Unsere Stellungnahme zum Finanzzwischenbericht 2023 – Vorlage 131/2023
von Beate Wörner
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Berner,
vielen Dank für Ihren Bericht.
Was auffällt ist, dass die Abweichungen vom Plan dieses Mal deutlich geringer sind als in den Vorjahren.
Einige wenige Punkte möchte ich dennoch herausgreifen. Zum ersten ist das einmal die geringere Neuverschuldung – das ist für uns alle erfreulich. Jeder Cent, den wir nicht für Zinsen ausgeben müssen, gibt uns mehr Spielraum für notwendige in den kommenden Jahren – vor allem für Investitionen, aber auch für unverhoffte Ausgaben.
Was im Haushalt deutlich zu Buche schlägt, sind die Mehrkosten für Personal aufgrund der neuen Tarifabschlüsse.
Was sich im Haushalt auch bemerkbar macht, ist die Zurückhaltung der Investoren beim Wohnungsbau. Mit dieser Zurückhaltung und den damit verbundenen Erlöseinbrüchen aus Grundstücksgeschäften werden wir vermutlich noch länger kalkulieren müssen.
Auch wenn wir mit dem Haushalt 2023 voraussichtlich eine Punktlandung machen werden, ist das kein Grund zum Jubeln. Die Risiken durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – hohe Zinsen, hohe Inflation und nach wie vor Unsicherheiten in den Lieferketten – bestehen nach wie vor. Und ein unverhoffter Geldsegen durch Gewerbesteuernachzahlungen wie im letzten Jahr ist derzeit nicht in Sicht.
Wir müssen sparen und gleichzeitig zukunftsgerichtet investieren – ein Spagat, der uns hoffentlich gelingt. Denn wir müssen unsere Stadt so schnell wie möglich klimagerecht umbauen, das kostet Geld. Aber es führt kein Weg daran vorbei, damit wir auch morgen hier noch leben können.