Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Berner,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
es ist für mich eine große Ehre, dass ich heute vor Ihnen sprechen darf.
Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Rede ein paar persönliche Anmerkungen.
Als ich vor zwölf Jahren nach Fellbach gezogen bin, war das eine sehr bewusste Entscheidung.
Ich habe ganz bewusst nach einem Wohnort gesucht,
der – erstens – über den ÖPNV gut an Stuttgart angebunden ist,
der – zweitens – über eine gute Infrastruktur verfügt,
und der – drittens – über Natur verfügt, die man fußläufig erreichen kann.
Das alles habe ich hier in Fellbach gefunden.
Es ist mir eine echte Heimat geworden. Und diese Heimat für nachfolgende Generationen zu bewahren, ist für mich eine Verpflichtung und zugleich eine große Herausforderung.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich mit dem Thema Natur und Klima anfangen.
Wir haben es in Fellbach bislang geschafft, den Schutz der Natur und die Nutzung durch Landwirtschaft und Weinbau einigermaßen im Gleichgewicht zu halten oder wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Ich möchte hier nur an den Schutz der Rebhühner auf dem Schmidener Feld erinnern oder an den Erhalt der Steppenheide auf dem Kappelberg, deren Erweiterung wir gerade erst im Gemeinderat zugestimmt haben.
Und ich möchte an dieser Stelle auch an den gemeinsamen Antrag zum Artenschutz erinnern, den wir vor einem Jahr gemeinsam mit der CDU-Fraktion hier im Gemeinderat eingebracht haben.
Können wir den Klimawandel noch bremsen? – Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht.
Eine kürzlich vom Roten Kreuz und Roten Halbmond vorgestellte Studie besagt, dass die Zahl der klima- und wetterbedingten Katastrophen seit den 1990er-Jahren in jedem Jahrzehnt um 35 Prozent gestiegen ist.
Das muss man sich einmal vor Augen führen.
35 Prozent in jedem Jahrzehnt.
Als Folge dieser Entwicklung werden bis 2050 weltweit rund 200 Millionen Klimaflüchtlinge prognostiziert – das sind rund zweieinhalb Mal so viele Menschen, wie derzeit in Deutschland leben.
Sie fragen sich jetzt zu Recht – was hat das mit Fellbach zu tun?
Meine Antwort:
Ein Teil dieser Menschen wird in den nächsten Jahrzehnten auch bei uns vor der Tür stehen – egal, wie die EU versucht, ihre Außengrenzen abzuschotten.
Sie alle hier im Saal wissen, welche Aufgaben und Herausforderungen Geflüchtete für eine Kommune darstellen. Bis zur Integration in die Gemeinschaft ist es ein weiter Weg, der viele Jahre dauern kann.
„Umwelt- und Klimaschutz sind Zukunftsthemen und sie müssen zwingend auch in unserer kommunalen Agenda noch mehr Raum bekommen.“
Das, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sind Ihre Worte.
Sie haben unsere uneingeschränkte Zustimmung. Wir Grünen im Fellbacher Gemeinderat fordern schon lange, dass dem Klima- und Umweltschutz in Fellbach mehr Bedeutung eingeräumt wird.
Im Oktober haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit der FW/FD-Fraktion die Einrichtung einer halben Stelle für eine Klimamanagerin oder einen Klimamanager gefordert. Ein Antrag, auf dessen Behandlung im Gemeinderat wir im Übrigen noch immer warten.
Rings um Fellbach herum schaffen Kommunen Stellen für Klima- und Umweltmanagement, so zum Beispiel Rudersberg oder Gerlingen – beide deutlich kleiner als Fellbach, aber offenbar beide in dieser Beziehung mit deutlich mehr Tatkraft ausgestattet.
Ich frage mich:
Ist das zögerliche Verhalten der hiesigen Verwaltung tatsächlich nur dem Umstand geschuldet, dass man Personal in der Verwaltung abbauen will und eisern an diesem einmal gefassten Entschluss festhält?
Meine Damen und Herren,
Energie- und Emissionseinsparungen, erneuerbare Energien und energieeffizientes Bauen – wir haben in Fellbach viele Möglichkeiten, etwas fürs Klima zu tun.
Wir beantragen, dass Fellbach sich erneut beim European Energy Award bewirbt und damit ein sichtbares Zeichen für das kommunale Engagement beim Klimaschutz und bei der Energieeffizienz setzt. Wir Grünen bedauern sehr, dass Fellbach aus dem Prozess ausgestiegen ist – aufgrund „knapper personeller Ressourcen“, wie es dazu im Jahresbericht 2018 der Landesgeschäftsstelle des European Energy Award heißt.
Wir müssen uns in Sachen Klimaschutz dringend etwas schneller bewegen.
Das Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg sieht zwingend vor, dass die Stadtkreise und Großen Kreisstädte, zu denen auch Fellbach gehört, bis zum 31. Dezember 2023 einen kommunalen Wärmeplan erstellen – der Startschuss dafür fällt am 1. Januar 2021. Ziel der Maßnahme ist eine effiziente und klimaneutrale Wärmeversorgung.
Ebenso sieht das Klimaschutzgesetz verpflichtend vor – ich zitiere – „die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nicht-Wohngebäuden und auf großen Parkplatzflächen“.
Wir beantragen die Einführung einer Solarpflicht für alle Neubauten in Fellbach, wie das in Tübingen schon seit 2018 der Fall ist.
Des Weiteren beantragen wir in allen Beschluss-Vorlagen für den Gemeinderat einen Vermerk zur Klimabelastung der jeweiligen Maßnahme – so, wie das jetzt schon zum Thema finanzielle Auswirkungen der Fall ist.
Lassen Sie mich das eben Gesagte so zusammenfassen:
Allein die gesetzlichen Anforderungen, die in den nächsten Jahren auf Fellbach zukommen, schreien geradezu nach einer Klimamanagerin oder einem Klimamanager.
Meine Damen und Herren,
auch beim Bauen sind die Möglichkeiten für mehr Klima- und Umweltschutz noch lange nicht ausgeschöpft.
Wir bitten die Verwaltung um einen umfassenden Bericht über den energetischen Zustand der Gebäude, die sich in städtischem Eigentum befinden.
Wie sieht es aber mit den Baumaterialien selbst aus? Sowohl für die Gebäudehülle als auch für den Ausbau? – Auch das hat mit dem Schutz des Klimas zu tun.
Tatsache ist – nur zehn Prozent der mineralischen Baustoffe bei uns stammen aus Recyclingmaterialien. Das ist noch immer viel zu wenig. Aber anstatt mit Beton können wir mehr mit Holz bauen. Die Neue Mitte Schmiden ist ein gelungenes Beispiel für den Einsatz von Holz in modernen Gebäuden. Ein anderes Beispiel ist der städtische Kindergarten in der Christophstraße.
Außer mit Holz wir können wieder auch wieder mit Lehm bauen.
Das ist keine Idee weltfremder Ökospinner, das muss ich hier nachdrücklich betonen.
Es gibt gute und erfolgreiche Beispiele für moderne Lehm-Gebäude, die auch mehrstöckig gebaut werden können, wenn man eine bestimmte Technik anwendet. Neben der Umwelt- und Klimafreundlichkeit hat die Verwendung von Lehm noch einen anderen Vorteil. Der Aushub bildet die Ausgangsbasis für das Baumaterial, aus Abfall wird so ein wertvoller Rohstoff.
Wir beantragen, auf dem Alten Freibadgelände zwei Baugrundstücke für alternative Bauweisen – vorzugsweise für Lehmbau – zu reservieren. Außerdem beantragen wir, dass für alle Gebäude, die auf dem Alten Freibadgelände errichtet werden, 20 Prozent recycelte Baumaterialien verwendet werden.
Wir alle, die wir hier sind, wissen:
In Fellbach ist bezahlbarer Wohnraum nach wie vor knapp. Die Wohnraumoffensive, die wir Grünen gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Jahr 2014 angestoßen haben, trägt erste Früchte – die Neue Mitte Schmiden ist bezugsfertig, ebenso das Projekt „Wohnen für alle“ an der Siemensstraße in Schmiden. Auch beim alten Hallenbad tut sich was – weitere Projekte sind in der Pipeline.
Und selbst der Schwabenland-Tower wird hoffentlich irgendwann einmal bezugsfertig sein – und das nicht nur für die Wanderfalken, die oben drauf brüten.
Wichtig bei allen Neubauvorhaben ist uns die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass ein großer Teil dieses öffentlich geförderten bezahlbaren Wohnraums in städtischer Hand ist und bleibt. Die WDF, die Wohnungs- und Dienstleistungsgenossenschaft Fellbach, spielt hier als Investorin eine wichtige Rolle.
Für uns Grüne ist und bleibt Wohnen und Bauen ein Spannungsfeld – da sage ich Ihnen nichts Neues, meine Damen und Herren.
Denn häufig bedeutet die Schaffung von Wohnraum die Versiegelung von Freiflächen. Und – auch das dürfen wir nicht vergessen – wir brauchen, wenn wir auf Freiflächen bauen, an anderer Stelle genügend Ausgleichsflächen.
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Berner, Sie haben uns allen hier im Gemeinderat wiederholt und unmissverständlich deutlich gemacht, dass allerspätestens mit dem Jahr 2021 die finanziell wirklich schlechten Zeiten für Fellbach anbrechen. „Bedrohungslage“ ist einer der Begriffe, die in diesem Zusammenhang gefallen sind, „lupenreiner Sparhaushalt“ ein anderer.
Sie wären ein schlechter Finanzbürgermeister, wenn Sie sich keine Gedanken darüber machen würden, welche Geldquellen Sie anzapfen könnten, um das Loch in der Kasse nicht allzu groß werden zu lassen.
Die Anhebung der Grundsteuer haben Sie ja bereits in Aussicht gestellt.
Und was läge näher, als neue Gewerbeflächen zu entwickeln, um die Ertragskraft zu stärken. Das haben ja auch Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, in Ihrer Haushaltsrede klar zum Ausdruck gebracht hat.
Doch gerade hier ist viel Augenmaß notwendig.
Die Fellbacher Gemarkungsfläche ist klein, das wissen wir alle. Umso größer ist die Konkurrenz um diese Fläche. Landwirtschaft, Naturschutz, Wohnen und Gewerbe – alle diese Nutzungen konkurrieren miteinander und wir müssen klug und verantwortungsvoll abwägen, wie viel und wo wir Fläche versiegeln. Auch im Hinblick darauf, dass wir unbedingt die Frischluftschneisen erhalten müssen. Das ist angesichts des Klimawandels notwendiger denn je.
Daher muss auch bei der Entwicklung von Gewerbeflächen die Devise lauten: Innenentwicklung vor Außenentwicklung.
Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys, wollen das ja auch mit einem der geplanten Projekte für die Internationale Bauausstellung – für die IBA 27 – in Angriff nehmen. Hoffen wir, dass die Fellbacher IBA-Bewerbung erfolgreich ist, es wäre eine großartige Chance.
Eine andere Möglichkeit zur Flächenschonung ist das Bauen in die Höhe. Das darf allerdings nicht zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner gehen – einen zweiten Tower wollen wir hier in Fellbach auf gar keinen Fall.
Wir müssen klug vorgehen.
Auch bei der Auswahl der Branchen, die wir künftig in Fellbach ansiedeln oder stärken wollen. High-tech und zukunftsorientiert sollten sie sein, hochwertige Arbeitsplätze bieten und ihre Gewerbesteuer in die Fellbacher Kasse zahlen.
Mit dem Ausbau des Glasfasernetzes hat die Stadt eine gute Voraussetzung geschaffen für hochwertige Industrie und hochwertiges Gewerbe.
Fellbach kann aber auch mit weichen Standortfaktoren punkten. Gute Luft, Grünflächen in der Stadt, Naherholungsmöglichkeiten direkt vor der Haustür, ein sehr gutes Kultur- und Sportangebot und – nicht zu vergessen – eine gute Einzelhandelsstruktur.
Ein anderer ganz wichtiger Standortfaktor sind genügend Kita-Plätze und gute Schulen. Auch hier kann Fellbach punkten. Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren viel Geld in die Hand genommen, um das Angebot deutlich zu verbessern.
Die neue Kita in Oeffingen, der geplante Neubau des Melanchthon-Kindergartens in Fellbach und der Neubau des Maicklerschulzentrums sind nur einige Beispiele für das Engagement der Stadt in diesem Bereich.
Auch in den kommenden Jahren wird die Stadt – trotz der angespannten Finanzlage – in diesem Bereich nicht sparen.
Wir Grünen tragen das aus Überzeugung mit, weil es uns wichtig ist, dass die Fellbacher Kinder eine gute Betreuung und eine gute Bildung bekommen. Gerade auch für weniger privilegierte Kinder und Jugendliche ist das essenziell.
Kommen wir zur Mobilität, die, wie Sie, meine Damen und Herren wissen, für uns Grüne ein zentrales Thema ist.
Ich habe es bereits zu Beginn meiner Rede gesagt, dass die gute ÖPNV-Anbindung Fellbachs an Stuttgart für mich mit entscheidend war, nach Fellbach zu ziehen. Inzwischen ist die Anbindung weiter verbessert worden, auch innerhalb Fellbachs ist der ÖPNV ausgebaut und seine Attraktivität mit dem neuen Stadt-Ticket gesteigert worden.
Trotzdem gibt es noch Luft nach oben. Beispielsweise die Taktung der Busse nach 20 Uhr oder die Anbindung bestimmter Wohngebiete – wie zum Beispiel dem Langen Tal in Oeffingen.
Die Sportstätten müssen ebenfalls noch deutlich besser an den ÖPNV angebunden werden. Auch wenn jetzt am Tennwengert eine neue Haltestelle eingerichtet wird – einmal pro Stunde ein Bus, das ist viel zu wenig. Mit einer guten Bustaktung könnten größere Kinder und Jugendliche eigenständig zum Sport fahren – das würde die Anzahl der Elterntaxis reduzieren.
Vor allem ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, aber auch Familien mit kleinen Kindern brauchen sehr wohnortnahe ÖPNV-Haltestellen. Denn nur, was man bequem und in kurzer Zeit erreichen kann, wird auch tatsächlich genutzt. Daher fordern wir die Verwaltung auf, einen Übersichtsplan zu erstellen, in dem die ÖPNV-Haltestellen und deren Erreichbarkeit zu Fuß eingetragen sind. Dieser Übersichtsplan muss öffentlich auf der Homepage der Stadt einsehbar sein.
Wir Grüne setzen auf zukunftsfähige und klimafreundliche Mobilität – und da hat ein verkehrsplanerischer Dinosaurier wie der Nord-Ost-Ring nichts zu suchen. Auch wenn er neuerdings in einem grüngefärbten Mäntelchen daherkommt.
Wir Grüne lehnen den Nord-Ost-Ring nachdrücklich ab. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Das gleichberechtigte Miteinander aller Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer ist der Anspruch, den wir an moderne Mobilität haben. Dazu gehören unter anderem eine klare Verkehrsführung und genügend Platz für Rad- und Fußverkehr.
Die schwächsten Verkehrsteilnehmenden sind die Fußgängerinnen und Fußgänger. Sie werden bei der Diskussion um Nutzungskonflikte im Straßenraum gerne vergessen. Erst kommen die Autos, dann die Räder – und dann ganz zum Schluss, die Fußgängerinnen und Fußgänger.
Als überzeugte Fußgängerin fällt mir das immer wieder auf. Beispielsweise brauchen wir im ganzen Stadtgebiet barrierefreie Fußwege. Es reicht nicht, nur Haltestellen von Bus und Bahn barrierefrei zu gestalten. Wir beantragen, bei allen Straßensanierungen und Umleitungen für den Fußverkehr während Baumaßnahmen jeglicher Art die barrierefreie Gestaltung zu berücksichtigen.
Und wir dürfen nicht vergessen, dass Menschen, die zu Fuß in der Stadt unterwegs sind, die treuesten Kundinnen und Kunden sind – das ist gerade in dieser schweren Zeit für den Fellbacher Einzelhandel ein nicht zu unterschätzendes Potenzial. So haben Untersuchungen der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern gezeigt, dass die Ausgaben von Fußgängerinnen und Fußgängern pro Woche um 86 Prozent höher sind als die von Kundinnen und Kunden, die mit dem Auto kommen.
Beim Ausbau des Radwegenetzes und der Verbesserung der Radverbindungen von Oeffingen bis ins Fellbacher Zentrum sind wir auf einem guten Weg.
Das neue Radparkhaus am Bahnhof wurde deutlich teurer als geplant, das ist nicht nur für uns mehr als ärgerlich. Dennoch freuen wir uns, dass es in absehbarer Zeit endlich in Betrieb gehen kann.
Nach wie vor nicht gelöst ist allerdings die Situation mit der Unterführung am Fellbacher Bahnhof und die Verkehrsführung in der Ortsmitte Schmiden. Lösungen lassen hoffentlich nicht mehr allzu lange auf sich warten.
Meine Damen und Herren,
Lassen Sie mich zu guter Letzt auch noch ein paar Worte zu Corona sagen. Die Pandemie hat unser Leben völlig umgekrempelt, das wurde heute immer wieder betont.
Ja, das stimmt.
Sie hat uns aber auch bewusst gemacht, wie viel und was wir bislang alles für selbstverständlich hielten.
Der erste – harte – Lockdown im Frühjahr hat uns wochenlang eine Geisterstadt beschert, gleichzeitig aber ungeahnte Kräfte geweckt und einen sozialen Zusammenhalt geschaffen, den wir bis zu diesem Zeitpunkt nicht – oder nicht mehr – für möglich gehalten haben.
„Fellbach hält zusammen“ ist mehr als nur eine Marketingkampagne. Es geht weit über die Unterstützung der lokalen Geschäfte und der lokalen Gastronomie hinaus.
Es drückt das Empfinden der Fellbacherinnen und Fellbacher aus, die in dieser schweren Zeit zusammenrücken.
An dieser Stelle möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und natürlich auch der Verwaltungsspitze danken. Sie alle haben in den vergangenen Monaten fast Unmögliches geleistet und dafür spreche ich Ihnen den Dank und die Hochachtung meiner gesamten Fraktion aus. Ganz besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Leistung des Kommunalen Ordnungsdienstes, der nicht nur zu hundert, sondern zu 200 Prozent gefordert war und noch immer gefordert ist.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch eine persönliche Bemerkung:
Ich bin dankbar, dass wir nach einigen Wochen der Schockstarre im Frühjahr als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wieder unsere ehrenamtliche Tätigkeit ausüben können. Dankbar auch dafür, dass wir uns so großzügig in der Schwabenlandhalle treffen können.
Als überzeugte Demokratin hat es mich zutiefst getroffen, wochenlang von demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen gewesen zu sein. Denn ich brauche die Demokratie wie die Luft zum Atmen.
Vor dieser Erfahrung begrüße ich es, dass es inzwischen die Möglichkeit gibt, während der Corona-Pandemie Gemeinderatssitzungen auch komplett digital oder als Hybridsitzung durchzuführen. Wir beantragen, dass die Stadt Fellbach diese Möglichkeit in ihre Hauptsatzung aufnimmt, wie das Schwäbisch Gmünd bereits vor zwei Wochen gemacht hat.
Natürlich ist eine Präsenzsitzung immer besser als eine digitale oder hybride Gemeinderatssitzung – da widerspricht mir sicher niemand hier im Raum.
Aber solche Sitzungen hätten auch den Vorteil, dass kranke Ratsmitglieder oder solche, die einer Risikogruppe angehören, sicher von zuhause aus daran teilnehmen könnten.
Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat von Ministerpräsident Kretschmann beenden: „Der Klimawandel kann die ganze Welt nachhaltig erschüttern und ihn können wir nicht irgendwann einfach wegimpfen.“
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.