verkehrstechnische und städtebauliche Erneuerung der Schorndorfer und Stuttgarter Straße.
- Wir beantragen den Anschluss Fellbachs an die Städteinitiative für Tempo 30.
- Wir beantragen die Verengung der Cannstatter Straße bei der Eisdiele Vana mittels baulicher Maßnahmen auf eine Spur und die Ausweisung von Fahrradabstellflächen auf dem dadurch entfallenden PKW-Parkplatz bei der Eisdiele Vana.
- Wir beantragen, weitere Parkbuchten in Fellbach in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Beispielsweise gibt es auch vor älteren größeren Mietshäusern oftmals keine hinreichenden Fahhrrad-Abstellmöglichkeiten.
- Wir beantragen, den Bau eines Parkdecks in Holzbauweise auf der als Park & Ride genutzen Parkfläche bei Pflanzen-Kölle als IBA27-Projekt einzuplanen.
- Wir beantragen
a) einen Bericht, ob in Fellbach bereits Intelligente Straßenbeleuchtung eingesetzt wird und wenn ja, welche Möglichkeiten diese bietet und welche Erfahrungen bislang damit vorliegen.
b) zu prüfen, ob und wo Intelligente Straßenbeleuchtung in Fellbach eingesetzt werden kann – unabhängig davon, ob an bestimmten Stellen eine solche schon vorhanden ist.